2.479 Ergebnisse
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Kündigungsschutz genießt grundsätzlich jeder Arbeitnehmer. Eine Kündigung soll immer nur das letzte Mittel sein (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip). Zuvor soll der Arbeitgeber versuchen, die Kündigung durch mögliche und geeignete Maßnahmen …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vielen Darlehensnehmern ist es noch nicht bekannt - Die Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglichen den Weg, dass Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen Bearbeitungsgebühren und …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
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24.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Kettenbefristungen sind im deutschen Arbeitsrecht auch über Jahre hinweg zulässig. Ein Unternehmen braucht dafür allerdings einen plausiblen Grund, wie etwa Vertretungsbedarf. Im Regelfall verstößt diese Praxis auch nicht gegen europäisches …
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04.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wer kennt die Situation nicht? Reiseandenken erinnern einen zu Hause noch den schönen Urlaub. Aber nicht jedes Reiseandenken darf mit nach Hause genommen werden. Soll beispielsweise ein Hund oder eine Katze aus dem Ferienort mitgenommen …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) die Entscheidung des OLG Köln aufgehoben und festgestellt, dass Eltern für illegales Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie - …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 01.10.2012 (Az. I-31 I 55/12) festgestellt, dass die Klausel einer Sparkasse unwirksam ist, mit der die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az. C-410/11) hat das Gericht festgestellt, dass die jeweilige Airline eine Entschädigung pro Person und nicht - wie teilweise vertreten - eine Entschädigung pro …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.12.2012 (Az. I ZR 217/10) seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des sog. Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Entgegen der Mutmaßung, dass eine Erbauseinandersetzung zwischen den Erben zwangsläufig im Streit enden muss, kann und sollte eine Auflösung der Erbengemeinschaft auch einvernehmlich erfolgen. So bedeutet der vielfach verwendete Begriff der …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Franchisesystem hat sich als Vertriebssystem bewährt. Gleichwohl können Fallstricke auftauchen, wo man sie nicht vermutet, nämlich im Bereich der Sozialversicherung. Wenn die Träger der Deutschen Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die EU begründet die Verordnung in den …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Kontrolliert werden deshalb …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: Presseverleger (1) Der Hersteller eines …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Abteilung der Zollbehörden. Sie hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, zu prüfen, ob Arbeitgeber ihre gesetzlichen Meldepflichten erfüllen oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben den …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharings" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …