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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Diskusruptur mit Ulna Impaction-Syndrom, LG Nürnberg, Az.: 4 o 8245/18 Chronologie: Die Klägerin ist nach dem Einkaufen auf …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Für den Bau von Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuchs erheben die Gemeinden in Bayern nach Artikel 5a Bayer. Kommunalabgabengesetz (KAG) Erschließungsbeiträge. Erschließungsanlagen sind öffentliche Straßen und Wege, Parkplätze, …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Kaution bezeichnet eine Mietsicherheit für den Vermieter für den Fall, dass der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wie beispielsweise der Zahlung seiner Miete. In der Regel erfolgt die …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Eva Finster
Die Beerdigung ist vorüber, es kehrt Ruhe ein und nun stellt sich trotz aller Trauer die Frage: Wie geht es mit dem Haus und sonstigen Nachlass der Verwandten weiter? In vielen Familien wird über diese Dinge im Vorfeld wenig gesprochen. …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a StGB strafbar. Der Tatbestand ist dann gegeben, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. Mit dem Dritten Waffenrechtänderungsgesetz, welche seit 01.09.2020 kraft ist, gab es einige Änderungen, insbesondere Verschärfungen für Waffenbesitzer. Viele meinen, das Waffengesetz geht sie nichts an, denn sie haben keine (Schuss-) …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Faktenlage 0. Update 22.10.2021 Meldung auf der verlinkten BaFin.de - Seite (...) 22.10.2021 | Thema Unerlaubte Geschäfte bc connect GmbH: BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte Die BaFin stellt gemäß § 37 …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Vergütung von Physiotherapieleistungen In der Praxis der privaten Krankenversicherung kommt es regelmäßig zu Streit über die Frage, welche Kosten der Versicherer für Physiotherapiekosten zu übernehmen hat. Während der Versicherer - …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein selbstständiges Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Umgang mit Drogenstraftaten. Anders als Deutschland verfügt die Türkei aber über kein besonderes Strafgesetz für Betäubungsmittel, stattdessen regelt …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Baden-Württemberg – § 25 Schulgesetz BW: Schulbezirke sind räumliche Bereiche, innerhalb derer man einzelnen Schulen zugeordnet ist. In Baden Württemberg gibt es nur noch für wenige Schulen Schulbezirke. In § 25 Schulgesetz …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Ein Messie als Wohnungsnachbar, Miteigentümer oder gar Mieter ist für die Beteiligten oftmals eine Katastrophe. Was ist ein Messie? Doch nicht jeder unordentliche Mensch ist gleich ein Messie und wie die Wohnung "dekoriert" wird, ist Sache …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Erwerbseinschränkung durch Krankheit kann sowohl aufseiten des Unterhaltsschuldners, als auch aufseiten des Unterhaltsberechtigten eine Rolle spielen. Beim Unterhaltsschuldner wird eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bei der …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In Verbindung mit der Thomas Cook-Insolvenz haben die ersten geprellten Urlauber nun Zahlungen vom Versicherer erhalten. Doch aufgrund der Vielzahl an Forderungen können die geschädigten Kunden wohl lediglich mit der Erstattung von 17,5 % …
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten herrscht meistens chronischer Parkplatzmangel – kein Wunder also, dass die wenigen kostenlosen Parklücken hart umkämpft sind. Das gilt vor allem dann, wenn man gleich für mehrere Tage hintereinander einen Abstellplatz …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart erwartet laut einer Ladung im Dieselabgasskandal, dass die Audi AG die Gründe für die Reduzierung der Abgasrückführung bei niedrigen und gegebenenfalls auch hohen Temperaturen im streitgegenständlichen Fahrzeug …
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20.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Höhe des Kindesunterhalts hängt davon ab, was der unterhaltspflichtige Elternteil verdient. Dieser ist verpflichtet, Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen. Um die Unterhaltszahlungen möglichst gering zu halten, fühlen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Normalerweise kommen getrennte / geschiedene Eltern für den Unterhalt der Kinder gemeinsam auf. Entweder übernimmt ein Elternteil überwiegend die Betreuung des Kindes / der Kinder und ein Elternteil bezahlt in erster Linie Kindesunterhalt. …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Yama Said
1. Morgengabe Die Morgengabe (arabisch: mahr) ist ein von den Ehegatten vereinbarter Vermögenswert, den ausschließlich der Ehemann bei Eheschließung oder zu einem späteren Zeitpunkt an die Ehefrau zur freien Verfügung zu zahlen hat. Die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Wurden Sie geblitzt ? Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Sie haben das Recht in die Rohdaten des Blitzer einzusehen! Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat Ende letzten Jahres, und zwar …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wenn Verbraucher den Erwerb einer Immobilie planen oder einen Kredit für ein neues Auto aufnehmen wollen, folgt beim Gespräch mit der Bank nicht selten der Schock: die Kreditanfrage wurde abgelehnt. Viele unterliegen dann dem Irrtum, dass …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die notwendige Organisation der Pflege nach einem Krankenhausaufenthalt stellt viele Angehörige häufig vor große Herausforderungen. Das Krankenhaus drängt auf Entlassung, da die eigentliche Krankenbehandlung abgeschlossen ist. Eine …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …