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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist eine der bedeutendsten und herausforderndsten Phasen im Leben. Sie wirft viele Fragen auf: Wie läuft der Scheidungsprozess ab? Welche Schritte sind zu erwarten? Welche rechtlichen Möglichkeiten …
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28.12.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist ein emotional belastendes Ereignis, das oft mit vielen Unsicherheiten verbunden ist. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, wie Sie Ihre Immobilienwerte in Scheidungsfällen fair und klug aufteilen können. Wir werden auf die …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
I. Dem Arbeitgeber ist de lege lata untersagt im Betrieb oder Kundenkreis über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin zu berichten. Eine Weitergabe dieser Information bedarf der Zustimmung der betroffenen Mitarbeiterin. Nicht alle …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung oder mittels Aufhebungsvertrags eine möglichst zeitnahe und vollständige Klärung über sämtliche …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Spricht der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Kündigung aus, ist stets danach zu fragen, ob ein milderes Mittel geeignet gewesen wäre, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. Eine Abmahnung beispielsweise stellt ein …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christoph Gehrlein
In letzter Zeit versprechen sogenannte Legal-Tech-Unternehmen eine Pflichtteilsgeltendmachung ohne ein Kostenrisiko. Im Gegenzug verlangen diese Unternehmen jedoch eine erfolgsbasierte Vergütung, die in der Regel weit über derjenigen liegt, …
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06.01.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In der heutigen digitalen Welt scheint es fast alles online zu geben, einschließlich der Möglichkeit, sich scheiden zu lassen. Die „Online-Scheidung“ hat in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewonnen und bietet eine bequeme und …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Alexandra König
Ein im Arbeitsverhältnis regelmäßig zu Streit führendes Thema dürfte in der inzwischen digitalisierten Welt sicherlich der Datenschutz darstellen. Permanent kommen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit sogenannten personenbezogenen Daten in …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses einen „gesetzlichen Abfindungsanspruch“ haben. Zwar sieht das deutsche Arbeitsrecht einen gesetzlich normierten Abfindungsanspruch vom Grundsatz her …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Auf jedem Kaffeebecher steht „Vorsicht heiß“. Bei der Hochzeit hingegen, weist der Standesbeamte nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Ehe hin. Wenn es darum geht, den Bund der Ehe einzugehen, denken die meisten Menschen an Liebe, …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Sofern eine Zahnärztin, Kieferorthopädin, ZFA, ZMA, etc. in einer zahnärztlichen Praxis tätig ist, stellt sich meist irgendwann die Problematik, wie mit einer Schwangerschaft und/oder der Stillzeit umzugehen ist. Die Rechtslage ist von …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Cuntz
Seit dem 01.10.2020 gilt das neue Gesetz zur Privatinsolvenz. Für überschuldete Haushalte ist dies ein entscheidendes Datum. Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, kann bereits nach 3 Jahren schuldenfrei sein. Das Verfahren wurde somit …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 erneut eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers verpflichten sollte, für unwirksam erklärt. …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Verbraucher erwerben Flugtickets im Regelfall über Vermittler, die wiederum hierfür eine Provision entgegennehmen. Das Amtsgericht Bühl hat in seinem Schlussurteil vom 09.04.2021 – 7 C 143/20 (das Urteil kann hier abgerufen werden) nun …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Mit zwei Paukenschlägen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Jahr 2020 beendet und Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Urteile des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und 314/19) sind ohne Weiteres auf …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Nach Eröffnung des Klageregisters im November 2018 haben sich zwischenzeitlich ca. 400.000 Kunden von betroffenen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns (Motortyp EA189) der Musterfeststellungsklage (MFK) angeschlossen. Viele deshalb, um noch …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Das AG Diez hat mit seinem Urteil vom 07.11.2018, Aktenzeichen 8 C 130/18 , entschieden, dass ein geringfügiger Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ernsthafte Beeinträchtigung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Der Klassiker Der Versicherungsnehmer (VN) zahlt jahrelang monatlich seine Prämie in der Erwartung, hinreichend Vorsorge für den „Fall der Fälle“ getroffen zu haben. Kommt es dann zum gesundheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft und wird …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Wie u. a. in der Sendung WISO im ZDF am 4. Dezember 2017 berichtet, erhärtet sich der Verdacht, dass auch BMW bei seiner Dieselflotte systematisch mit einer sogenannten Abschalteinrichtung arbeitet. Grundlage für diese Erkenntnis bildete …
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24.02.2018
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Das Versicherungsrecht beschäftigt sich mit den Rechtsbeziehungen der Versicherungsunternehmen und den Versicherungsnehmern sowie Versicherten und nicht zuletzt mit der Schadenregulierung im konkreten Einzelfall. Sehr häufig muss man …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Abgasskandal und kein Ende. Täglich bescheren uns Medien neue Erkenntnisse, wer wann was gewusst oder angeordnet hat. VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, der gesamte Konzern und diverse Modelle, insbesondere Euro-5-Dieselmotoren, die zwischen …