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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Borik
Viele Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Mercedes (2,0 l – 3,0 l) oder Audi (3,0 l) wurden in den vergangenen 3 Jahren gebeten, auf Ihrem Fahrzeug ein Software-Update machen zu lassen. Dies geschah aufgrund verpflichtender Rückrufe …
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge. Da im Unternehmen zum …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Reihe von Rückrufen für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Blitzer-Fotos aufgrund von äußeren Einflüssen wie Wetterverhältnisse (Sonneneinstrahlung, Schnee, Regen) nur von mäßiger Qualität sind und der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar ist. So …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Recht der Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 im SGB IX – Recht der Rehabilitation und Teilhabe – geregelt. Früher war es Bestandteil des SGB XII – dem Buch der Sozialhilfe. Daraus ergeben sich zahlreiche Probleme. Eins davon …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beraten und in vielen Fällen die Betroffenen …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eigentümerversammlungen und Corona-Lockdown – können Versammlungen stattfinden? Eigentümerversammlungen können grundsätzlich nach wie vor stattfinden. Das ist gerichtlich auch so entschieden worden. Unter anderem regelt dies auch die …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Steht den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu? Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben sich bei der Durchführung und Abwicklung von Kauf- oder Verkaufsorder an gesetzliche Vorgaben zu halten, welche im Wertpapierhandelsgesetz …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit April 2014 stellt das Bundesministerium für Finanzen der Steuerverwaltung eine Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) zur Verfügung. Mit Urteil vom 21.07.2020 (Az.: IX R …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Unternehmen und Selbständige müssen zur Zeit um ihr überleben kämpfen. Der Grund hierfür ist klar: Corona. Aber was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Oft bleibt Unternehmen und Selbständigen dann nur die Insolvenz als …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Lieblingsmensch GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden Abmahnung geht es um die …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, in diesem Rechtstipp erläutere ich Ihnen wie ein Zivilverfahren funktioniert. Dabei werde ich auf das Thema Beweislast und besonders auf Mythen und Fehlvorstellungen bezüglich Zeugen eingehen, die sich mittlerweile …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg hat ein Dieselverfahren gegen die Daimler AG ausgesetzt und Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Der Paukenschlag im Dieselabgasskandal ist der mögliche Anspruch des geschädigten Verbrauchers aus § …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Mit meinen Rechtstipps zu den 20 größten Irrtümern in der bAV sowie den größten Fehlern bei der Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung und zur Arbeitgeberhaftung in der betrieblichen Altersversorgung habe ich zu vielen …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Einschränkungen der COVID-19 Pandemie machen sich insbesondere im Arbeitsleben bemerkbar. Die nun erfolgte Zulassung des Impfstoffes wirkt sich unterschiedlich auf die Gemüter der Menschheit aus. Während es die einen aufatmen lässt, ist …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Unsere Praxis zeigt, dass Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgrund unzureichender vertraglicher Regelungen mit ihrer Unternehmung Schiffbruch erleiden. Auch werden gute Geschäftsideen, Namen und Logos mangels …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun erneut Schreiben, mit welchem die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Voraussetzung für eine Leistung des Kaskoversicherers beim Diebstahl des eigenen Fahrzeuges ist der Nachweis des Diebstahls. Dieser Nachweis kann in der Regel nicht erbracht werden, da es keinen Zeugen o.ä. gibt, der den Diebstahl bezeugen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.02.2021 Homeoffice hat Konjunktur. Es ist schon eigenartig, wie ausgerechnet eine Krankheit zur Modernisierung der Arbeitswelt beiträgt. Denn gegenwärtig verbreitet sich die Digitalisierung der Arbeitswelt rasant wie ein Virus. Geradezu …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe Anforderungen an eine solche Anforderung. Wenn …