278 Ergebnisse
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Angeblich gibt es einen neuen Kapitalanlage-Betrugsfall, bei dem es um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit 01.01.2016 hat sich sowohl der Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB, als auch das staatliche Kindergeld erhöht. Danach ist für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren jetzt mindestens ein Unterhalt von 240,00 Euro zu zahlen, für ein Kind …
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16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Verjährungshemmung nach Güteverfahren BRAWO-Artikel vom 14.02.2016 Endet ein Güteverfahren i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach der Mitteilung des Schuldners, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate …
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19.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Immer mehr Menschen benötigen im Alter Pflege und oft reicht die Rente nicht, um die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim vollständig zu decken. In solchen Fällen können die Kinder der zu pflegenden Eltern auf Unterhalt in …
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18.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die elterliche Unterhaltspflicht beruht auf dem Verwandtschaftsverhältnis der Eltern zu ihrem Kind. Bei minderjährigen Kindern wird zwischen dem so genannten Betreuungsunterhalt und dem Barunterhalt unterschieden. Derjenige Elternteil, der …
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 über die Unterhaltspflicht eines Mannes entschieden, der seine Zustimmung dazu gegeben hatte, dass seine Lebensgefährtin mit einer Samenspende eines Dritten befruchtet wird. Das aus dieser heterologen …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Sie sind Einzelunternehmer, Gesellschafter oder Vorstand einer Aktiengesellschaft, sind verheiratet oder haben vor zu heiraten und fragen sich, ob es sinnvoll ist, einen Ehevertrag zu schließen? Bedrohung des Unternehmens durch Scheidung Es …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11) …
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29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr ist nun davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl grundsätzlich …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. November 2015, VII ZR 59/14 seine bisherige Rechtsprechung zu den Folgen der Kündigung eines Handelsvertretervertrages modifiziert. Dem Verfahren lag ein Handelsvertretervertrag zugrunde, in dem …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Lässt man Worte wie „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Es scheint Eile geboten zu sein, wenn man etwaige Ansprüche noch geltend machen will. Ein neuer …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seitdem Siegeszug Tablet PC und Smartphone ihren Siegeszug angetreten haben, möchten Bankkunden vermehrt auch mit ihnen Online Banking betreiben. Doch dabei …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Im Tatort Internet profitieren die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Abgas-Affäre von Volkswagen stellt nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden dar, von dem laut Angaben von Volkswagen nicht nur elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen sind, sondern der Volkswagen sogar …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, dass eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen in …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gemäß §§ 249ff. FamFG gibt dem minderjährigen Kind die Möglichkeit, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Elternteil, schneller und kostengünstiger …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit März 2014 sind vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von der Europäischen Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland, bestimmte russische Unternehmen und eine Reihe von Einzelpersonen erlassen worden. Sie betreffen insbesondere die …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Zahlungsunfähige Verbraucher haben einen Anspruch auf kostenlose Beratung bei Schuldnerberatungsstellen. Leider zeigt die Erfahrung, dass diese öffentlich geförderten Stellen in der Regel nicht ernsthaft versuchen, im Interesse des …