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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einer Straftat verdächtigt wird, aufgrund derer das Gericht ihm im Urteil die Fahrerlaubnis entziehen könnte, dem kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden (§ 111a der Strafprozessordnung). Im Klartext: Der Führerschein wird …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden, wenn er es …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gemeinnützige Vereine haben oft Fragen zur Ehrenamtspauschale bzw. zur Übungsleiterpauschale. Die hierfür geltenden Grundsätze lassen sich wie folgt zusammenfassen. 1. Übungsleiterpauschale oder Pauschale aus künstlerischer Tätigkeit nach § …
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Als Belohnung und Motivation für gute Arbeitsleistungen geben viele Arbeitgeber ihren Beschäftigten – zu denen auch die Auszubildenden gehören – eine Gehaltserhöhung. In finanzieller Hinsicht lohnt sich die aber oft nicht wirklich – ein …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sogar in der Fernsehwerbung sind Cloud-Angebote mittlerweile angekommen. Neben zahlreichen kleineren Anbietern buhlen die ganz Großen wie Google, Apple, Microsoft, Amazon und die Telekom um die Gunst der Kunden. Versprochen werden …
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05.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit seinem sensationellen Urteil zur Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte der Bürger an das Computer- und Internetzeitalter angepasst, seine gesamte Entscheidungskompetenz ausgeschöpft und ein neues …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Obwohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zuletzt verlängert wurden, ist angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anfragen zu Personalabbau und Massenentlassungen in einigen Branchen erkennbar. …
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06.12.2010
von Pilz Rechtsanwälte
Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. Sofern ein Schuldner eine Forderung nicht bezahlt, kann der Forderungsinhaber dies der Schufa melden. Andere Unternehmen wie z.B. …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Seit einiger Zeit müssen sich deutsche Strafverfolgungsorgane und Gerichte gehäuft mit der unerlaubten Einfuhr von Roh-Opium in nicht geringer Menge auseinandersetzen und strafrechtlich beurteilen. Derzeit laufen schwerpunktmäßig …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Online-Banking, Streamingdienste, soziale Netzwerke, e-mails: digitale Angebote sind nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den Accounts bei facebook, Google, Spotify und Co, wenn der Inhaber dieser Konten stirbt ? Wer hat Zugang zu …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder kontaktieren uns Mandanten, deren PayPal-Geschäftskonto plötzlich gesperrt wurde. Das sich auf dem Konto befindende Geld wird dabei in der Regel „eingefroren“. Das kann für den Betroffenen eine starke finanzielle Belastung …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser : RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung , Köln Immer häufiger melden sich Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen". Sie waren als leitender Angestellter, …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Volljährige Kinder, die nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen benötigen zum Leben 670.00 € (incl. Wohnkosten von etwa 270.00 €) = Monatlicher Bedarf nach Düsseldorfer Tab. Dieser vom Einkommen der Eltern zu zahlen - soweit sie …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Wichtige Schriftstücke müssen rechtswirksam zugestellt werden. Spätestens vor Gericht muss regelmäßig derjenige, welcher sich auf den Inhalt des Schriftstücks beruft, den Zugang beweisen. In der Praxis gibt es hier erhebliche …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser – inzwischen volljähriger – Mandant wurde mit knapp einem Jahr im November 1997 das erste Mal gegen Hepatitis A und B geimpft. Am Tag nach der Impfung bemerkten die Eltern bei Ihrem Kind ein Schielen. Anfang Dezember 1997 erhielt …
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15.06.2022
Der Unterhalt hilft beim Bestreiten des Lebensunterhalts und wird von einer Person an eine andere gezahlt. Dabei unterscheidet man zwischen verschiedenen Unterhaltsarten. Welche das sind, wem Unterhalt zusteht und welche Rechte und …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Haben Sie nicht etwas vergessen?" - „Wir erinnern Sie höflichst" - Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre offene Forderung ganz unkompliziert zu begleichen". So oder ähnlich lauten Texte in Schreiben, die säumige Verbraucher von …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche Regelungen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silvesterraketen in Richtung eines Balkons …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer wieder ziehen Stürme erhebliche Verwüstungen nach sich. Für an Häusern entstandene Schäden kommt dann die Gebäudeversicherung auf. Wie aber ist die Rechtslage, wenn kein Haus beschädigt ist, sondern ein Baum dergestalt in …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anke Sefrin
Sind die Ehegatten Eigentümer eines gemeinsamen Hauses, hat grundsätzlich jeder von ihnen das Recht, das Haus mitzubenutzen. Hat jedoch einer der Ehegatten das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen, kann er weder für …