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27.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
29.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Vor einiger Zeit haben wir hier an dieser Stelle über Abmahnungen der Berliner Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner berichten müssen, die diese seinerzeit massenhaft im Auftrag der Firma DigiProtect gegenüber potentiellen …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Schöhnheitsoperationen. Gerade bei Operationen, die die Größe der Brust verändern und ihrer Ansicht nach nicht erfolgreich waren, bin ich Ihre erfahrene Anwältin. Immer wieder erreichen mich Hilferufe …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Mich treffen sehr viel Anfragen zum Thema Pflegegrad. Pflegegeld und Leistungen der Krankenkassen können beantragt werden, sobald jemand pflegebedürftig ist, die Person zuhause oder im Heim gepflegt wird oder eine Beeinträchtigung vorliegt. …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat Fiat bzw. die Konzernmutter Stellantis zu Schadenersatz im Abgasskandal verurteilt (Az.: 2 O 173/23). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Wohnmobil Bürstner Lyseo TD 728 G, das auf einen Fiat …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG in Teakbäume in Costa Rica und Ecuador investiert haben. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass der Widerruf der Kauf- und Dienstleistungsverträge …
28.04.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer kennt es nicht – an der Arbeit waren einige Kollegen wieder besonders nervig und am Abend muss man sich abreagieren? So auch in diesem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2022 15 Sa 286/22) zu entscheiden hatte. …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun – …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Und dieser hier hat mit einer rassistischen Diskriminierung zu tun. Ich sag nur das N-Wort – also der hat es wirklich in sich! Unser Mandant und sein Arbeitgeber stritten über die …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Um Arbeitgebern eine flexible Personalplanung zu ermöglichen, haben sie im abgesteckten rechtlichen Rahmen die Möglichkeit Arbeitsverhältnisse zu befristen. Dazu bedarf es eines Befristungsgrundes. Einer dieser Gründe ist die Beschäftigung …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden. Ist das so einfach möglich? Mit diesem Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen ( Beschluss vom 28.08.23, 16 TaBVGa 97/23 ) kürzlich entschieden hat. Sachverhalt Was ist passiert? Die …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmenden in der Probezeit auch ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) durchführen? Grundsätzlich ist eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines BEM nicht …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was Sie über die Höhe Ihrer Abfindung wissen sollten! Abfindungen sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie dienen dazu, etwaige Nachteile für den Arbeitnehmer …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Hat die Anmeldung der Insolvenz Auswirkungen auf den Bestand meines Arbeitsverhältnisses? Antworten auf diese Fragen – und vieles mehr rund um das Spannungsfeld zwischen Insolvenz und Arbeitsrecht finden Sie kompakt hier bei uns. Zunächst …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
03.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Auch bei LV der Tarifgeneration bis 2007 steht Kunden ein Mindestrückkaufwert zu Die Frage, welche Höhe der Rückkaufwert einer Lebensversicherung erreichen muss, wenn der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag vorzeitig …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH bestätigt Haftung der Gesellschafter bei wirtschaftlicher Neugründung in Liquidation Bedient sich ein Unternehmer zur Durchführung seiner Geschäfte einer Kapitalgesellschaft wie GmbH, Aktiengesellschaft oder Unternehmergesellschaft …