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11.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat die ursprünglich finanzierende Bank Ihre Forderungen nach Beendigung der Geschäftsverbindung mit einem Kreditnehmer abgetreten, kann dieser grundsätzlich aus der ursprünglichen (Vollstreckungsunterwerfungserklärung) der Kreditnehmer …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach der gesetzlichen Regelung des § 535 BGB ist ein Vermieter während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet. Dazu gehören auch die aufgrund der üblichen Abnutzung der Mietsache anfallenden Schönheitsreparaturen, also …
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11.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften als Bagatelle eingestuft, so sind diese aufgrund ihres Bagatellcharakters nicht abmahnfähig. Eine solche Bagatelle kann beispielsweise dann gesehen werden, wenn ein Online-Angebot …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren, Er kann die …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Sachsen bekräftigt mit Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER (zuvor L 1 KA 37/09 B ER) - den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § 116b SGB V! Die mit Spannung erwartete …
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10.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In zwei vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen wurde zwei Auszubildenden während der Probezeit ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt. Gegen diese Kündigungen legten beide Auszubildenden Kündigungsschutzklage …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach vielen Kündigungen versuchen die Arbeitnehmer noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Sie glauben, sie hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung, dann liegen Sie falsch. Es gibt aber Ausnahmen und die meisten Gerichtstermine beim …
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10.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Anmeldung von Wortmarken zur Eintragung in das Markenregister kann rechtsmissbräuchlich sein. Die Folge einer solchen rechtsmissbräuchlichen Handlung ist, dass jegliches gerichtliches Vorgehen zur Sicherung der Rechte aus derartigen …
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10.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.06.2010 Auf der außerordentlichen Generalversammlung der Equitable Settlement AG („ES AG") am 11.05.2010 in Tägerwilen (Schweiz) teilte der neue Verwaltungsratspräsident, Herr Hans Peter Locher, den Aktionären mit, dass die ES …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(München - Schwabmünchen) Der Tarifvertrag der Arbeitnehmerin, einer Postzustellerin sah vor, dass diese eine Nebentätigkeit anzeigen und dieser im Fall einer übermäßigen Beanspruchung des Arbeitnehmers durch diese Nebentätigkeit selbige …
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09.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
In knapp einer Woche ist es soweit, die Fußball Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Wie schon im Jahr 2006 bei der WM im eigenen Land sieht der Spielplan der FIFA leider auch diesmal Begegnungen in der Nachmittagszeit (13.30 …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für die meisten Webseiten bestehen Informationspflichten. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV. Der Fall: Nun hat das Landgericht Leipzig (Az. 01 HK 0 …
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09.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland ist die Vermögensbildung und Absicherung mittels Lebensversicherungen sehr weit verbreitet. In den Verträgen kann geregelt werden, wer im Todesfall die Versicherungssumme erhalten soll, wobei ein widerrufliches Bezugsrecht …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Eva Kuhn
Gemeinsam mit der Kollegin Dr. Angelika Nake aus Darmstadt vom Deutschen Juristinnenbund habe ich am 03.05.2010 die HV der Telekom in der Kölner Lanxess Arena besucht. Wir hatten abgetretene Stimmrechte und haben uns damit zu Wort gemeldet …
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09.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch einzelne Großbuchstaben sind als Marke eintragungsfähig und dürfen, sobald sie im Register sind, von Dritten nicht genutzt werden. Zwar werden einzelne Buchstaben nicht als typisches Mittel der Herkunftsbezeichnung angesehen, sie …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Bank) als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, für den das Gesetz besondere Verbraucherschutzvorschriften enthält. Keine …
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09.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.04.2010 Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ist zur Kapitalerhöhung eine Bareinlage und nachfolgend eine Sacheinlage beschlossen oder vereinbart worden, womit die Bareinalge zurückbezahlt wird, liegt eine (verdeckte) Sacheinlage vor. Der Bundesgerichtshof hat am 22.03.2010 …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte …
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08.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 28.04.2010 (VIII ZR 263/09) klargestellt, dass der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten bei einer Mietermehrheit (z. B. Wohngemeinschaften; Ehepartner) jeden Mieter ganz oder teilweise in …