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19.09.2024
Was ist eine Mahnung? Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Typisches Beispiel ist ein Käufer, der es versäumt, eine Rechnung eines Verkäufers zu …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Motive für den Erwerb eigener Anteile Grundsätzlich kann eine GmbH ihre eigenen Geschäftsanteile kaufen und halten. Als Gründe für den Erwerb eigener Anteile kommen insbesondere in Betracht: Ein Gesellschafter scheidet aus der GmbH aus, …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Glauben Sie nicht? Ist aber so. Ein solcher Fall lag dem OLG Celle im Jahre 2021 vor, über welchen dieses mit Urteil vom 12.01.2022 (Az. 14 U 111/21) gegen den Unternehmer entschied. Konkret lag in diesem Fall ein außerhalb eines Geschäfts …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfung der DRV Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt, die über Beschäftigte verfügen. Regelmäßig erfolgt die Prüfung beim beauftragten Steuerberater. Geprüft wird …
16.09.2024
von Rechtsanwältin Annelie Altrogge
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung kann durch verschiedenste Fehler in der Steuererklärung entstehen. Sei es durch Vergessen, bewusstes Unterlassen oder absichtliche Manipulation. Sobald die Finanzbehörden Anzeichen für Unregelmäßigkeiten …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon länger die Gerichte. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 11. September 2024 deutlich gemacht, dass die Abbildung …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
Heute habe ich die Kündigung erhalten. Was ist jetzt zu tun? Ab Zustellung der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber haben Sie drei Wochen Zeit um Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Dieses prüft sodann, ob die Kündigung …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ist ein Mietverhältnis ein Gewerberaum- oder Wohnraummietvertrag? Wer darüber bestimmt und was das für die Zuständigkeit bedeutet, erfahren Sie hier! In einem Streit um die Nutzung von Mieträumen stellte das OLG Brandenburg klar, dass der …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Jetzt liegt eine Warnmeldung zu GoldFX (goldfx.io) vor. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat Ermittlungen eingeleitet. Bedeutet konkret: womöglich läuft auf dieser Website ein Betrug. Ob Anleger ihre Auszahlung "auf normalem Wege" …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Besser nicht beim fake "Mybit" (mbity.net) einzahlen. Denn mir haben bereits zwei Anleger ihre Erfahrungen mitgeteilt. Das sieht wirklich nach einer Katastrophe aus. Keinerlei Auszahlung möglich. Intransparentes Gebaren mit Kryptowährungen. …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell gibt es eine Warnung zu ADA Coins (ada-coins.com) . Die BaFin, Deutschlands Finanzaufsicht, untersucht den Fall. Das deutet möglicherweise darauf hin, dass die Website in betrügerische Aktivitäten verwickelt sein könnte. Ob …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Sie sind als Beifahrer wegen Fahrerflucht beschuldigt? Der folgende Beitrag von Heiko Urbanzyk (Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht) ist dann für Sie ebenso wie für den Fahrer von Interesse: Ein Unfall im Straßenverkehr passiert …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Katharina Danwitz
Am 01.02.2018 ist in Deutschland das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft getreten. Primäres Ziel der Istanbul-Konvention ist der Schutz von Frauen und Kindern …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtliche Aspekte des Datenschutzes im Strafverfahren: Der Balanceakt zwischen Datenschutz und Beweiserhebung Der Datenschutz hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, insbesondere in Zeiten, in denen persönliche Daten immer …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Leitsatz Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Juni 2024, Az. V ZR 79/23, klärt eine zentrale Frage des Immobilienrechts: Bei einem Kaufvertrag über Wohnungen im Souterrain eines Altbaus, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
1. Was passiert, wenn der Verkäufer kurz vor der Übergabe plötzlich stirbt? Ein kurioser, aber realer Fall: Stirbt der Verkäufer nach dem Vertragsabschluss, aber vor der Übergabe, tritt der Erbe des Verkäufers automatisch in den Vertrag …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 9, Fahrtrichtung Berlin, in Höhe Hainspitz bei Kilometer 178,0 befindet sich eine viel beachtete Messstelle zur Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Position ist von hoher verkehrsrechtlicher Relevanz, da die BAB 9 eine …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Messvorgang durch einen …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Personen des öffentlichen Lebens sind regelmäßig mehr Kritik ausgesetzt als Privatpersonen. Dabei sind vor allem auch Personen des politischen Lebens Kritik ausgesetzt - und diese macht sich vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, …
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15.09.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Ein aktuelles Urteil des spanischen Landgerichts in Vitoria-Gasteiz (Az. SAP VI 58/2024) rückt die Frage der Haftung bei Schäden durch Sanierungsarbeiten in Eigentümergemeinschaften in den Fokus. Der Fall macht deutlich, wie wichtig eine …
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15.09.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin hat bereits festgestellt, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft auf ihrer Website agrarvis.com Produkte mit den Namen „Waldportfolio“ und „Geschäftsanteile Agrarvis Timber Capital III“ in Deutschland anbietet, ohne …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Themen Coaching, Mentoring und Consulting rückt immer mehr in den Fokus der Gerichte. Die Zahl der Anbieter in diesem Bereich steigt immer weiter, weil der Bedarf an Unterstützung insbesondere zu den Themen Life- und Businesscoaching …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kammergericht Berlin stellt wichtige Grundlagen beim Kreditkartenbetrug klar In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Kammergericht (dies entspricht den Oberlandesgerichten in anderen Bundesländern) Berlin wichtige …
15.09.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder erreichen uns Fragen unserer Mandantschaft welche Investitionen renditestark und sicher sind und wie man am sichersten investieren könne und in welche Anlageformen. Eine Frage die nicht einfach zu beantworten ist, da die …