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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt derzeit erneut Abmahnungen für die VPS Film-Entertainment GmbH aus Herschweiler-Pettersheim wegen Filesharing . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen ein erotisches Filmwerk im …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin mahnt im Auftrage der MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern auf Grund von Filesharing Vorwürfen ab. Dieses Mal geht es um den Film "Humpy Roomie" . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Sommer 2019 tummeln sich auf Straßen und Gehwegen der deutschen Großstädte die neuen E-Scooter. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt das Fahren von E Scootern auf öffentlichen Straßen, die eine Straßenzulassung haben. In …
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08.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vor dem Landgericht München II hat einer der spektakulärsten strafrechtlichen Prozesse im Diesel Abgasskandal begonnen. Im Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II (zuständig für Ingolstadt) Anklage gegen den ehemaligen …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ransomware wird auch Erpressungstrojaner oder Kryptotrojaner bzw. Erpressungssoftware genannt (engl. ransom = Lösegeld). Dabei handelt es sich um Schadprogramme, die dem Täter Zugriff auf das gesamte Computersystem seines Opfers ermöglicht. …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie eine Vorladung zur Vernehmung wegen eines Verstoßes gegen das AntiDopG erhalten? Haben Sie einen Äußerungsbogen wegen eines Dopingverstoßes erhalten? Als Strafverteidigerin mit einem Schwerpunkt auf Dopingstrafrecht kläre ich Sie …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Hans Gerling, Schneiderweg 6, 37181 Hardegsen vertreten durch die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Herrn RA Peter Kehl, Maxim-Gorki-Str. 10, 06114 Halle (Saale) vor. Herr Gerling verkauft …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Es sind drei Urteile (VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22), die der Bundesgerichtshof am 26.06.2023 verkündet hat, die für die meisten Fahrzeughersteller massive negative Folgen haben dürften. Bereits jetzt spricht nahezu jeder …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsformwechsel in der Praxis Unter einem Rechtsformwechsel versteht man die Änderung der bestehenden Rechtsform wie zum Beispiel der GmbH, des Einzelunternehmens oder der OHG. Rechtsformwechsel kommen in der Praxis aus den …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Versorgungsordnung – Sinn und Zweck Müsste man eine Versorgungsordnung einfach erklären, würde man sie als die allgemeinen Spielregeln beschreiben, die ein Unternehmen für sich und seine Arbeitnehmer aufstellt, um die betriebliche …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Nutzung des steuerfreien und sozialversicherungsfreien Sachbezugs über Scheckkarten bzw. Gutscheinkarten ist ein ideales Instrument der Entlohnung und auch ein sinnvoller Weg im Rahmen von attraktiven bAV- Systemen wie der Betriebsrente …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem der letzten Rechtstipps habe ich Edelmetalle oder seltene Erden als Rückdeckung für die betriebliche Altersversorgung vor dem Hintergrund Geldsystem, Sachwerte und Zustand der Lebensversicherungen thematisiert. …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
bAV oder betriebliche Altersversorgung ist in nahezu jedem Unternehmen anzutreffen. Je kleiner die Unternehmen, desto häufiger handelt es sich um versicherungsförmige Umsetzungen mittels Direktversicherung und Pensionsfonds. Je größer die …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man stets eine arbeitsrechtliche verbindliche Zusage von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Diese Leistungen können Versorgungsleistungen, Rente oder Kapital, …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile, die von Vertretern der Versicherungswirtschaft häufig genannt werden Von Vertretern der Versicherungswirtschaft wird als größter Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die beschränkte Finanzierbarkeit oder der auf …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse Aus verschiedenen Gründen hören Unternehmer in letzter Zeit immer häufiger den Begriff der "reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse". Hinter diesem Begriff verbirgt sich …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Prinzip der bAV zum Nulltarif Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif ist nicht nur eine überaus effiziente Form der Vergütung, sondern für viele Unternehmen die einzige Chance, günstig den Arbeitnehmern Altersleistungen zukommen zu …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Wir besprechen hier ein Urteil des BAG vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Weitere Urteile finden Sie auf unserer Website unter "Urteile". Ein Sozialplan ist für einen Arbeitgeber selten eine erfreuliche Angelegenheit. Ist der Sozialplan …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Das von dem Emissionshaus MPC aufgelegte Projekt „Deepsea Oil Explorer“ stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Bei der Deepsea Oil Explorer handelt es sich um eine Tiefsee-Halbtaucher-Erkundungsplattform vor der Küste Brasiliens zur …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Erneut konnten wir erfolgreich einen Versicherungsnehmer bei der Durchsetzung seines Rückabwicklungsanspruchs aufgrund der seitens der Standard Life fehlerhaft erteilten Widerspruchsbelehrung helfen. activeLAW PartmbB erstreiten Urteil vor …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Von Seiten des Anbieters kann es aufgrund des stetig wachsenden Angebots konkurrierender Unternehmen hilfreich sein, Werbung zu schalten, die sich von den Werbemaßnahmen anderer abhebt. So ist es marketingtechnisch besonders attraktiv, …