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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Gerade im Arbeitsrecht tummeln sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst: Falsche Angaben im Darlehensvertrag können Darlehenswiderruf auch heute noch rechtfertigen (so OLG Köln, Az.: 1-4 U 102/18). Vorab: Ziel des Widerrufs ist der sofortige Vertragsausstieg ohne Zahlung einer …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.12.2018 hat sich ein niedergelassener Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1958 geborene Hausfrau war bereits mehrfach an beiden Füßen wegen eines Hallux valgus operiert worden …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Erneut entschied ein Gericht über die Bezeichnung von Ersatzprodukten zu Fleisch- und Milchprodukten. Darüber gibt es immer wieder Streit, da die vegetarischen bzw. veganen Alternativen Kunden in die Irre führen könnten. Das LG Stade (Urt. …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Unter einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB versteht man eine Sonderrechtsnachfolge Kraft Gesetz. Danach tritt der Erwerber bei einem Betriebsübergang in die Rechten und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Es gibt gute Nachrichten für alle, die ihre Steuererklärung erst im letzten Moment machen. Seit diesem Jahr muss das ungeliebte Dokument nicht mehr bis zum 31.05. beim Finanzamt vorliegen, sondern man hat bis Ende Juli Zeit. Allerdings ist …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften erhalten Post von den Insolvenzverwaltern. Der bloße Umfang schreckt bereits ab. Aber nicht nur der Umfang ist für normale Anleger abschreckend, auch der Inhalt ist inhaltlich schwere Kost. Im …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kündigen Sie Ihre (geschlossene) Beteiligung vorzeitig, bevor Sie noch alles Geld verlieren, dass Sie dort ohnehin ggf. schon viel zu lagen einzahlen. Zumindest dann, wenn Sie das Geld für Ihre eigene Altersversorgung benötigen und den …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ihnen wird durch die Zivilprozessordnung grundsätzlich einen Pfändungsschutz für Altersrenten und das darin eingesparte Vermögen gewährt. Sie haben immer das Recht dazu, Ihre Altersvorsorge in eine pfändungssichere Altersrente vom …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Eva Maria Wilhelmi-Stauffer
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 bestätigt, dass die im deutschen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für den Arbeitgeber geregelte Möglichkeit, den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit anteilig zu …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Auch wenn es schwer fällt: Sie sollten erst einmal Ruhe bewahren und auf keinen Fall vorschnell etwas einräumen oder die geforderte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich von einem Anwalt beraten lassen . Verhalten nach Erhalt …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmtitels „Bad Times at The El Royal“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei …
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30.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer dürfen an gesetzlichen Feiertagen nicht arbeiten. Davon lässt das Arbeitszeitgesetz jedoch viele Ausnahmen zu. Arbeitgeber müssen laut Gesetz keine Feiertagszuschläge zahlen. Sie können sich aber aus Vereinbarungen mit …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht. …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal ein Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Volker Jakob aus Bad Endbach vor, der hier für den Unternehmer Helmut Hesselbach unlauteres wettbewerbsrechtliches Verhalten behauptet und verfolgt. Wir haben über Abmahnungen …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässige Einzelunternehmen Body-Store A. Schmitter e.K. verkauft Nahrungsergänzungsmittel, Diätprodukte, Sportbekleidung und Zubehör. Anton Schmitter ist Inhaber des Geschäfts und hat die …
Abmahnung der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke: Explorer
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Das Unternehmen Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wird von Helge und Hans-Heinrich Rix geführt und ist in (Braunstr. 15) 24145 Kiel ansässig. Das Unternehmen hat sich auf den Verkauf von Camping- und Freizeitartikeln …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Wibke Treskow
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken, doch was können Sie tun, wenn es mit dem DSL-Anschluss einfach nicht klappen will? Im Folgenden lesen Sie ein paar Fallkonstellationen und wie Sie in einem solchen Fall am …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal ist auch an der Mercedes C-Klasse nicht spurlos vorübergegangen. Betroffene Mercedes-Käufer können sich nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2019 jedoch Hoffnungen auf Schadensersatz machen. Das LG …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, 26 U 76/17 Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigte in seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung zu den besonderen Anforderungen an die Patientenaufklärung bei sog. Neulandmethoden. …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Immer mehr Arbeitnehmer achten auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Freizeit. Diesen Wünschen nach einer ausgeglichenen „Work-Life-Balance“ und nach flexiblen Arbeitszeitmodellen können Arbeitgeber auch angesichts des …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit stellen Depression, Burn-out, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Lebensversicherer Swiss Life in seinem BU-Report 2019. Anstieg um 40 Prozent Swiss …