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23.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Hier geriet ein …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Risiko des lebenslangen Wohnrechts Immer wieder zeigen aktuelle Fälle die Problematik der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts. Um den ursprünglichen Eigentümern das Wohnrecht in „ihrem Haus“ zu sichern, wird gerne ein lebenslanges …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von zahlreichen Mietern in verschiedenen „typischen“ Konfliktsituationen gegenüber ihren Vermietern. Es geht dabei um alle Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit der …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wie läuft das Mahnverfahren ab? Wann kann ich vollstrecken? Das Mahnverfahren ist in Deutschland streng formalisiert. Grundsätzlich gilt: auf jeder Ausgangs-Rechnung ist eine Zahlungsfrist anzugeben. Im geschäftlichen Betrieb gerät jeder, …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
EINFUHR VON FAHRZEUGEN VORÜBERGEHENDE EINFUHR ALS TOURIST Ein Ausländer kann als Tourist für die Dauer seines touristischen Aufenthalts von bis zu 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen in die Türkei …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Zunächst einmal gilt, dass abgeschlossene Reiseverträge grundsätzlich bindend sind. Dies gilt sowohl für Pauschalreisen, Kreuzfahrten, Hotels als auch für Ferienwohnungen. Regelmäßig haben die Reiseveranstalter und Reiseanbieter Regelungen …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Häufig wird eine Person von mehreren und nicht nur von einer Person beerbt. Ist das der Fall, so entsteht eine Erbengemeinschaft. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft können deren Miterben den Nachlass nur gemeinsam verwalten …
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08.04.2022
Das Urheberrecht enthält Regelungen, die Komponisten und ihre Werke schützen. Wer ein fremdes Musikstück nutzen möchte, muss die Rechte dafür erwerben. Öffentliche Musikveranstaltungen müssen bei der GEMA angemeldet werden. Auch …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts umfangreicher …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch sieht zwei Arten von Strafen vor: die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Die einzelnen Strafnormen legen jeweils fest, welche Strafe zu verhängen ist. So sieht beispielsweise die Strafnorm des Diebstahls in § 242 StGB …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im zu entscheidenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht der Klägerin eine Geldentschädigung zugesprochen: Wer kennt das nicht: der Arbeitnehmer ist längere Zeit arbeitsunfähig, er legt dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen …
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13.05.2022
Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu den härtesten, weil er tagtäglich mit tragischen menschlichen Schicksalen konfrontiert wird. Und wegen seiner Aufgaben …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 04.05.2022 – Az. XII ZR 64/21 hat der BGH entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlungen von Beiträgen während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zudem hat der BFH mit seinem Urteil einer …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Wem gehören die Fenster? Wer muss für sie bezahlen? Mit dieser Frage musste sich der BGH schon diverse Male beschäftigen. Grundsätzlich lässt sich diese Frage mit dem Gesetz beantworten. Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Teile des Gebäudes, die für …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Diskusruptur mit Ulna Impaction-Syndrom, LG Nürnberg, Az.: 4 o 8245/18 Chronologie: Die Klägerin ist nach dem Einkaufen auf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Alle Menschen sind gleich“ – ein geradezu fataler und grundfalscher Satz. Die Menschen sind natürlich nicht gleich, sondern höchst unterschiedlich und individuell. Das Grundgesetz fasst diese Aussage darum anders: „Alle Menschen sind vor …
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28.03.2023
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Was sind Fake News? Fake News ist ein englischer Begriff, der sich aus zwei Worten zusammensetzt. „Fake“ bedeutet „gefälscht“, „news“ heißt „Nachrichten“. Folglich handelt es sich um gefälschte Nachrichten – meist mit politischem oder …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neues EU-Steuergesetz 2023: Ebay und Co. übermitteln Daten von Privatverkäufern an Finanzbehörden Sehen Sie hierzu gerne auch meine Beiträge Galileo/ ProSiebenSat.1 Media, 11.01.2023 WDR 1LIVE, Ebay, Vinted & Co – Verkäufe werden …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist neben der Direktzusage ein weiterer versicherungsfreier Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse kann grundsätzlich sehr flexibel auf die …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) ein für alle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung abgemahnten Privatpersonen ein wegweisendes Urteil gesprochen: 1. Privatpersonen …