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12.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Unterhaltsrecht und die Unterhaltsberechnung kommen scheinbar wie ein Buch mit 7 Siegeln daher. Wir erklären im Überblick, nach welchen Kriterien die Unterhaltsberechnung im Einzelfall erfolgt. Unterhaltsberechnung beim minderjährigen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az.: 2 O 315/19) . Darlehensverträge müssen bestimmte …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz wurde jüngst in mehreren Fällen damit beauftragt, gegen Abmahnungen der Kanzlei Schütz RA im Auftrag der OPM Merchandising GmbH zu verteidigen. Die Abmahnungen wurden ausgesprochen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Der Bundesgerichtshof hat die lange Zeit in der Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen umstrittene Frage beantwortet, ob der Geschädigte, wenn er fiktiven Schadensersatz verlangt, also nach Gutachten abrechnet, …
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12.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ist die Wohnfläche mehr als 10 Prozent geringer als vertraglich vereinbart, können Mieter die Miete mindern. Zudem können Mieter zu viel gezahlte Miete vom Vermieter zurückverlangen. Allerdings soll das nicht gelten, wenn ein Mieter einer …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Jeder Nutzer von Facebook hat sich bestimmt einmal oder mehrmals gefragt, was Facebook alles über ihn weiß. Woher weiß Facebook, welche Werbeanzeigen mir angezeigt werden sollen, die zu meinen Interessen passen? Dieser Antwort kann man …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hammer-Urteil des OLG Düsseldorf im Porsche-Abgasskandal: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat dem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem 3-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 mit Urteil vom 30. Januar 2020 …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der Fall: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag den 18 Jahre alten Haflinger zu einem Preis von 1800 €. Vertraglich sicherte der Beklagte zu, dass in der Zeit, in der er das Tier in seinem Besitz hatte, dieses keine Krankheiten hatte. Schon …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt haben, sollten die nach Ende der Laufzeit des Darlehens am 31.12.2018 seitens des Unternehmens geltend gemachte Weigerung, das Darlehen zurückzuzahlen, nicht …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Frohe Kunde für geschädigte Bankkunden: Das Fälschungsrisiko bei Überweisungen trägt nach aktueller Rechtslage die Bank. Grund: Bei der Fälschung fehlt es an einer wirksamen Anweisung der Bank. Die Belastungsbuchung muss von der Bank …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein US-amerikanischer Konzern hat angekündigt, ab 01. Februar 2020 in Amerika keine Raucher mehr einzustellen. Wäre das auch in der Bundesrepublik denkbar? …
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13.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Wenn Mütter und Väter in Mutterschutz bzw. Elternzeit gehen, stellt sich eine Vielzahl an arbeitsrechtlichen Fragen – sowohl für den einzelnen Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Ein wichtiger Punkt für beide Seiten ist dabei der …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Insolvenzverfahren der Golfino AG nimmt Fahrt auf. Am 24.03.2020 findet eine erste Gläubigerversammlung am Amtsgericht Reinbek in der Nähe von Hamburg statt. Wohl einziger, aber sehr wichtiger Inhalt dieser Gläubigerversammlung wird es …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hat der Immobilienmakler überhaupt einen Anspruch auf Zahlung der Provision? Häufig wird im Rahmen des Immobilienkaufs ein Immobilienmakler beauftragt. Dieser wird zwischen Eigentümer und Kaufinteressenten tätig. Kommt durch seine Tätigkeit …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und mittlerweile auch im Bereich der Medizin nicht mehr wegzudenken. Portale wie jameda.de und sanego.de sind für viele Arztpraxen von existenzieller Bedeutung. Oftmals besteht für …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Das Kaufanbot: verbindliche Kauferklärung und rechtsgültiger Vertragsabschluss Die österreichischen Bestimmungen zum Kaufvertragsabschluss sind vielen potenziellen Käufern, insbesondere aus angrenzenden Ländern wie Deutschland oder der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Nach einem frischen Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.01.2020 ist das Berufen auf einen vertraglichen Sachmangelhaftungsausschluss Verkäufern dann verwehrt, wenn sie einen Osmose-Schaden an dem Boot arglistig verschwiegen haben. Das …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren. …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vor, die die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mit Sitz in München mit ihrer rechtlichen Vertretung beauftragt hat. Vorab: Wenn Sie eine urheberrechtliche …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Kinder ziehen aus, die Mitbewohnerin zieht zum Freund, Trennung vom Partner…: Es gibt viele Gründe, warum Mieter Teile der Wohnung untervermieten wollen. Ganz wichtig: Ohne Zustimmung des Vermieters geht nichts! 1. Wann dürfen Mieter …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
AG Berlin-Charlottenburg: Schadensersatz aufgrund Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Persönlichkeitsverletzung durch Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Klarheit in Bezug auf den …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland bestehen seit geraumer Zeit. Seit Jahrzehnten haben Türkischstämmige und/oder Deutsche gegenseitige Anlagen, Grundstücke und Unternehmen in beiden Ländern gehabt. Nach dem Tod des …