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02.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Geregelt wird die Impfreihenfolge derzeit durch die Impfverordnung. Die Priorisierung ist nötig, weil derzeit keine ausreichenden Impfdosen für die gesamte Bevölkerung verfügbar sind. Fraglich ist jedoch, ob diese Grundlage ausreichend ist. …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Sven von Below
Flugpauschalen auch bei Pilotenstreiks Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner aktuellen Entscheidung entschieden, dass Passagieren bei Pilotenstreiks Entschädigungszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung zustehen, VO …
Geblitzt in 71638 Ludwigsburg, Stuttgarter Straße/Robert-Franck Allee- Bußgeld und Punkte vermeiden!
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ludwigsburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid übersandt, weil Sie hier die zulässige Geschwindigkeit überschritten oder einen Rotlichtverstoß begangen haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Tiny House - diese rechtlichen Vorgaben gelten: Die rechtlichen Vorgaben sind unterschiedlich. Es kommt zunächst darauf an, welche Nutzung Sie mit Ihrem Tiny House anstreben. Je nach Art der Nutzung ergeben sich unterschiedliche gesetzliche …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern häufen sich die Fälle, in denen für eine Straße die seit Jahren oder gar Jahrzehnten besteht und befahren wird, Erschließungsbeiträge erhoben werden. Es stellt sich sodann …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Immer mehr Spieler, die in Online-Casinos Geld verloren haben, fragen sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen- z.B. aufgrund des -noch nicht rechtskräftigen- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, das bestätigt …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den Insolvenzbekanntmachungen.de findet sich die folgende Bekanntmachung des Amtsgerichts Bremen (Namen anonymisiert): 508 IN 6/21: Am 16.03.2021 um 14:30 Uhr ist über das Vermögen der Greensill Bank AG, Martinistr. 48, 28195 Bremen (AG …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 14.07.2020 (XI ZR 553/19) hat der BGH die Kündigung einer Bank wegen Zahlungsverzugs als unwirksam zurückgewiesen und die Verurteilung des Bankkunden zur Rückzahlung des Darlehens aufgehoben. Die Sache wurde zur weiteren …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch vielen Campern die Freude an ihrem Wohnmobil vermiest. Sie haben allerdings die Möglichkeit, Schadenersatz durchzusetzen. Das erste Urteil liegt inzwischen vor. Das Landgericht Koblenz hat mit Versäumnisurteil vom …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Auch juristisch ergibt sich eine Vielzahl neuer Fragen. So kommt es beispielsweise in Betracht, dass Gesundheitsschädigungen infolge einer Covid 19-Erkrankung als …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass es dem Betroffene in einem …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Patienten haben einen kostenlosen DSGVO-Auskunftsanspruch auf ihre Daten, die ein behandelndes Krankenhaus von ihnen erhoben hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Dresden hervor (29.05.2020 – Az.: 6 O 76/20). DSGVO …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Klage auf Rückzahlung der Anzahlung ist erfolgreich. Die Reisebeschränkungen infolge der weltweiten Corona-Epidemie treffen nicht nur Pauschalreisende und Fluggäste, sondern auch Verbraucher, die ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Waren auch Sie Betroffener von einem streikbedingten Flugausfall im Jahr 2020 oder 2019 ? Haben Sie bisher Ihre Forderung nicht durchsetzen können ? Dann beachten Sie die jetzt ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüneburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 90 km/h überschritten? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, wie wir schon hier in unserem Rechtstipp zu dem richtigen Verhalten bei Erhalt eines Bußgeldbescheides verfasst haben, sollte man einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen. …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Niederschrift der Mitgliederversammlung des Vereins am ……………………. in……………………. um ……… Uhr Beginn: ………… Uhr Ende: …………. Uhr Anwesende: ………..Mitglieder, vgl. beiliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt regelmäßig für verschiedene Unternehmen, u.a. die TOBIS Film GmbH, Warner Bros. Entertainment Inc., vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab, vgl. bspw. …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Kanzlei Zollner Rechtsberatung begleitet Ihr Unternehmen von der Gründung über die erfolgreiche Unternehmensführung bis hin zur Unternehmensübergabe/Unternehmensnachfolge. Wenn eine gute Idee geboren ist, die Entscheidung zum Schritt in …