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Widerrufsjoker - gerade Sparkassen und die Volksbank haben es zum Schluss noch schwer
Widerrufsjoker - gerade Sparkassen und die Volksbank haben es zum Schluss noch schwer
| 16.03.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Kunden von Volksbank und Sparkassen sollten einmal genauer in Ihre Verträge schauen, die sie in der Zeit zwischen 2008 - 2010 abgeschlossen haben. Das OLG Celle hatte in seinem Beschluss von 18.01.2016 (Az.: 2 U 148/15) mit einer …
Betriebskostenabrechnung - Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
Betriebskostenabrechnung - Aktuelle Rechtsprechung im Überblick
| 15.03.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als Eigentümer vom Räumlichkeiten – sei es Wohn- oder Gewerberaum – hat dieser im Rahmen einer Vermietung grundsätzlich die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies ist der Regelfall, der von § 535 Abs. 1 S. 3 BGB vorgesehen ist. …
Phishing – Rückerstattung des Geldes?
Phishing – Rückerstattung des Geldes?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Opfer von Phishing haben meist sehr viel Geld verloren. Sie fragen sich, ob sie von der Bank eine Rückerstattung oder wenigstens eine Entschädigung erwarten können. Dabei ist die Frage, ob eine Erstattung des Geldes erreicht werden kann, …
Verwirkung des Widerrufsrechts
Verwirkung des Widerrufsrechts
| 07.03.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Da der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht aufheben will, nutzen zahlreiche Bankkunden aktuell die Möglichkeit, ihr Verbraucherdarlehen zu widerrufen. Meist ist der Grund eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Doch die Banken wehren sich: …
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam
| 27.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der BGH erklärt die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 für zulässig Eins der aktuell am meisten diskutierten Themen im Bank- und Kapitalmarktrecht ist das Widerrufsrecht der Verbraucher samt …
Logis-Fonds: richtig und rechtzeitig handeln
Logis-Fonds: richtig und rechtzeitig handeln
| 24.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation zu erholen scheint, werden die Folgen erst nach und nach deutlich. Viele Anleger haben Anfang bis Mitte der 2000er eine atypische stille Beteiligung gezeichnet. Diese zeigte sich bei dem …
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
Gewerberaummiete: Formzwang, außerordentliche Kündigung und Kündigungsfrist
Gewerberaummiete: Formzwang, außerordentliche Kündigung und Kündigungsfrist
| 19.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Schließt ein Inhaber von Büro- und Praxisräumlichkeiten einen Vertrag mit einem Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so sollten sich beide Parteien der rechtlichen Einordnung dieses Vertrages bewusst sein. Es handelt sich um einen …
Kontowechsel leicht gemacht - das neue Zahlungskontengesetz
Kontowechsel leicht gemacht - das neue Zahlungskontengesetz
| 18.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise zeigt nicht nur positive Auswirkungen. Die Banken müssen das Niedrigzinsniveau kompensieren, indem Sie an einem anderen Ende Geld verdienen. Dies hat dazu geführt, dass viele Bankinstitute die Dienstleistungen in …
Krankenkasse muss zahlen: Verspätete Reaktion auf Antrag zu medizinischem Cannabis
Krankenkasse muss zahlen: Verspätete Reaktion auf Antrag zu medizinischem Cannabis
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Kurznachricht - Urteil SG Dortmund - Aktenzeichen S 8 435/14 (Themen: Krankenkasse, Kostenübernahme, Medizinisches Cannabis, Schmerztherapie) Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14 ) bekannt …
Krankenhausrecht: Aktuelle Entscheidung des BSG zum Honorararzt vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R
Krankenhausrecht: Aktuelle Entscheidung des BSG zum Honorararzt vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R
| 26.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Krankenhausrecht aktuell: Aktuelle Entscheidung zum Honorararzt – Bundessozialgericht Urteil vom 17.11.2015, B 1 KR 12/15 R Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente …
Sicheres Dauerwohnrecht bei Selbsthilfegenossenschaften nicht immer sicher
Sicheres Dauerwohnrecht bei Selbsthilfegenossenschaften nicht immer sicher
| 22.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
In einem Drei-Personen-Verhältnis, bei dem der Eigentümer einen Nutzungsvertrag mit einem Dritten abschließt, damit diese den Wohnraum zu günstigen Preisen an Endmieter vermieten kann, kommt es für das Endmietverhältnis auf den Zweck des …
Rechtsanwalt gewinnt Phishing-Prozess! Bank zahlt 10.000 Euro an Betrugsopfer zurück!
Rechtsanwalt gewinnt Phishing-Prozess! Bank zahlt 10.000 Euro an Betrugsopfer zurück!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 zugunsten unserer Mandantschaft in einem Phishing-Fall entschieden. Die Bank ist verurteilt, über 10.000 Euro an unsere Mandantschaft zu zahlen. Dieses Geld hatte unsere Mandantschaft im Zuge …
Schluss mit dem Widerrufsjoker
Schluss mit dem Widerrufsjoker
| 20.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nachdem in den letzten Jahren die Verbraucher von ihrem „zeitlich unbegrenzten Widerrufsrecht“ Gebrauch gemacht haben und die Gerichte in Deutschland allerhand damit zu tun hatten, die teilweise dreißigseitigen Schriftsätze und Erwiderungen …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherimmobilienkredites durch ein Kreditinstitut bei Zahlungsverzug des Verbrauchers kann dieses keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die Kündigung unter Anwendung des § 497 Abs. 1 BGB in …
Airbnb-Vermieter und -Vermittler in den USA verklagt
Airbnb-Vermieter und -Vermittler in den USA verklagt
| 19.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Seit 2008 macht Airbnb es möglich, auch im Ausland während eines Ferienaufenthalts ein gewisses Gefühl von einem Zuhause zu erleben. Statt in einem anonymen Hotelzimmer zu wohnen, vermittelt Airbnb private Wohnungen, die zum gewünschten …
BGH erklärt Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen für unwirksam
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Abschluss von Riester-Rentenversicherungsverträgen zur privaten Altersvorsorge wird propagiert und ist offenbar beliebt. Die Vertragsstrukturen sind allerdings für den Verbraucher nicht unbedingt leicht zu durchschauen. Mit dem Urteil …
Wohnimmobilienkreditverträge - Was ändert sich 2016?
Wohnimmobilienkreditverträge - Was ändert sich 2016?
| 06.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Finanzkrise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Aufholbedarf im Bereich der Immobilienfinanzierung besteht. Die Schwächen der Regulierung reichen von der Aufklärung der Verbraucher bis zur Überwachung der Kreditvermittler und deren …
Mietrechtsänderungen im Überblick- Sehr mieterfreundlich!
Mietrechtsänderungen im Überblick- Sehr mieterfreundlich!
| 05.01.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bereits im Jahr 2013 wurden durch die Mietrechtsänderung Neuregelegungen zur energetischen Modernisierung, Kündigungsvorschriften, Minderungsausschluss und Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen getroffen. Diese Änderungen wurden nun …
Wenn der Jagdhund auf der Strecke bleibt - Wertermittlung für einen getöteten Jagdhund, § 823 BGB
Wenn der Jagdhund auf der Strecke bleibt - Wertermittlung für einen getöteten Jagdhund, § 823 BGB
| 30.12.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
Baukreditvertrag widerrufen und Geld sparen
Baukreditvertrag widerrufen und Geld sparen
| 29.12.2015 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immobilienbesitzer sollten aufpassen, dass sie kein Geld verschenken. Möglicherweise kommt ihnen zugute, dass die Bank eine falsche Widerrufsbelehrung verwendet hat. Ist das der Fall, darf keine Zeit verloren werden, da dieses Recht …
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
| 28.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – Urteil des BGH vom 07.05.2014 Mit Urteil vom 07. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschieden, dass die …
Bausparkassen kündigen Verträge - Urt. des LG Karlsruhe vom 09.10.2015 zu Gunsten der Kunden
Bausparkassen kündigen Verträge - Urt. des LG Karlsruhe vom 09.10.2015 zu Gunsten der Kunden
| 12.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Seit 2013 und vermehrt im vergangenen Jahr haben viele der deutschen Bausparkassen in vielen tausend Fällen entgegen den vertraglichen Vereinbarungen (ABB) die Bausparverträge einseitig gekündigt. Sie berufen sich dabei meist auf § 489 BGB. …
Verteilungsverfahren, Widerspruch, Widerspruchsklage nach § 878 ZPO, Bereicherungsklage
Verteilungsverfahren, Widerspruch, Widerspruchsklage nach § 878 ZPO, Bereicherungsklage
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Zusammenfassung des Wesentlichen: Mit Hilfe des Widerspruches, der Widerspruchsklage nach § 878 ZPO und einer sich möglicherweise anschließenden Bereicherungsklage kann der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens (und auch ein …