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28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schiffsfonds: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, HCI Capital AG, Dr. Peters, Lloyd Fonds AG, König & Cie. GmbH & Co. KG, Nordcapital Emissionshaus GmbH & Cie. KG, HEH Hamburger Emissionshaus GmbH & Cie. KG, MS Paula …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Auffassung vieler Gerichte ist ein Beschuldigter, der im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit von der Polizei festgehalten wird noch fähig, in die Blutentnahme ohne richterlichen Beschluss einzuwilligen. Gemäß § 81a StPO ist für …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn ein Student bei Antragstellung vorhandenes Vermögen nicht oder nicht vollständig angibt, wird BAföG in aller Regel zurückgefordert. Dies gilt nicht, wenn die falschen Angaben im Antrag über die Höhe des Vermögens nicht auf Vorsatz oder …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
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28.02.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise um den US-Lebensversicherungsfonds „BAC Life Trust” von Berlin Atlantic Capital (BAC) spitzt sich immer weiter zu: Das zuständige Insolvenzgericht in der USA hat den Gläubigerschutz abgelehnt, nun droht das Fondsvermögen an die …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Bereits seit längerer Zeit ist geregelt, dass Verbraucher nicht ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung angerufen werden dürfen. Trotzdem klingelt immer wieder das Telefon - der nächste Werbeanruf. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten Geschäftes, das den Kunden durch das …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button” auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Soweit ersichtlich mahnt derzeit nur ein Händler den …
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28.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten Genussscheingläubiger der Eurohypo AG zur gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche München, 24. Februar 2011 Die Genussscheingläubiger der Eurohypo AG sollen nun zum zweiten Mal in Folge für die zu erwartenden …
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28.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der dtp entertainment AG mahnt die Kanzlei Schutt Waetke die Urheberrechtsverletzung an dem PC-Spiel - Alarm für Cobra 11 Das Syndikat - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Gleich 3 x neue Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung u.a. im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH „Briefe an Julia”; „Das Bildnis des Dorian Gray”. Zurzeit werden wieder Abmahnungen wegen Filesharing …
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28.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Nebenkostenabrechnung gehört zum alljährlichen Schreckgespenst zahlreicher Mieter: oftmals werden Nachzahlungen fällig und in vielen Fällen sind die Betriebskosten nur undurchschaubar aufgeschlüsselt. Die sogenannte Einwendungsfrist …
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25.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Lange Zeit war umstritten, ob § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch schon auf Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwenden ist, wenn die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG auf die Geschäftsgebühr gemäß Nr. …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie Börse Online am 17.02.2011 berichtet, kann auch dem AXA Immoselect wie anderen offenen Immobilienfonds die Abwicklung drohen. Börse Online beruft sich dabei auf Experten des Maklerpools Argentos. So könnte im November 2011 statt der …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen stehen im Onlinehandel an der Tagesordnung. Ich werde Ihnen von nun an regelmäßig typische und gängige Abmahngründe im Onlinehandel vorstellen, damit diese erkannt und unter Umständen vermieden werden …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Regelmäßig kommen Mandanten zu uns, die von „Dienstleistungsangeboten” berichten, die keine oder nur ungenügende Kostenhinweise enthalten. Und später kommen dann immense Rechnungen auf unsere Mandanten zu. Eine erfolgreiche Masche für die …
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25.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen Berlin, 23.02.2010 Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Schutt, Waetke Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der TOBIS Film GmbH & Co. KG ausgesprochen. Es handelt sich u.a. um: The …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Bene judicat, qui bene distinguit - auf die Kunst der Unterscheidung kommt es an, wenn beim grundsätzlich notwendigen Schutz geistigen Eigentums Wohltat und Plage so dicht beieinander liegen wie bei den heutigen technischen Möglichkeiten …
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25.02.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Amtsgericht Elmshorn hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um den illegalen Tausch eines aktuellen Musikalbums ging. Häufig setzten Gerichte hier einen Streitwert zwischen 10.000 und 30.000 EUR fest. Das Amtsgericht Elmshorn …
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Abmahnung von Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH u.a. „Afrojack feat. Eva Simons - Take Over Control”. Aktuell werden zurzeit wieder Abmahnungen von …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte U + C wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung von Werken der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien vor. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 650,00 € …
25.02.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht alle Paare haben das Glück, auf natürlichem Wege ein Kind bekommen zu können. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Bisher wurden die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung berücksichtigt. Der …
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wie der aktuelle Fall mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt, sind auch Politiker nicht gegen Plagiatsvorwürfe gefeit. Wird man beim plagiieren erwischt, hat dies meist gravierende Folgen. Diese reichen von …