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07.07.2023
Nicht immer gelingt es, sich an alle Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu halten und gerade im Straßenverkehr können schnell gravierende Fehler passieren – beginnend mit einem eher harmlosen Überschreiten der Geschwindigkeitsgrenze …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Durchfahrt verboten, weil Google es so will. Untersuchungen belegen, dass die meisten Menschen bei wichtigen Entscheidungen die Suchmaschine Google nutzen und den Suchergebnissen vertrauen, die die Suchmaschine auswirft. Wer also viel Geld …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Verkäufer des Gebrauchtwagens wohnt weit entfernt und Mangel am neu gekauften Gebrauchtwagen ? Was tun ? Stellt sich am gebrauchten Fahrzeug nach Kauf ein Mangel heraus, so gelten regelmässig die sog. Gewährleistungsrechte. Streit entsteht …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger, die über HCB Holding.com mit Sitz in Winchester im Vereinigten Königreich Geld angelegt haben, sollten wachsam sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB hinweist: Denn die Deutsche Bundesanstalt für …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde das Mandant zur Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Wetega UG vom 05.05.2022 übertragen. In der Abmahnung stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Insektensprays her. Entsprechende Produkte vertreibe die …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Silvija Sauer
1. Was ist ein Minijob? Bei einem Minijob handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 SGB IV . In einem Minijob darf das monatliche Gehalt nicht 450 € übersteigen. Das entspricht einer Verdienstgrenze von 5.400 € pro Jahr …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Notarzt-Haftung Der in einem Notfall herbeigerufene Arzt muss eine Anamnese und eine Diagnose durchführen. Er muss entscheiden, ob eine Behandlung im Krankenhaus notwendig ist. In diesem Fall muss er den Patienten im Krankenhaus voranmelden …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Was mahnt Frommer Legal für Image Professionals GmbH ab? Uns liegen mehrere Abmahnungen der Firma Image Professionals GmbH vor, die durch die Anwaltskanzlei Frommer Legal aus München ausgesprochen wurden. Betroffen sind Restaurantbetreiber, …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Wohnwertanrechnung oder Nutzungsvergütung? Wenn beiden Ehegatten gemeinsam eine Immobilie gehört und einer davon nach Trennung diese weiter bewohnt, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Wohnwert dem verbleibenden Partner als …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Anwalt Rechtsanwalt Kramarz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt seit vielen Jahren Mandanten die mit der GEMA im Streit sind. Angebot Rechtsanwalt GEMA Bei Streitigkeiten mit der GEMA bietet …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zugunsten einer besseren Lesbarkeit wird in diesem Rechtstipp auf die Verwendung geschlechtsspezifischer Sprachformen verzichtet, sofern es nicht explizit auf eine Unterscheidung ankommt. Im Rechtstipp wird die männliche Bezeichnung …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
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09.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachrangdarlehen sind ein gutes Geschäft - vor allem für Anbieter. Für Anleger sind es jedoch hochriskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko. Das gilt auch für die Investition bei Derivest GmbH. Am 11. März 2022 verurteilte das Landgericht …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann bestehen sehr gute Chancen der drohenden Strafe zu …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Arzt aus Niederbayern ist wegen angeblich falscher Atteste von dem Amtsgericht Passau zu einer Bewährungsstrafe über ein Jahr und acht Monate verurteilt worden. Zudem muss er eine Geldbuße in Höhe von 50.000 Euro zahlen. Zusätzlich …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der Fall wird sicher kein Einzelfall sein. Angetrieben von sehr tiefen Zinsen hat sich der Hauspreisindex seit 2011 fast verdoppelt. Die Preisentwicklung kannte nur einen Weg - steil nach oben! Immer wieder fragt man sich: ist das alles …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Öfter habe ich schon ausgeführt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Überzeugend stehen – nach eigener Aussage des Unternehmens – mehr als 20.000 zufriedene Kunden als Beleg für ein gutes Produkt. Objektiv kann man das …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Über HP: HP (Hewlett-Packard) ist einer der größten US-amerikanischen PC- und …
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09.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Novelle der PAngV - neues EU-Verbraucherrecht: Was Selbständige und Unternehmen ab dem 28. Mai 2022 beachten müssen - Selbständige und Unternehmen, die Waren- oder Dienstleistungsgeschäfte gegenüber Verbrauchern erbringen, sind …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat FCA Italy, eine Tochter der Stellantis N.V., wegen Dieselmanipulationen an einem Basisfahrzeug Fiat Ducato mit einem Motor Fil der EU-Abgasnorm 6 zu Schadenersatz verurteilt. Der Dieselabgasskandal bei …
09.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für einen Wechsel des Arbeitgebers ist eine lange Kündigungsfrist ein Hindernis. Unternehmen suchen Bewerber, welche so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen können. Welche Kündigungsfrist gilt? Wenn Regelungen aus Tarif- und …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer mehr Geld-Transaktionen finden online statt. Dies beinhaltet nicht nur einen zusätzlichen Komfort, sondern ebenfalls zuvor nicht bekannte Risiken. Dazu gehört vor allem, dass unbescholtene Bürger zu einem sogenannten Finanzagenten …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Befristung- Was ist das? Von einer Befristung spricht man, wenn man einen Arbeitsvertrag auf Zeit schließt. Das Besondere an einem solchen Vertrag ist, dass er automatisch endet und nicht gekündigt werden muss. Dadurch kann der …