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26.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die Gerichte in Deutschland. In den Schriftsätzen der Rechtsanwälte werden unzählige Entscheidungen zitiert, um den Widerruf ihrer Mandanten ausführlich zu begründen. An einem …
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25.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.09.2015 unter dem Aktenzeichen XI ZR 116/15 erneut die Rechtsfolgen nach einem Widerruf dargestellt. So schulde der Darlehensnehmer gem. § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe der Darlehensvaluta …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Mit der Änderung des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wurde die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt. Dem liegt eine Änderung des Meldewesens zugrunde. Die Einführung der sog. Vermieterbescheinigung ist nun wieder gesetzlich geregelt. …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bearbeitungsentgelte (Darlehensbearbeitungsgebühren), die von der Bank im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verbraucherkreditvertrages im Jahre 2012 vereinnahmt wurden, verjähren am 31.12.2015. Bearbeitungsentgelte, die vor dem …
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20.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Eine jede Mieterhöhung stellt eine Vertragsänderung dar. Da einseitige Vertragsänderungen nicht zulässig sind, kann der Vermieter die erhöhte Miete erst dann von dem Mieter fordern, wenn der Mieter der Erhöhung vollständig zugestimmt hat, § …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die nur eine Minderheitsbeteiligung halten und nicht über eine ausdrückliche Sperrminorität verfügen, …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …
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06.11.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
Kommt es zwischen den Eltern zu einer Trennung, dann hat dies leider häufig auch Auswirkungen auf die gemeinsamen Kinder. Nicht selten kommt es dabei zu Problemen, die das Umgangsrecht betreffen. So kommt es vor, dass der eine Partner den …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist der Umtausch konventioneller Zahlungsmittel in die virtuelle Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer befreit (Urteil vom 22. Oktober 2015, Az.: C-264/14) . Die Lieferung …
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26.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger des Waldfonds Timber Class 1 GmbH & Co. KG werden voraussichtlich bis zum Ende der Fondslaufzeit 2019 keine Ausschüttungen erhalten. Erfolgreiches Schlichtungsverfahren Am 16. September 2015 hat die Kanzlei JACKWERTH …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14) . Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Unternehmen sind regelmäßig auf der Suche nach geeigneten Arbeitskräften. Das Abwerben von Mitarbeitern gehört dabei nicht nur zum Geschäft, sondern auch zum freien Wettbewerb. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 18. …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte - Dem Volkswagenkonzern droht Regresswelle! Tausende von Volkswagenaktionären hatten eine schwarze Woche an der Börse. Der Verlust der Aktionäre hat bis jetzt bereits große Dimensionen angenommen. Der …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DKB zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13) . Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
In den vergangenen Jahren mussten sich insbesondere mittelständische Unternehmen nicht selten mit dem der Wirkung der so genannten „Torpedoklage“ beschäftigen. Die meisten kannten das juristische Instrument bis dahin gar nicht. Wer aber …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Das AG Nürnberg hat soeben am 17.07.2015 in einem von uns geführten Prozess entschieden, dass die Umweltbank AG verpflichtet ist, das Bearbeitungsentgelt an unseren Mandanten zurück zu bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt. Das …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages ist der Targobank seit dem 08.07.2015 untersagt. Nachdem der Targobank durch die von uns vertretene Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Erhebung eines …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DKB zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 23. Juni 2015 hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren - IX ZR 154/14 - sein sollen. Mit Spannung wurde ein Urteil des XI. Zivilsenates erwartet. Inhalt des Verfahrens vor dem BGH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …