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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Gericht, das eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, wird dem Verurteilten oft zusätzlich aufgeben, eine Geldstrafe zu zahlen und dem Gericht jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes …
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03.09.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Ein Zahnarztbesuch ist selten etwas, auf das man sich freut. Allzu oft ist er mit Unannehmlichkeiten verbunden. Zu den Unannehmlichkeiten, die man als Patient zwangsläufig über sich ergehen lassen muss, treten manchmal auch solche hinzu, …
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03.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Geschäftsführer können persönlich haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben und jemand deshalb auf dem Firmengelände zu Schaden gekommen ist. Selbst wenn keine vertragliche Haftung besteht, können die Organe …
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03.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Im Familienleben spielt heutzutage das Internet eine große Rolle, schon die 9-jährigen Kinder nutzen vermeintlich "kostenlos" Internetspiele. Auf die Minderjährigkeit ihrer Kinder können sich die Eltern aber seit der Änderung des …
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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – Sache von bedeutendem Wert. Nach § 315 b StGB kann nur bestraft werden, wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Hartz IV: Zehn Bewerbungen pro Monat Jobcenter sind dazu berechtigt, in Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zehn Bewerbungen pro …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an …
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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten ein sich aus besonderen Umständen …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dresden: WBN Waggonbau Niesky GmbH baut nach erfolgreichem Insolvenzplan wieder Güterwagen Das traditionsreiche Unternehmen im Bereich Schienenfahrzeugbau, WBN Waggonbau Niesky GmbH, existiert seit 170 Jahren und machte über 35 …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe? Auch der nicht vorbestrafte Beschuldigten und Verursacher eines schweren Unfalls mit tödlichem Ausgang, kann zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt sich …
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28.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 16.4.2008 Az XII ZR 107/06) hat aktuell eine Trennungsunterhalt beziehende Ehefrau dafür abgestraft, dass sie ihren Ehemann nicht über Einkommenssteigerungen ungefragt informierte. Was war passiert? Die …
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28.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08 , die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht .Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden …
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28.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Überprüfung der Kontoauszüge Der Kunde muss seine Kontoauszüge immer gründlich prüfen. Er muss sich also selbst kümmern bei illegalen Abbuchungen. 2. Widerspruch Der Kunde muss bei der kontoführenden Bank Widerspruch einlegen. Die Bank …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Dierk Reinhardt LL.M. (USA)
A. Einführung: Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „ MoMiG ") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die InsO) grundlegend novellieren. Die …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer hoch qualifiziert ist und unternehmerisches Geschick hat, kann in kaufmännischen oder technischen Berufen die Karriereleiter erklimmen und kann zum Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt bzw. berufen werden. Oft …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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26.08.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
1,8 Millionen Hamburger zahlen zusammen dreimal so viel Erbschaftsteuer an den Fiskus wie die 13,3 Millionen Ostdeutschen (Quelle: Handelsblatt, 25. August 2008). Auch 2007 lag Hamburg mit einem Aufkommen von 124 Euro je Bürger wieder an …
Die Kanzlei Schutt, Waetke mahnt wieder ab und berücksichtigt bereits die Deckelung in neuen Abmahnu
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25.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ab September 2008 werden die Anwaltskosten einer Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen auf EUR 150 beschränkt. Die Kanzlei Schutt, Waetke trägt dem bereits jetzt - beipielsweise in der Abmahnung eines angeblichen Cracks für das Spiel …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Unternehmer gehen mit Ihren Leistungen in erheblichen Umfang in Vorleistung. Manche Handwerker und Geschäftsführer behaupten, es sei nicht auf dem Markt durchsetzbar, Sicherheiten oder Vorkasse vor Abschluss des Geschäfts exakt zu …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Management zwischen Work-Life-Balance und persönlicher Haftung Manager arbeiten heute im Durchschnitt mehr als früher. Gründe sind unter anderem: Globalisierung, Vernetzung, Optimierung, gestiegene Anforderungen, denen der Manager …