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17.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Nach einem von uns erstrittenen Urteil des AG München vom 29.06.2015, 231 C 29622/14 (nicht rechtskräftig) wurde die UniCreditBank AG zur Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes wegen eines Darlehen „sui generis“ verurteilt. Das …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages ist der Targobank seit dem 08.07.2015 untersagt. Nachdem der Targobank durch die von uns vertretene Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Erhebung eines …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die in den Immobiliendarlehensverträgen der DKB zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen waren und sind vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die diesen Immobiliendarlehensverträgen zugrunde liegenden Widerrufsbelehrungen …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 23. Juni 2015 hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren - IX ZR 154/14 - sein sollen. Mit Spannung wurde ein Urteil des XI. Zivilsenates erwartet. Inhalt des Verfahrens vor dem BGH …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
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29.05.2015
von Rechtsanwalt Sascha Gramm
In der Praxis taucht oft die Frage auf, ob bei einer Kündigung oder einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag der Arbeitnehmer gegenüber seinem alten Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Abfindung hat. Falls ja, wie hoch der Abfindungsbetrag …
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19.04.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen „zur vollen Zufriedenheit“ erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Krankenkasse darf den Versicherten, der Krankengeld bezieht, unter Fristsetzung auffordern, einen Antrag auf medizinische Reha oder auf Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Die Frist zur Antragstellung beträgt zehn Wochen. Stellen …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Seit Jahresbeginn 2015 ist die „Düsseldorfer Tabelle“ neu gefasst. Die Selbstbehaltsätze wurden angepasst. Von der Neuerung sind Unterhaltspflichtige und Unterhaltsberechtigte gleichermaßen betroffen. Es hat sich der zu berücksichtigende …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Im Zuge leerer Staatskassen bei steigenden Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen steigt zugleich auch der Erfindungsreichtum einiger Gemeinden zur Festlegung neuer Abgaben für ihre Einwohner. Sorgen zurzeit die „Treckermaut“ der Gemeinde …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Recht am Bild Wann Fotografen ein Foto veröffentlichen dürfen, auf dem eine Person abgebildet ist und wann Personen, die fotografiert werden dagegen vorgehen können, erfahren Sie in diesem Abschnitt. Bildrecht und Fotorecht (mit Recht am …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundesarbeitsgericht: Günstigere Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter sind nicht zu beanstanden Die 1983 geborene Mitarbeiterin war seit Mitte 2008 als Aushilfe bei einer Golfsportanlage beschäftigt. Im Dezember 2011 kündigte das …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Schwerbehindertenrecht – GdB – Gleichstellung – Karrierechancen – Beamtenrecht – Arbeitsrecht: BSG vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R – Bundessozialgericht stärkt Karrierechancen für Menschen mit einem mittleren GdB. Das Bundessozialgericht …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Rechte der Flugpassagiere bei der Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flugreisen sind klar geregelt. So können – je nach Entfernung gestaffelt – bei Verspätungen von mehr als drei Stunden unter Umständen 250,00 €, 400,00 € …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das sind Überstunden: Das Telefon klingelt, die nächste Besprechung steht an und die Mails sind noch nicht gelesen. Die Abgabe- und Zieltermine sind kurz gesetzt und in der vereinbarten Arbeitszeit ist das Arbeitspensum einfach nicht zu …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Konfliktbeteiligten wie auch bei deren Rechtsanwälten bestehen oft Bedenken, ob die Durchführung eines Mediationsverfahrens sinnvoll ist. Im Folgenden sollen typische Vorbehalte dargestellt und erläutert werden. „Verhandlungen können …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Von dieser Vorschrift kann nach § 13 BUrlG nicht (zuungunsten) des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser (volle) …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bekommt jeder gekündigte Arbeitnehmer eine Abfindung? Die rechtliche Grundlage für eine Abfindung kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt sein oder sich auch aus einem Abfindungsangebot des …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Nach Ablauf der Elternzeit oder gleich nach Ablauf der Mutterschutzfrist wollen Sie – mit reduzierten Stunden (!) – arbeiten oder ein solcher Antrag liegt Ihnen als Vorgesetzter vor? Dann müssen sie aktiv werden. Ein Recht auf Verringerung …