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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Robert Rieger
In einem aktuellen Fall wurde meinem in Deutschland lebenden Mandanten , welcher seinen ordentlichen Wohnsitz unzweifelhaft in der Bundesrepublik hat, von den österreichischen Behörden der Führerschein entzogen. Die Folgen eines …
08.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Genuss ohne Reue – Abmahnung für Weine des Deutschen Konsumentenbund e.V. Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die von dem Deutschen Konsumentenbund e.V., Treppenstraße 5, 34117 Kassel, ausgesprochen wurde. Was wird durch den Deutschen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass viele Ukrainer und Drittangehörige die Ukraine bedauerlicherweise verlassen mussten bzw. noch auf der Flucht sind. In diesem Beitrag geht es nicht um eine politische Beurteilung des Konflikts …
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23.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Es kann aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass man nicht mehr in der Lage ist, alle bestehenden Schulden rechtzeitig zu bedienen. Oftmals versuchen Betroffene, die Situation selbst wieder in den Griff zu kriegen und geraten dabei …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Was ist ein Managementvertrag? Bei Abschluss eines Musikmanagementvertrages überträgt ein Künstler einem Management/Manager alle Aufgaben der Karriereförderung. Vor allem derjenigen, welche mit der Tätigkeit als Musiker im Zusammenhang …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Ob Kinder oder Jugendliche COVID-19-Impfung erhalten sollen, entscheiden in der Regel die Eltern gemeinsam. Aber was tun, wenn sie sich über die Schutzimpfung nicht einig sind? Wie ist die Rechtslage, wenn das Kind oder der/die Jugendliche …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Allgemeines zum Bieterverfahren Im Bieterverfahren kann der potentielle Käufer ähnlich wie bei einer Auktion Gebote abgeben. Wichtig an dieser Stelle: Das Bieterverfahren ist keine Auktion, sondern nur ein Verfahren zur Ermittlung …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Als Händler, der Waren mit Verpackungen an Endverbraucher abgibt, sind Sie nach dem Verpackungsgesetz zur Registrierung und Lizenzierung verpflichtet. Entsprechend sollten Sie sich bei dem LUCID-Portal der Zentralen Stelle …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover im Auftrag der Catprint Media GmbH aus Garbsen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge trat grundsätzlich am 01.10.2021 in Kraft. Neue Kündigungsregelungen gelten ab dem 01.03.2022. Das Gesetz sieht also neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen, die zwischen einem …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Restrukturierungsbeauftragter Der Restrukturierungsbeauftragte begleitet in bestimmten Fällen Unternehmenssanierungen nach dem StaRUG, einem Gesetz, das zur präventiven Sanierung außerhalb einer Insolvenzreife und eines Insolvenzverfahrens …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
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08.03.2022
Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
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08.03.2022
Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Im Falle einer Scheidung wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten ausgeglichen. So funktioniert die Berechnung:
Die …
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08.03.2022
Die wichtigsten Fakten:
Die Konformitätserklärung ist eine Erklärung des Herstellers oder Importeurs über die Übereinstimmung seines Produktes mit europäischen Richtlinien und Normen. Welche Daten in der Erklärung enthalten sein müssen, …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal kassiert die Audi AG Niederlage um Niederlage. Jetzt wurde sie für einen Audi A6 Avant mit einem Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 5 schadenersatzpflichtig. Alter schützt vor Strafe nicht. Das hat das Landgericht …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Alleinerziehende Eltern haben mit erheblichen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, weshalb ihnen der Staat entsprechende steuerliche Ermäßigungen gewährt. Dies geschieht typischerweise über die Möglichkeit zur Wahl der Steuerklasse II sowie …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/ überschritten haben? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Schon bei mehr als 20 km/h zuviel sind ein Punkt und ein Bußgeld von …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bei einem unserer letzten Fälle vor Gericht ging es um die Kosten der Reparatur eines havarierten Bootes. Unser Mandant, ein Bootshändler mit angeschlossener Werkstatt, wurde von dem Bootseigner verklagt. Sein Boot war auf Grund gelaufen …