11.512 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… 917 BGB bestehe und die Beklagten befugt seien, das Straßengrundstück zu betreten und zu befahren. Vorgeschichte Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Straßengrundstück der Klägerin, das nicht dem öffentlichen Verkehr …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… sind Irreführungen über betriebliche oder geographische Herkunft, Eigenschaften oder den Herstellbetrieb) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen (keine obszönen Zeichen, keine Fäkalsprache) Hoheitszeichen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… unerlaubter Glücksspiele, Lotterien oder Ausspielungen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen Online-Glücksspiele in Deutschland öffentlich angeboten werden, sofern dem Veranstalter …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… sich nicht von sich aus an Verbraucherinnen und Verbraucher. Öffentliche Behörden kontaktieren Sie niemals von selbst und fordern Sie nie auf, Geld zu überweisen oder sensible Bankdaten wie PINs und Passwörter bekannt zu geben. „BaFin Scam“ bzw. Authority Scam …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei dem nur vermeintlich renommierten Dienstleister ProMarket AI (promarket-ai.com) werden Sie negative Erfahrungen machen. Die BaFin warnt öffentlich, weil womöglich keinerlei Auszahlung erfolgt. Diese Umstände werfen zwingend die Frage …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu BluestarPros (bluestar-pros.com) spricht Klartext: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine dringende Warnung herausgegeben, die sich an die Öffentlichkeit richtet: Vorsicht ist geboten vor den Aktivitäten …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… und dem Status der betroffenen Person unterschiedlich sein. Im Allgemeinen können jedoch einige allgemeine Auswirkungen auf Beamte, Soldaten, Gewerbetreibende und Personen im öffentlichen Dienst auftreten. Es ist wichtig zu beachten …
06.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Journey (Der Hobbit: Eine unerwartete Reise) in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Wenn auch Sie eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für The Hobbit: An Unexpected Journey erhalten haben …
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05.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… The Hunger Games“ und „Dumb Money – Schnelles Geld“. Die Anwälte von Frommer Legal rügen eine angebliche Urheberrechtsverletzung an den genannten Filmen. Regelmäßig wird ein „Verbreiten“ des Filmes durch ein „öffentliches Zugänglich …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… nicht für den Streitwert für das anschließende Gerichtsverfahren. So hat der Bundesgerichtshof einen Streitwert von € 10.000,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines Spielfilms nicht lange nach seinem Erscheinungstermin als angemessen …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Auf Plattformen im Internet wimmelt es nur so von Fotos und Videos. Immer mehr Leute nehmen Bilder auch im öffentlichen Raum auf, sodass zwangsläufig fremde Personen auf den Aufnahmen zu sehen sind. Diese beschweren sich teilweise …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… eines Ermittlungsverfahrens ohne förmliche Anklage und öffentliche Verhandlung. Der Strafbefehl enthält die strafrechtliche Ahndung einer Tat sowie die Höhe der Geldstrafe oder gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe. Hier sind einige Aspekte, die den Strafbefehl …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… im eigenen Namen Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf das Bild zu verfolgen und zu unterbinden“. Gerügt wird, dass das Bild ohne eine Nutzungserlaubnis öffentlich zugänglich gemacht und vervielfältigt werde und es sich mithin um …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auch für die breite Öffentlichkeit von Belang sind. Beginnen wir unsere detaillierte Analyse mit einem Blick auf die Vorwürfe und die daraus resultierenden Erkenntnisse. Was also kann man tun, um sein Geld zurückzuerlangen? Zuallererst …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGL u.a. die Erlaubnis vorübergehend für drei …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… Längst sind diese auch im Bereich der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte angekommen. Auf Portalen wie „jameda“ und „Google Rezensionen“ können User ihre eigenen Erfahrungen mit einem Leistungserbringer mit anderen öffentlich teilen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Ähnliches gilt für den Fall eines sog. Haus- und Familiendiebstahls (§ 247 StGB), bei der der Diebstahl …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… der Plattform verpflichtet, dass Meme zu löschen und es zu unterlassen, identische oder kerngleiche Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hatte das Gericht die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… der beliebten Serie Succession sollen unter anderem in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Es wird empfohlen, nicht einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sondern sich stattdessen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… kann notwendig werden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder zu gewährleisten. In extremen Fällen kann auch das Eingreifen der Ordnungsbehörden erforderlich sein, um gesundheitliche Gefahren abzuwenden oder die öffentliche Ordnung …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… bezeichnet man den Tatverdächtigen als Beschuldigten, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft. Zu diesem Zeitpunkt prüft die Staatsanwaltschaft, ob ausreichend Gründe für eine öffentliche Anklage vorliegen. Der Oberbegriff "Beschuldigter" umfasst …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes …