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02.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles: 1. Insolvenzfall: IWG Medical Real Estate AG Gericht: Amtsgericht Gießen Aktenzeichen: 6 IN 164/23 Datum: 02.10.2023, 13:29 Uhr Die vorläufige Verwaltung des Vermögens der IWG Medical Real Estate AG wurde angeordnet. Die Firma …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Der Gesellschafter einer GmbH wehrte sich gerichtlich gegen die Höhe der ihm im Rahmen seines Ausscheidens gewährten Abfindung. Sie erschien ihm viel zu niedrig. Nach der Satzung waren Grundstücke der GmbH mit dem Verkehrswert zu bewerten. …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Wenn es etwas zu vererben gibt, dann nennt man dieses Vermögen Nachlass. Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können in Deutschland gemeinsam ein Testament über ihren Nachlass errichten. Erste Voraussetzung ist, dass die Ehegatten …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Geringfügige Fehler in der Abrechnung berechtigen nicht zur Anfechtung. Der Fall: Die Wohnungseigentümerin wehrt sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung, der für eine Heizkostenabrechnung einen fehlerhaften Verteilerschlüssel …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der beklagte Wohnungseigentümer hat Teileigentumseinheiten, die im AT-Plan als „Laden" bezeichnet sind. Die Gemeinschaftsordnung regelt unter der Überschrift „Nutzung" lediglich den Gebrauch der Wohnungen (Wohnzimmer, Kind, …
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24.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Dem Mieter eines Geschäftsladens wird wegen mehrfachen Zahlungsverzugs und Rückstands der Miete gekündigt. Der Mieter hatte die Miete aufgrund von Baumaßnahmen am Mietobjekt gemindert. Der Vermieter spricht die Kündigung in einem …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis, weil Mieter und Mieterin die Wohnung zum Dreh von pornografischen Videoclips nutzten. Die Wohnung wird nicht nur zu Wohnzwecken genutzt, so der Vermieter. Es gibt Filmszenen auf dem …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Es streiten zwei Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer verlangt von dem anderen, die Nutzung der im Aufteilungsplan als "Keller" bezeichneten Räume zu Wohnzwecken zu unterlassen. Das Amtsgericht …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
„Sie haben das Recht auf einen Anwalt, können Sie sich keinen leisten, wird Ihnen einer gestellt.“ Eine Aussage, die viele sicherlich aus amerikanischen Spielfilmen kennen. Doch leider herrscht auch in Deutschland die weitverbreitete …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 17.12.2015, Aktenzeichen: StB 15/15 , die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied abgelehnt, da die Anklageschrift wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.17, Aktenzeichen 1026 Ls 428 Js 100 706/16 jug , eine 22-jährige Angeklagte wegen 28-fachen Betrugs und 3-facher Beleidigung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 14.07.2017, Aktenzeichen: 5 K 520/17.KO , entschieden, dass eine Fahrzeugbesitzerin, die ihren Pkw verbotswidrig in einem Torbogen einer Straße abstellt, zu Recht für die entstandenen …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen 111 Cs 230 Js 209820/16 , hat das Amtsgericht München einen 46-jährigen Angeklagten wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt. Im vorliegenden …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden Mahnungen vorgelegt, die Betroffene von der atwork GmbH erhalten haben. Grund der Zahlungsaufforderung ist offenbar der „Rückstand des Beitragskontos Finanz-Forum24“. Die atwork GmbH betreibt in diesem Zusammenhang die …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Neogreen GmbH mit Sitz in der Schweiz bietet über Ihre Internetseite www.neogreen-gmbh.com Ihren Kunden die Möglichkeit, mittels Finanzsanierung die die Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz zu vermeiden. Gleich auf der Startseite wird mit …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die einsAperformance GmbH mit Sitz in Göttingen beschreibt einerseits auf einer Seite mit dem Logo kredit-fintech Ihres Internetauftritts www.direkt-darlehen.de die wesentlichen Punkte für den – laut der einsAperformance GmbH – richtigen …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unbekannte Abbuchungen auf dem Konto entdeckt? Sie haben Abbuchungen bzw. Lastschriften der Firma Compay GmbH auf Ihrem Konto entdeckt? Hierbei kann es sich um Mitgliedsbeiträge für einen (vermeintlich) geschlossenen Abo-Vertrag handeln – …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Eine Zulassungsbescheinigung Teil II ist keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Die Angaben in der Zulassungsurkunde beweisen nicht, dass die Daten über die Person richtig sind oder dass die eingetragene Person der Halter ist. …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Leichtfertig handelt man, wenn man bezogen auf den Todeseintritt mit einem erhöhten Grad an Fahrlässigkeit handelt. Dies heißt konkret, dass man die sich aufdrängende Möglichkeit des Todes aus besonderem Leichtsinn oder besonderer …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Brandlegung vor der Haustür der Exfreundin – keine besonders schwere Brandstiftung Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere …