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08.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Magenverkleinerung #Bariatrische Operation #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme Magenverkleinerung #Kosten Magenoperation #Anwalt Magenverkleinerung #Krankenkasse #BSG #Urteil #Ablehnungsbescheid #Adipositas …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Juristische Personen des Privatrechts, also GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited oder AG sowie alle eingetragenen Personengesellschaften, etwa OHG, KG, GmbH & Co. KG müssen Angaben in das Transparenzregister machensind meldepflichtig. …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf der Kryptobörse Kraken können selbst vergleichsweise unerfahrene Investoren ihre Euroguthabe unkompliziert in Kryptowährungen tauschen. Dies nutzen unseriöse Trading-Plattformen und betrügerische Broker gezielt aus, um im Wege von einem …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der SKODA AUTO a.s. gegen …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
HVB soll 50 % der vereinnahmten VFE wieder erstatten Nach dem Ombudsmann des BVR hat nun auch der Ombudsmann des Bankenverbands, dem alle wesentlichen privaten Banken angeschlossen sind, in einem von SALEO geführten Schlichtungsverfahren …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle forciert in einem Beschluss ein Gutachten, das das Vorliegen von Thermofenster und Prüfstandserkennung in einem BMW 530d überprüfen soll. Die BMW AG hatte den Dieselabgasskandal lange erfolgreich umschifft. Jetzt …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Politik versprach doch eine eilige und unbürokratische Hilfe für Not leidende Betriebe wegen Corona. Warum nun eine Rückzahlung der Überbrückungshilfe? Die Politik steht im Spannungsfeld zwischen sinnvoller Wirtschaftshilfe und knappen …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor. Dann können die zahlreichen Fehlerquellen des hier aufgestellten Lasermessgeräts vom Typ Poliscan …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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29.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht (LG) München I reiht sich mit seinem Urteil vom 9. Juni 2022 in die bundesweite verbraucherfreundliche Rechtsprechung zum Widerrufsrecht ein. Das Gericht stellte fest, dass ein Autokäufer von seinem Kreditvertrag auch Jahre …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die wirtschaftliche Turbulenzen beim Immobilienkonzern Adler Group S.A. weiten sich aus. Der Konzern hat 1400 seiner Berliner Wohnungen von dem Tochterunternehmen Adler Real Estate AG zurück in den Mutterkonzern Adler Group geholt. …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Handy ist heutzutage nahezu immer griffbereit. Da scheint es bei Rechtsstreitigkeiten ein naheliegender Gedanke zu sein, Video- oder Tonaufzeichnungen anzufertigen im Verfahren verwenden zu wollen. Denkbar ist hier etwa die …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
HAT DIE EHE MINDESTENS EIN JAHR LANG GEDAUERT, SO KANN SIE NACH TÜRKISCHEM RECHT DURCH ANTRAG DER EHELEUTE SOFORT EINVERNEHMLICH GESCHIEDEN WERDEN. NICHT ABZUWARTEN IST HIER DAS NACH DEM DEUTSCHEN RECHT VORAUSGESETZTE "TRENNUNGSJAHR". Für …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Tom Martini
Nach § 1585 BGB ist der laufende Unterhalt vom Unterhaltsschuldner durch eine monatliche Geldrente an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen. Bei einer groben Unbilligkeit kann aber die laufende Unterhaltszahlung entfallen. § 1579 BGB regelt, …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Info´s vom Gläubigerausschussmitglied RA Jens Reime zu: Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 63 IN 6/22 Deutsche Lichtmiete 2. Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, Az. 60 IN 7/22 Deutsche Lichtmiete 3. …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal hat nun auch Hyundai und Kia erreicht. Nach Medienberichten kam es am 28. Juni 2022 zu einer groß anlegten Razzia bei den koreanischen Autobauern und dem Zulieferer BorgWarner. Insgesamt waren nach Medienberichten 180 …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In meinem vorangegangenen Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt habe ich mich zu den Voraussetzungen des im Juli 2022 gezahlten Kinderbonus und der Berücksichtigung beim Unterhalt geäußert. Was …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. Juni 2022 (Az. 1 B 28/22) Arbeitnehmer, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, unterstehen der sog. „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“. Vorlagepflicht eines …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Veruntreuung von Material oder auch die unberechtigte Nutzung von Personal bei der Bundeswehr ziehen regelmäßig disziplinare Maßnahmen nach sich. Den Soldaten muss bewußt sein, dass es sich hierbei nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord In § 211 Strafgesetzbuch (StGB) wird normiert, wann man sich des Mordes strafbar macht. Demnach ist derjenige Mörder, der mit einem Mordmerkmal tötet. Bestraft wird der Mord gemäß § 211 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. …