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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Besonderheiten der Maschinen-Richtlinie - Auslandsbezug, Konformitätserklärung u. a. 1. Finden die Vorschriften und Anforderungen der EU-Maschinenrichtlinie in Drittländern Anwendung? Die Vorschriften sowie Kennzeichnungen nach der …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Bei Verkehrsunfällen in Polen mit Beteiligung von deutschen Staatsbürger ist es leider üblich, dass Ausländer oft ein Bußgeld bekommen, obwohl sie keine Schuld tragen und sich weigern, das Strafmandat anzunehmen. Die polnische Polizei …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachkenntnis, Sonderwissen, Tricks und Methoden – das alles hat man beim Arbeitgeber gelernt und verfeinert. Und diese Arbeitserfahrung bringt man ein in das …
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21.01.2020
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird in § 833 BGB beschrieben, inwiefern der Tierhalter für Schäden haftet. Das (gleichzeitige) Ausführen mehrerer Hunde (sog. Rudelführen) löst eigene Verkehrssicherungspflichten aus, auch wenn es nur aus …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wer Textilien online verkauft, muss bestimmte Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung einhalten. Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen diese Vorgaben wurde kürzlich einer unserer Mandanten von der Wettbewerbszentrale , Büro Berlin …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen für die Image Professionals GmbH aus München Urheberrechtsverletzungen ab. In unserem Fall hatte der Abgemahnte Bilder der Image Professionals GmbH auf seiner Homepage veröffentlicht. Dem …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Auch wenn die Kündigungsschutzklage erfolglos bleibt, kann Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelten gemacht werden Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Immer mehr Arbeitgeber stellen als weitere Vergütungsposition ihrem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung. Auch wenn im Zuge der Übergabe sehr häufig das grundlegende Verhalten zur privaten Nutzung, Tankregelung und Urlaubsreisen …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Dunkirk“ (2017) ab. " Dunkirk“ (2017) ist ein historischer Antikriegsfilm von Christopher Nolan. Der Film kam am 21. Juli 2017 in die britischen und …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Jeder Mieter hat einen Anspruch auf einen eigenen Briefkasten, selbst wenn dies nicht im Mietvertrag als Mietgegenstand aufgeführt ist. Für den Mieter bestimmte Post soll ihn auch zuverlässig erreichen. Der Briefkasten muss deswegen nicht …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Nürnberger Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers Plus Token haben immer noch keine Neuigkeiten, wie und ob es dort überhaupt weiter geht, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Den …
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21.01.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Volkswagen-Kunden, die einen Diesel fahren, müssen hart im Nehmen sein! Volkswagen scheint sich immer tiefer im neuen Dieselskandal beim EA 288 zu verstricken. Erst eine Abschaltvorrichtung wie beim Skandalmotor EA 189, dann Thermofenster, …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder kann es zu einer Kreuzfahrtabsage kommen. Zuletzt sagte der Kreuzfahrtveranstalter AIDA alle Kreuzfahrten des Schiffes „AIDAmira“ bis zum 23.12.2019 ersatzlos ab, da das Schiff komplett umgebaut und generalüberholt werden …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird VW nun auch in Polen zur Kasse gebeten. Die polnische Verbraucherschutzbehörde (UOKiK) hat ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 28,5 Millionen Euro gegen die Vertriebsgesellschaft von …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low oder Zero Performer …
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20.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge) bezahlen. Einige dieser Beiträge tragen beide Parteien je zur Hälfte, andere Beiträge muss der Arbeitgeber alleine bezahlen. Welche das sind, wer …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Wer eine Abmahnung bekommt, sorgt sich um sein Arbeitsverhältnis. Zu Recht, denn meistens ist eine Abmahnung erforderlich, bevor der Arbeitgeber wirksam …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie weiter informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Menschen, die an CFS erkrankt sind, haben oft auch bereits …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe darstellt …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Oft erreichen E-Mails die Kanzlei schutte.legal, bei denen Betroffene eines Bußgeldverfahrens einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid, z. B. wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes erhalten haben. Die meist gestellte Frage gegenüber …