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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
In meiner Rubrik „Entscheidung des Monats“ stelle ich Entscheidungen von Datenschutzaufsichtsbehörden vor, die von besonderer Relevanz sind. Entweder zeigen sie auf, in welchen Bereichen Unternehmen besonders vorsichtig sein sollten, da …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Online-Trading-Plattformen schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Für Laien sind betrügerische Broker von seriösen Trading-Plattformen kaum zu unterscheiden. Nun steht die angebliche Online-Trading-Plattform „investierung.co“ im Fokus …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
I. Einleitung Eines vorweg: Den „legalen“ Joint in der Silvesternacht wird es wohl nicht geben, da das von der Ampel-Koalition geplante „Cannabis-Gesetz“ höchstwahrscheinlich erst zum 01.03.2024 in Kraft treten wird. Der Gesetzesentwurf und …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
Arbeitsrecht: Checkliste bei Kündigungen weiteres auf unserer Webseite: anwalt-oberursel Oftmals fragen sich Mandanten, ob sich der Weg zum Anwalt lohnt, wenn ihr Arbeitsvertrag gekündigt wurde. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht habe ich eine …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der Hersteller von Stromspeicheranlagen Senec aus Leipzig kommt aus der negativen Berichterstattung seit den Bränden diverser Stromspeicheranlagen nicht mehr heraus. Auch die Stuttgarter Zeitung berichtet am 22.11.2023 in der Printausgabe …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Was bringen die Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb einer angemessenen Frist? Durch das neue Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist wurde die …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Digitalisierung hat den Finanzmarkt revolutioniert, aber auch neue Gefahren mit sich gebracht. Unter den zahlreichen Online-Investmentplattformen finden sich leider auch jede viele Wölfe im Schafspelz, die Anleger mit falschen …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen IFS Schweden (ifs-schweden.com/de), besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss, …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
In der Artikelreihe „ Beschaffung serbischer Urkunden “ legen wir in jedem Artikel ein besonderes Augenmerk auf das Verfahren zur Erlangung eines Dokuments. Wir haben eine Auswahl an Dokumenten basierend auf unserer Erfahrung und den am …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Gerade bei unbefristeten Mietverhältnissen steht regelmäßig eine Anpassung des Mietzinses im Raum. Der Mieter möchte natürlich seine günstigen Konditionen erhalten. Andererseits wäre eine unabänderbare Regelung für den Vermieter so …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Erfreuliche Nachrichten für Riester-Sparer: Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. November 2023 entschieden (Az.: XI ZR 290/22). Von …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Erneute Einschränkung touristischer Vermietung in Katalonien Am 09.11.2023 trat in Katalonien das Gesetzesdekret 3/2023 vom 7. November über dringende Maßnahmen zur städtebaulichen Regelung von Immobilien zur touristischen Nutzung in Kraft …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten. Ihnen wird vorgeworfen online Immobilienanzeigen geschaltet zu haben, ohne hierbei die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Gebäudeenergie gemacht zu haben? …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Ohne die Trennung von seinem Ehepartner ist eine Scheidung durch das Familiengericht nicht möglich. Erst wenn die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt voneinander leben, zwischen Ihnen also keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht (sog. …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sparkasse einigt sich in Präzedenzverfahren mit Anlegern Wie wir in einem früheren Beitrag berichtet hatten ( hier ), hatte das Landgericht Chemnitz mit einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 3. Mai 2022 entschieden, dass die …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Wirtschaftliche Bedeutung Im Regelfall entsteht der Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung seines Gewinnanteils mit Feststellung des Jahresabschlusses und Beschluss über die Gewinnverwendung durch die jährlich stattfindende …
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27.11.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnungseigentümer können zertifizierten Verwalter verlangen Viele Wohnungseigentümer können ab Dezember die Bestellung eines zertifizierten Verwalters verlangen. Davon gelten jedoch Ausnahmen: Der Anspruch auf einen zertifizierten …
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Bei der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt handelt es sich zwar nicht um ein Gesetz, jedoch um eine Richtlinie mit Anmerkungen und Leitlinien, die seit Jahrzehnten bundesweit nicht nur bei den Jugendämtern und den Anwälten, …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der digitalen Ära, die die Hotellerie erfasst hat, verändern sich die Zahlungsabläufe dramatisch. Dies geschieht im Einklang mit innovativen Technologien und den steigenden Erwartungen der Gäste. Um sicherzustellen, dass diese …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Beamte aufgepasst: Schutz Ihrer Rechte bei Dienstunfähigkeit! Erfahren Sie, wie Ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden sollen, müssen sich zahlreichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie überlegen, bei Trade2Wave (trade2wave.com ) einzusteigen, möchte ich "Halt!" rufen. Denn mir wurden Erfahrungen berichtet, die es in sich hatten, und zwar im negativen Sinne. Ob die Auszahlung erfolgt, steht anscheinend mehr als in …