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12.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Der Betroffene wurde kurz hintereinander zweimal geblitzt, jedoch an unterschiedlichen Kontrollstellen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung war erheblich. Es ergingen zwei Bußgeldbescheide. Dabei ist ein Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt RBS Kipke (Sebastian Kipke) im Auftrag der Casual Networks B.V. erhalten haben, sind Sie möglicherweise auf einem Datingportal in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft geraten, ohne dies …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Beschluss des OLG Oldenburg vom 17.07.2023, Az.: 12 U 214/19 Bei der Errichtung einer Immobilie ist die Bauabnahme für den Bauherrn ein entscheidendes Datum. Denn für die Beurteilung, ob Mängel vorliegen und das Bauunternehmen nachbessern …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Bundesgerichtshof, 19. Januar 2024 – Urteile VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23 Hintergrund In einer Reihe von Entscheidungen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Fragen zur Tragung des sogenannten …
12.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Wahrscheinlichkeit von Erbstreitigkeiten ist hoch, insbesondere wenn es um Geld innerhalb der Familie oder persönliche Beziehungen geht. In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Erbrecht habe ich bereits zahlreiche erbrechtliche …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Ulinex Global, das klingt für manch einen Trader nach Erfolg und lukrativem Trading, Erfahrungen und Bewertungen, die von Nutzerinnen der Plattform ulinexglobal.com gesammelt wurden, offenbaren jedoch alarmierende Hinweise auf betrügerische …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wer bei CoinFalcon (coinfalcon.com) einzahlt, hat ein riesiges Problem. Denn auf die Auszahlung dürfen Sie dort nicht vertrauen. Mir wurden üble Erfahrungen geschildert, die es in sich haben. Mein erster Eindruck von dieser dubiosen …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich würde von Investitionen über die Webseite Infinity FX (infinityfx.com) abraten. Ein betroffener Anleger in meiner Kanzlei berichtete von negativen Erfahrungen, da Auszahlungen offenbar verweigert werden. Es scheint, als ob Betrug über …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei brokerinteraktive.com (HighTrustCapital) einzahlen. Die Chancen auf eine Auszahlung sind sehr gering, möglicherweise handelt es sich um Betrug. Obwohl ich noch keine direkten Erfahrungen habe, ermittelt bereits die BaFin. Es …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wenn eine Interessentin in einem Frauen-Fitnessstudio erscheint , in dem nur Frauen trainieren dürfen , besteht zunächst kein rechtliches Problem. Wenn die Person aber sodann angibt, eine Trans-Frau zu sein, jedoch keine …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform FXTradePro bietet unter der Domain fxtradepro.ltd auf ihrer Handelsplattform verschiedenste Handelsgeschäfte an. Anleger könnten mit Währungspaaren (Forex) sowie mit Kryptowährungen und mit Differenzkontrakten …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Prop-Trading ist eine Geschäftsbeziehung, bei der Unternehmen privaten Händlern Kapital zur Verfügung stellen, damit diese im Gegenzug einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Obwohl dies auf den ersten Blick risikofrei erscheint, ist die Realität …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wenn Sie als Vermächtnisnehmer in einem Testament bedacht wurden, kann dies viele Fragen aufwerfen. Ein Vermächtnis unterscheidet sich von einer Erbschaft, und die rechtlichen Schritte, die erforderlich sind, um Ihren Anspruch geltend zu …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Wer seinen Job aufgibt und kündigt, bekommt in aller Regel keine Abfindung vom Arbeitgeber. Nur würden viele den Arbeitsplatz am liebsten mit …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Mietrechtliche Minderung nach dem BGB Die mietrechtliche Minderung ist ein zentrales Instrument im deutschen Mietrecht, das es dem Mieter ermöglicht, die Miete zu reduzieren, wenn die Mietsache mit Mängeln behaftet ist. Die rechtlichen …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22. März 2024 einen möglicherweise richtungsweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht (Az.: I ZR 88/23) getroffen, der weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte. Dieser Beschluss …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Wozu braucht man einen Auskunftsanspruch im Pflichtteilsrecht? Die Kernfrage des Pflichtteilsrechts ist die Ermittlung des Nachlasses (inklusive des für den Pflichtteilsergänzungsanspruch relevanten fiktiven Nachlasses). Dabei ist der …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder werden die Fälle gerichtlich entschieden, in denen es im Beamtenrecht auf die Bewährung in der Probezeit ankommt. Bewährt sich eine Beamter aus Sicht des Dienstherrn (endgültig) nicht, so hat er keinen Anspruch auf Übernahme in …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das auch hochwertige Autos mit ausgesprochenem Qualitätsanspruch vor kapitalen Motorschäden nicht gefeit sind, zeigt der aktuelle Langzeittest von autozeitung.de . Die Auto-Journalisten wollten das Auto stolze 100.000 Kilometer auf Herz und …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem sich für betroffene Anleger inzwischen abzeichnet, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft offenbar nicht nicht mehr erreichbar ist und es sich bei deren (angeblichen) Geschäftsmodell möglicherweise sogar um einen Betrug …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das OLG Stuttgart gibt mit seinem aktuellen Urteil vom 24. Mai 2014 ( Az. 5 U 26/23 ) einem Spieler eine zweite Chance . Denn der Mandant der HFS Rechtsanwälte soll genau 375.431 Euro plus Zinsen von rund 60.000 Euro zurückbekommen. Der …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen worden ist, trägt er für diesen Umstand die Darlegungs- und …