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26.02.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Klageschrift oder Anspruchsbegründung der Koch Media GmbH durch die rka Rechtsanwälte erhalten: Jüngst erreichten uns mehrfach Anspruchsbegründungen im gerichtlichen Verfahren durch die rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH aus …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln in regelmäßigen Abständen vermeintliche Verletzungen der Marke „SAM“ ab. Vorab: Haben Sie oder Ihr Unternehmen eine Abmahnung, eine Klage, eine …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist ein mehrdimensionales Thema, das neben der Betriebswirtschaft auch verschiedene Rechtsgebiete berührt und das, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, Arbeitgeberhaftung in vielerlei Hinsicht auslöst. Siehe …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ratenschutzversicherung, die Banken beim Abschluss eines Darlehens häufig anbieten, soll bei Eintreten unvorhergesehener Umstände die Ratenzahlungen absichern. Doch durch lange Wartezeiten, hohe Kosten und unterschiedlichste …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Ausländer, die den Führerschein ihres Landes benutzen, können bis zu 90 Tage lang legal ein Fahrzeug in Panama lenken. Sobald Sie Ihre befristete oder unbefristet Aufenthaltserlaubnis in Panama erhalten, können Sie Ihren Führerschein …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Dass man das Handy während des Autofahrens nicht verwenden darf, ist jedem Autofahrer bekannt. Denn dabei handelt es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Benutzung solcher Geräte ist untersagt, weil der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW gerät im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 288 weiter unter Druck. Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 auch erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei …
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26.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Es enthält grundsätzlich zwei Verfügungen: 1. Beim Tod des ersten Ehepartners soll der andere alleiniger Erbe werden. 2. Beim Tod des zweiten Ehepartners werden in der …
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Bereits in 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Fiat Chrylser Automobiles FCA Deutschland N.V. mit Sitz in Frankfurt durchsucht. Der Verdacht: auch Fahrzeuge dieses Konzerns sollen vom …
26.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Sie haben sich mit Ihren Geschäftspartnern zerworfen und sehnen nun eine Gerichtsentscheidung herbei, die endlich klären soll, wer Recht hat? Doch ein Großteil aller Streitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden, enden in einem …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, daß das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen des Verstoßes gegen § 23, Abs. 1a) StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist (BGH, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG wieder einmal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB beim Dieselmotor OM651 mit Euro 6-Abgasnorm verurteilt. Streitgegenständlich ist eine illegale Abschalteinrichtung im …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Ein erfreuliches Urteil für die von uns vertretene Online-Händlerin konnten wir jüngst vor dem Landgericht Stendal gegen die Solera Telecom AG erwirken. Was war passiert? Die Solera Telecom AG hatte unserer Mandantin eine Abmahnung …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages ist der wichtigste Zeitpunkt im Mietvertragsverhältnis. Vermieter und Mieter haben die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zum Inhalt des Mietvertrags zu machen. Obgleich bereits bei der Gestaltung des …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird hier zwischen den Ausfahrten Rüdersdorf und Erker in südlicher Fahrtrichtung aufgebaut. Wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten wechselt die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossner Ortschaften häufig, …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt, wenn Sie nicht angemessen reagieren, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer oft machen, wenn sie eine Kündigung erhalten? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die ThomasLloyd-Unternehmensgruppe sorgt in den letzten Monaten erneut für negative Schlagzeilen. Aktuelle Entwicklung Nachdem die Ausschüttungen mehrerer Fondsgesellschaften 2020 zunächst ausgeblieben sind bzw. erst stark verzögert …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Kindesunterhalt: was, wenn der Unterhaltsschuldner das Geld nicht hat? Bei minderjährigen Kindern, deren Eltern getrennt leben, erbringt der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, seinen Beitrag durch Pflege und Erziehung. Der andere …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …