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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Seit dem 24.11.2021 ist es dies auf jeden Fall. Durch die Gesetzesänderung wurden die §§ 277, 279 StGB reformiert und die vermeintliche Strafbarkeitslücke geschlossen. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Mit Wirkung zum 31.12.2020 ist die neue Verordnung zum Strahlenschutzrecht in Kraft getreten (NiSV). Nach dieser Gesetzesänderung dürfen zahlreiche Anwendungen nichtionisierender Strahlungsquellen am Menschen zu kosmetischen und sonstigen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Kuratorium, Beirat, Stiftungsrat, Aufsichtsrat… Zusatzorgane in Stiftungen haben die verschiedensten Bezeichnungen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber für die Stiftung lediglich ein einziges Organ – den Vorstand – vorschreibt. Seine …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema “Geld zurück vom Online-Casino" sehen Verbraucherschützer eine Festigung der Rechtsprechung. »Die deutschen Gerichte sind überwiegend auf der Seite der betroffenen Spieler«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Heimlich, still und leise hat der Deutsche Bundestag § 1578 b BGB mit Wirkung zum 1.3. 2013 geändert. Bei dieser Bestimmung gebe es um Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Es wurde eigens ein Satz eingefügt, …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Mehrbedarf und Sonderbedarf bei Kindern Was ist das? Grundsätzlich wird der Kindesunterhalt vom sogenannten Regelbedarf abgedeckt. Dieser lässt sich, abhängig von der Einkommensgruppe des zahlenden Elternteils, durch die Düsseldorfer …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Am 28.02.2020 sollte die Gläubigerversammlung bezüglich der PIM Gold GmbH in Offenbach stattfinden. Die Gläubiger des Goldhändlers hatten sich versprochen, von dem Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja Informationen über den aktuellen Stand …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 22.07.2019 ( Az.: 8 U 785/17 ) festgestellt, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ fehlerhaft ist. Der Beschluss bietet …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wer darf in meine Wohnung einziehen und wann muss ich den Vermieter fragen? Was passiert bei Tod des Mieters? Grundsätzlich ist dem Mieter nicht gestattet, weitere Personen in seine Mietwohnung aufzunehmen, vielmehr braucht er die …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer eine Existenz gründet, kann von zahlreichen Fördermitteln profitieren, die von Förderbanken oder vom Staat vergeben werden, um den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Relevant sind dabei für Gründer insbesondere vergünstigte …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Das Glück war anfangs noch groß. Der Vermieter war freundlich. Nett. Zuvorkommend. Perfekt. Die Miete war nicht zu hoch. Die Wohnung war super. Einen kleinen Hacken gab es. Der Vermieter wohnt in der Erdgeschosswohnung. Die Monate gingen …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Ansprüche der privat versicherten Versicherungsnehmer auf Rückzahlung wegen unwirksamer Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2020 zu den Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 durch …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken wegen FFP2 und KN95 Masken erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung der brandt.legal Rechtsanwälte für die Tecxos GmbH wegen KN95 und FFP2 Masken erhalten …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in die sogenannte Kurzarbeit . Nur wenige haben sich zuvor jedoch umfassend hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen informiert. So kommt es …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Weiterer Erfolg vor Gericht. Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig gewinnt wiederholt gegen die Mercedes-Benz Bank AG. Dieses Mal vor dem Landgericht Berlin. Nachdem das Verbrauchermagazin ZDF WISO erst kürzlich über unseren Erfolg gegen die …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Die Bundesregierung stellt voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro für die sog. „Novemberhilfen“ bereit. Hintergrund ist, dass aufgrund der Corona-Pandemie im November 2020 Restaurants, Bars, Clubs, Kneipen, Freizeiteinrichtungen , wie …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
... aus den Veröffentlichungen der IHK Aschaffenburg ... Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers vor dem Hintergrund der coronabedingten Insolvenzrechtsänderungen Aschaffenburg . Am 10. September fand nach der pandemiebedingten Zwangspause …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für Kapitalgesellschaften ist der ist der Insolvenzantrag verpflichtend, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Dies gilt auch für Personengesellschaften, wenn der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist, …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Für natürliche Personen gibt es keine Insolvenzantragspflicht. Anders als Kapitalgesellschaften gelten die strengen gesetzlichen Fristen nicht. Der Schuldner kann daher seine Verbindlichkeiten über Jahre verschleppen. Aber ist das auch eine …
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11.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN A11QWW / DE000A11QWW6 Die Hauptversammlung der MyHammer Holding AG hat am 23. Juni 2022 unter TOP 4 eine Verschmelzung auf die Instapro II AG beschlossen. Die Aktionäre der MyHammer Holding AG erhalten für 14 Aktien mit der Eintragung 9 …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
WLAN im Unternehmen für Gäste oder Beschäftigte - So beachten Sie den Datenschutz. Die Zurverfügungstellung eines WLAN-Netzes für Gäste oder für Beschäftigte zeigt vielfältige Probleme auf, die man aber mit den richtigen Maßnahmen in den …