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gegen schlechte dienstliche Beurteilungen vorgehen – was können betroffene Beamte tun?
gegen schlechte dienstliche Beurteilungen vorgehen – was können betroffene Beamte tun?
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Beamtenrecht Dienstliche Beurteilungen sind ein wichtiges Instrument der Personalsteuerung, weil sie die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl des Dienstherrn liefern. Nach dem …
OLG Karlsruhe stärkt Käufer im VW-Abgasskandal: Software-Update unzumutbar, Schadenersatz von VW
OLG Karlsruhe stärkt Käufer im VW-Abgasskandal: Software-Update unzumutbar, Schadenersatz von VW
| 08.06.2018 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Das OLG Karlsruhe hat in einem rechtlichen Hinweis ( Az. 17 U 19/18 ) seine vorläufige Rechtsauffassung im VW-Abgasskandal mitgeteilt. Demnach geht das OLG Karlsruhe von einem Sachmangel aus, der auch erheblich ist. Dies ergebe sich schon …
Photovoltaikanlage? Darauf sollten Sie achten – Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Schmied
Photovoltaikanlage? Darauf sollten Sie achten – Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Schmied
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nico Schmied
In den letzten Jahren ist die Installation von Photovoltaikanlagen für Privathaushalte immer interessanter geworden. Angesichts der steigenden Energiekosten sind Solaranlagen inzwischen auch eine attraktive Option für Eigenheimbesitzer. Die …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Cronos Fund Erfahrungen? Betrug bei cronos.fund und cronosfu.com?
Cronos Fund Erfahrungen? Betrug bei cronos.fund und cronosfu.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf Ihr Geld können Sie bei Cronos Fund (cronos.fund und cronosfu.com) lange warten. Mir liegen Erfahrungen eines Investors vor, der nicht an seine Auszahlung kommt. Er geht davon aus, auf einen Betrug über diese Plattform hereingefallen zu …
Betrug bei cmc-trader.com? Erfahrungen zur Auszahlung bei "CMC Trader"?
Betrug bei cmc-trader.com? Erfahrungen zur Auszahlung bei "CMC Trader"?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kein Geld bei cmc-trader.com einzahlen. Es besteht der Verdacht auf Betrug. Sicher wird jede Ihrer Einzahlungen dort "gerne" entgegen genommen. Doch dann ist mit einer verweigerten Auszahlung zu rechnen. Die anfänglich guten Erfahrungen …
Cryptosmi Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei cryptosmi.com?
Cryptosmi Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung bei cryptosmi.com?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich habe Bedenken bei Cryptosmi (cryptosmi.com) . Denn ein Anleger schilderte mir seine üblen Erfahrungen. Die Auszahlung seines Guthabens wird verweigert. Es könnte sich bei der Website um einen Betrug handeln. Im Zweifel sollten sich …
Crypto F Expert: Erfahrungen zur Auszahlung bei cryptofexpert.com? Betrug?
Crypto F Expert: Erfahrungen zur Auszahlung bei cryptofexpert.com? Betrug?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Kryptos sollten Sie bei Crypto F Expert (cryptofexpert.com) nicht einzahlen. Zu groß ist die Chance, dass Ihre Auszahlung nicht erfolgen wird. Diesbezügliche, negative Erfahrungen liegen mir bereits vor. Es sieht nach einem Betrug aus, …
Erbe annehmen oder ausschlagen? Die Rechte des „vorläufigen“ Erben
Erbe annehmen oder ausschlagen? Die Rechte des „vorläufigen“ Erben
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Oft ist aufgrund mangelnder Informationen nicht sicher, welche Konsequenzen mit einem Erbe verbunden sind. War der Erblasser verschuldet oder gar wohlhabend? Schnell stellt sich die Frage, ob man das Erbe überhaupt annehmen soll, wie …
Diesel- und Abgasskandal: Kreditfinanziertes Auto jetzt zurückgeben!
Diesel- und Abgasskandal: Kreditfinanziertes Auto jetzt zurückgeben!
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Abgasskandal: Diesel erfahren Wertminderung, Fahrverbote drohen Von dem Dieselskandal sind Besitzer von rund 2,5 Millionen Autos mit 1.2-, 1.6- und 2.0-Liter-Turbodiesel-Motoren aus dem VW-Konzern betroffen. Hinzu kommen jetzt offenbar noch …
Diesel-Fahrverbot – jetzt Diesel ohne Verlust zurückgeben
Diesel-Fahrverbot – jetzt Diesel ohne Verlust zurückgeben
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt, das für kreditfinanzierte Autokäufe von großer Bedeutung ist. Besitzer von kreditfinanzierten Wagen können aus dem Kredit aussteigen und den Wagen zurückgeben. Viele Autobesitzer, die ihren …
Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr
Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr
| 31.01.2016 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren durch das Zollfahndungsamt auf Grundlage des § 32 b ZFdG sichergestellt werden kann. Die …
Zur offensichtlichen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheids
Zur offensichtlichen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheids
| 18.02.2018 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das …
Elternunterhalt: Möglichkeiten für junge Familien
Elternunterhalt: Möglichkeiten für junge Familien
| 21.05.2019 von Rechtsanwalt Roland Stubben
Immer mehr Menschen in Deutschland sind im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) pflegebedürftig. Ende 2017 waren es rund 3,41 Millionen, zwei Jahre zuvor lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei ungefähr 2,8 Millionen. Des …
Abmahnung von Sky wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung von Sky wegen Urheberrechtsverletzung
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
Keine Teilungsversteigerung der Ehewohnung bis zur Scheidung?
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Wenn sich Eheleute trennen, sind die Interessenlagen selten miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals haben die Eheleute während der Ehe eine gemeinsame Immobilie erworben. Während nach der Trennung einer der Eheleute gern sein Leben in …
Kündigung: Sperrzeit vermeiden
Kündigung: Sperrzeit vermeiden
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Insbesondere bei Eigenkündigung droht Sperrzeit. Während der Sperrzeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld Es gibt einige Situationen, in denen Sie keine Sperrzeit erhalten. Was ist die Sperrfrist beim ALG-Bezug? …
Kurzfristige Beschäftigung: Wie? Gehalt? Vorteile?
Kurzfristige Beschäftigung: Wie? Gehalt? Vorteile?
| 07.07.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
In Kürze: Vorteile: befristet, beitragsfrei in Sozialversicherung, kein Maximalgehalt, zur Aufbesserung der Gehaltssituation. Voraussetzung: längstens drei Monate oder auf 70 Arbeitstage begrenzt Wichtig: es darf keine Berufsmäßigkeit …
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
Hessischer Rundfunk berichtet bewusst unvollständig. OLG Frankfurt: Rechtswidrig!
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Felix Damm
Der Hessische Rundfunk berichtet seit Ende 2018 regelmäßig über den sog. AWO-Skandal und unter diesem Vorzeichen auch über zahlreiche Personen, die für die AWO gearbeitet haben. So auch über unseren Mandanten, der als Rechtsanwalt für die …
Arbeitsvertragsänderung: Diese Floskel dürfen Sie niemals verwenden
Arbeitsvertragsänderung: Diese Floskel dürfen Sie niemals verwenden
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt Marc Traphan
Sie ist in vielen Nachträgen zum Arbeitsvertrag zu finden. Aber: Mit dieser üblichen aber gefährlichen Floskel können Sie die Wirksamkeit einzelner Klauseln Ihres Arbeitsvertrags ruinieren. Dabei ist es so einfach: Verzichten Sie einfach …
Urheberrechte an Musikstücken
Urheberrechte an Musikstücken
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Ein Lied, ein Album und andere Musikstücke sind heute durch Streamingplattformen und dem schnellen Austausch über das Internet jederzeit und überall auf der Welt abrufbar. Künstler, Komponisten, Bands und andere professionelle …
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
Landgericht Berlin: Kreditvertrag der Volkswagen Bank fehlerhaft
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
Keine Haftung bei erschlichener SIM-Karte
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Die Täter aktivierten am 31.08.2017 um 11:29 Uhr über das Online-Center der Telefongesellschaft des Klägers eine Ersatz-SIM-Karte, mit der sie die TAN-Nummern für die Überweisungen abfingen. Wie sie dies technisch erreicht haben, …
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt: Die Kläger verlangten von Ihrer Bank die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund 8.200 EUR, die die Bank für eine vorzeitige Rückzahlung einer Immobilienfinanzierung eingezogen hatte. Das Landgericht Konstanz …