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Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen!
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen!
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen! Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, …
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger
P&R Container – Schadensersatzansprüche der Anleger
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Container-Direktinvestments wie bei P&R sind riskante Geldanlagen. Das bekommen die Anleger nach der Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften nun zu spüren. Von der Pleite könnten rund 50.000 Anleger betroffen sein, die ihr Geld in …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
Geschwindigkeitsüberschreitung – Checkliste
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein gutes Ergebnis einer Fallbearbeitung ist oft eine Teamleistung von Mandantin/Mandant und dem Anwalt und seinem eigenen Team. Das bedeutet, dass man als Mandantin/Mandant schon vor dem ersten Besprechungstermin selbst schon einiges dazu …
Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erwerber muss für eine unbekannte Sonderumlage haften
Vorsicht beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erwerber muss für eine unbekannte Sonderumlage haften
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Walther
Für den laufenden Unterhalt einer Eigentumsanlage müssen die Eigentümer regelmäßig ihren Beitrag leisten, das sog. Hausgeld. Reichen die Rücklagen einmal nicht aus, etwa weil eine teure Dachsanierung zu bezahlen ist, wird eine Sonderumlage …
Kita-Anspruch auch, wenn kein Kita-Platz vorhanden ist
Kita-Anspruch auch, wenn kein Kita-Platz vorhanden ist
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 22. März 2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 entschieden, dass das Land Berlin auch dann Kita-Plätze bereitstellen muss, wenn es tatsächlich keine mehr …
Schadenersatzansprüche geburtsgeschädigter Kinder: der Ersatz des Erwerbsschadens
Schadenersatzansprüche geburtsgeschädigter Kinder: der Ersatz des Erwerbsschadens
| 25.03.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Werden Kinder im Rahmen der Geburt durch einen Behandlungsfehler des Arztes oder der Hebamme in ihrer Gesundheit schwer geschädigt, liegt es nahe, bei dem Gedanken an Schadenersatz vor allem an Schadenspositionen wie Schmerzensgeld und …
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
Das US-amerikanische Verfassungsprinzip von Checks and Balance u. US-amerikanische Gewaltenteilung
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Homeland – Standoff“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Homeland – Standoff“
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann …
Arbeitsrecht – verhaltensbedingte Kündigung
Arbeitsrecht – verhaltensbedingte Kündigung
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert und eine entsprechende Betriebsgröße vorliegt (in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer), kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn …
Das Behindertentestament
Das Behindertentestament
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ist (auch) die finanzielle Zukunft meines Kindes gesichert, wenn ich nicht mehr für mein Kind da sein kann? Diese Frage stellen sich alle Eltern, die ein behindertes Kind haben und sich um die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben sorgen. …
Verdienstausfallschaden: Kein Geld zu verschenken
Verdienstausfallschaden: Kein Geld zu verschenken
| 24.03.2018 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Durch die gravierenden gesundheitlichen Folgen nach einem schweren Unfall oder Behandlungsfehler wird der Geschädigte meist für längere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft, arbeitsunfähig. Eine der Aufgaben des Anwalts ist es, die korrekte …
P&R-Insolvenz – Haftung der Berater und Vermittler
P&R-Insolvenz – Haftung der Berater und Vermittler
| 24.03.2018 von Rotter Rechtsanwälte
Die P&R-Insolvenz vom Donnerstag, 15. März 2018, war für private und institutionelle Anleger wie Stiftungen und Versorgungswerke ein Schock. An diesem Tag hat die P&R Container-Gruppe für drei ihrer Gesellschaften, die P&R …
P&R-Gruppe stellt Insolvenzantrag
P&R-Gruppe stellt Insolvenzantrag
| 24.03.2018 von Frick Rechtsanwälte
Drei Firmen aus der P&R-Gruppe haben nach übereinstimmenden Medienberichten beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen davon sind die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R …
P&R Container und die EuInsVO
P&R Container und die EuInsVO
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, …
Die neue Datenschutzverordnung ab Mai 2018 gilt auch für Vereine
Die neue Datenschutzverordnung ab Mai 2018 gilt auch für Vereine
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Nicht alles ist neu, aber vieles auch klargestellt, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVI), die am 25.05.2018 in Kraft tritt. Bußgelder bis zu 25.000,00 € können verhängt werden, wenn mit personenbezogenen Daten nicht aufgepasst wird. …
P&R-Container-Pleite: Wem gehören die Container?
P&R-Container-Pleite: Wem gehören die Container?
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Manfred Resch
Die P&R Container Gruppe hat mit den Anlegern Kauf- und Verwaltungsverträge abgeschlossen, in denen lediglich die Stückzahl und der Kaufpreis für die Container angegeben worden waren. P&R: Sind die Anleger Eigentümer der Container? …
Abmahnung von Kanzlei Leineweber erhalten?
Abmahnung von Kanzlei Leineweber erhalten?
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Leineweber für Herrn Dieter G. vor, mit welcher ein Verstoß gegen das Urheberrecht behauptet wird. Wir berichten seit 2014 über Abmahnungen der Kanzlei Leineweber. Auch vorliegend wird die …
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Legends of Tomorrow – No Country For Old Dads“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Legends of Tomorrow – No Country For Old Dads“
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine …
Kann mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer wirksam ein Ehevertrag abgeschlossen werden?
Kann mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer wirksam ein Ehevertrag abgeschlossen werden?
| 24.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer kann grundsätzlich ein wirksamer notarieller Ehevertrag geschlossen werden. Abhängig ist dies vom Inhalt des Ehevertrages. 1. Mögliche Sittenwidrigkeit Aus dem Beschluss des BGH vom …
Kleiner Rechtsvergleich Strafprozessrecht USA mit UK und BRD (a brief comparison of US, UK c. law)
Kleiner Rechtsvergleich Strafprozessrecht USA mit UK und BRD (a brief comparison of US, UK c. law)
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen US- und UK-Criminal Law mit Deutschem Strafrecht Die gemeinsamen Ursprünge des englischen und amerikanischen Strafrechts liegen im Fallrecht. Zumindest teilweise wegen des Prinzips nullum crimen …
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
P&R Transport-Container GmbH: Investment der Anleger in Gefahr
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Bisher zählte die P&R Transport-Container GmbH zu den Marktführern bei den Direktinvestments in Frachtcontainer in Deutschland. Nachdem bereits im Jahr 2017 Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens aufkamen, wurde Anfang März …
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
Bußgeldbescheid – Harndrang – Absehen vom Fahrverbot
| 25.03.2018 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Zum Sachverhalt Der betroffene Fahrzeugführer wurde vom Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Es wurde ein Fahrverbot verhängt. Der Betroffene selbst macht im Verfahren geltend, dass er nach einer …
Häufige Fragen im Versicherungsrecht – Teil 6: Richtiges Verhalten gegenüber dem Versicherer
Häufige Fragen im Versicherungsrecht – Teil 6: Richtiges Verhalten gegenüber dem Versicherer
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Meine Versicherung wirft mir Falschangaben bei dem Leistungsantrag vor – was ist zu tun? Der Leistungsantrag stellt die Grundlage für den Erhalt von Leistungen aus dem Versicherungsvertrag dar. Im Wissen hierum neigen Versicherungskunden …