Existenzminimum: Höhe der aktuellen Regelsätze
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Was ist das Existenzminimum?
Menschen benötigen Nahrung, Kleidung, eine Wohnung und medizinische Versorgung – ebenso sollen sie am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilhaben können. Die Mittel, die für die Befriedigung dieser Bedürfnisse nötig sind, definieren das Existenzminimum. Unterschieden wird zwischen dem
- physischen Existenzminimum
- soziokulturellen Existenzminimum
- schuldrechtlichen Existenzminimum
- steuerrechtlichen Existenzminimum
Nahrung, Kleidung, eine Unterkunft und eine medizinische Notfallversorgung gelten als materielle Mittel und werden als physisches Existenzminimum bezeichnet. Das Recht auf politische Bildung, kulturelle Bildung und soziale Teilhabe definiert das sozikulturelle Existenzminimum. Darüber hinaus gibt es noch das schuldrechtliche Existenzminimum, das sich mit den Pfändungsfreigrenzen befasst, und das steuerrechtliche Minimum (auch: sächliches Existenzminimum), bei dem es sich um steuerliche Freibeträge handelt.
Wie wird das Existenzminimum festgelegt?
Als Grundlage der Berechnung des Existenzminimums wird der sozialhilferechtliche Mindestbedarf herangezogen. Dieser wird nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgelegt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Regelbedarf
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
- Kosten für Unterkunft
- Kosten für Heizung und Warmwasser
Wie hoch ist das sächliche Existenzminimum 2024?
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vor, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bei der Feststellung des steuerlichen Existenzminimums berücksichtigt wird.
Berichtsjahr | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
---|---|---|---|
2024 | 11.472 Euro | 18.984 Euro | 6.384 Euro |
Für das Jahr 2024 gelten somit folgende Beträge pro Monat:
Bedarf | Alleinstehende | Ehepaare | Kinder |
---|---|---|---|
Regelbedarf | 537 Euro | 966 Euro | 379 Euro |
Bildungs- und Teilhabeleistungen | – | – | 28 Euro |
Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) | 327 Euro | 491 Euro | 99 Euro |
Heizung / Warmwasser | 92 Euro | 125 Euro | 26 Euro |
Wie hoch ist das schuldrechtliche Existenzminimum?
Berichtsjahr | Alleinstehende / Pfändungsfreigrenze |
---|---|
ab Juli 2024 | 1.499,99 Euro |
Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen (z. B. leibliche Kinder, (geschiedene) Ehepartner). Die Pfändungstabelle inklusive der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz.
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Rechtstipps zu "Existenzminimum"
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10.04.2025 Rechtsanwalt & Notar Cem Kaba„… ) für erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1.450 Euro , für nicht erwerbstätige 1.200 Euro monatlich. Der Selbstbehalt stellt sicher, dass der Unterhaltspflichtige nicht unter das Existenzminimum fällt …“ Weiterlesen
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06.04.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… , wenn die tatsächlichen Zustände das menschenwürdige Existenzminimum unterschreiten und die Anstalt dies zu vertreten hat . Maßgeblich sind der konkrete Zustand , die Dauer , das Ausmaß …“ Weiterlesen
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25.03.2025 Rechtsanwalt Dr. iur. Wolff-Heinrich Fleischer„… , Skandinavien, DDR-Handhabung“, wirtschaftl. Bedürfnisse nichtehelicher Kinder u. Patchworkfamilien sollen berücksichtigt werden (Existenzminimum). Konsequenz des Gesetzgebers UÄndG: - Vorrang …“ Weiterlesen
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25.03.2025 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… werden darf. P-Konto – Ein Konto mit Pfändungsschutz , um das Existenzminimum zu sichern. Kompaktes Wissen zum Thema Schulden und Insolvenz: Downloaden Sie sich jetzt unseren Insolvenzratgeber als eBook mit über 160 Seiten Fachwissen! Kostenfreier Download eBook``Insolvenzratgeber`` hier klicken“ Weiterlesen
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16.04.2025 Rechtsanwalt Mohamed El-Zaatari„… ist, werden Sie nicht finden. Zur groben Orientierung können Sie jedoch das Existenzminimum heranziehen, an dem sich auch das Bürgergeld oder die Sozialhilfe orientiert. Aktuell liegen die Sätze …“ Weiterlesen
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14.03.2025 Rechtsanwalt Daniel van Heiden„Dass die Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz regelmäßig verfassungsrechtlich zweifelhaft sind, weil sie deutlich unter dem liegen, was das soziokulturelle Existenzminimum …“ Weiterlesen
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07.03.2025 Rechtsanwalt Oliver Worms„… zum Existenzminimum . Dieser Bericht definiert auch den Mindestkindesunterhalt in seiner Zusammensetzung, jeweils für Kinder unterschiedlicher Altersklassen. Die darin als erforderlich angegebenen Ausgaben für …“ Weiterlesen
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19.02.2025 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… , wie sich die Lasten verteilen: 1. Peter selbst : Während der Insolvenz bleibt ihm nur das Existenzminimum. Sein pfändbares Einkommen fließt in die Insolvenzmasse. 2. Die Gläubiger : Sie erhalten …“ Weiterlesen
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14.02.2025 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , die vor allem dem Schutz des Existenzminimums dient. Wenn ein Kunde in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann es vorkommen, dass Gläubiger versuchen, auf dessen Konto zuzugreifen. Das P-Konto sorgt dafür …“ Weiterlesen
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06.02.2025 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… ) darstellen kann. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung bekräftigt, dass das Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum …“ Weiterlesen
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30.03.2025 Rechtsanwalt Mathias Schulze„… noch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag relevant. Er soll dem Unterhaltspflichtigen oberhalb bestimmter Einkommensschwellen ein angemessenes Existenzminimum sichern, wenn er in einer höheren Stufe …“ Weiterlesen
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20.01.2025 Rechtsanwältin Laura Nitsche„… der Leistungen das physische und soziokulturelle Existenzminimum gefährdet und somit nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist. In Bezug auf die Einführung und Ausgestaltung der Bezahlkarte sind bereits zahlreiche …“ Weiterlesen
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14.01.2025 Rechtsanwalt Thomas Kauf„… ergeben sich für Kinder je nach ihrem Alter. Zu der Frage, wie die Regelbedarfe zu berechnen sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, hat sich das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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07.01.2025 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , da er zu niedrig angesetzt sei und das Existenzminimum nicht ausreichend berücksichtige. Die Kläger führen an, dass der Grundfreibetrag sowohl hinter der Inflation zurückbleibe als auch deutlich unter …“ Weiterlesen
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27.12.2024 Rechtsanwältin Judith Gleitz„… und die finanzielle Lage der Eltern stehen im Fokus, wobei das Existenzminimum (Notbedarf) des Zahlungspflichtigen berücksichtigt wird. 2. Unterhaltsregelungen in Deutschland In Deutschland gibt …“ Weiterlesen
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12.12.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… , gefährdet nicht nur das Existenzminimum des Mieters, sondern verletzt auch seine Verantwortung als Teil der sozialen Gemeinschaft. Die Stadtverwaltung hat bereits mehrfach bestätigt, dass keine …“ Weiterlesen
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06.12.2024 Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen„… über die bisherigen Tabellenwerte hinaus steigen. Der BGH verfolgt hier das Ziel, dass Kinder nicht nur das Existenzminimum, sondern auch den Lebensstandard genießen können, den die wirtschaftlichen …“ Weiterlesen
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29.11.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… . Existenzminimum bleibt erhalten : Während der Wohlverhaltensperiode darf der Schuldner einen Teil seines Einkommens behalten, der zur Deckung des Existenzminimums notwendig ist. 4. Beratung und Unterstützung …“ Weiterlesen
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13.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… stehen sollten. Im Urteil zum Asylrecht (2012) entschied das BVerfG, dass Asylsuchende ein menschenwürdiges Existenzminimum erhalten müssen, auch wenn das Gesetz ihnen weniger zugesteht. Das Hartz-IV …“ Weiterlesen
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11.11.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… einen Pfändungsschutz vor, der sicherstellt, dass Ihnen ein Existenzminimum bleibt. Dies betrifft sowohl Ihr Einkommen als auch bestimmte Vermögenswerte:- Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen …“ Weiterlesen
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06.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Schutz vor Pfändungen: Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, sind die Betroffenen vor weiteren Pfändungen geschützt. Gesichertes Existenzminimum: Auch während der Insolvenz bleibt …“ Weiterlesen
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26.10.2024 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… der Menschenwürde oberste Priorität hat und dass Abschiebungen in unsichere Staaten nur unter strengen Bedingungen durchgeführt werden dürfen. Existenzminimum und Sozialhilfe für Asylsuchende …“ Weiterlesen
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18.10.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt„… . Ein weiterer rechtlicher Aspekt betrifft die Pfändung von Sozialleistungen. Diese sind grundsätzlich unpfändbar, da sie zur Sicherung des Existenzminimums gedacht sind. 2. Sozialleistungen …“ Weiterlesen
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11.10.2024 Rechtsanwältin Cansu Tamir„… sicher, dass auch in der Insolvenz ein finanzielles Existenzminimum erhalten bleibt, und bietet den Betroffenen eine gewisse Stabilität im Alltag. Fazit: Das P-Konto bietet einen wichtigen Schutz in finanziell schwierigen …“ Weiterlesen