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26.07.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Volkswagen AG gilt offensichtlich weiterhin die Salamitaktik. Einmal mehr haben amerikanische Ermittlungsakten ergeben, dass im Verfahren gegen die Volkswagen AG noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die aktuellsten …
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28.07.2017
von Rechtsanwältin Dagmar Andree
Die Ehe für alle Beschlossen wurde vom Bundestag das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Somit wird das aktuell noch geltende Lebenspartnerschaftsgesetz an Bedeutung verlieren. Das neue …
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26.07.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Autohersteller VW, Audi, BMW, Daimler und Porsche sehen sich u. U. schon bald mit zehntausenden Klagen konfrontiert. Autokäufer könnten von Schadensersatz wegen zu hoher Preise verlangen. Weswegen? Am Wochenende ist bekannt geworden, …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit dieser im Alltag häufig vorkommenden Frage hat sich jüngst das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 20.12.16 beschäftigt ((3)161 Ss 211/16 (144716) . Das Amtsgericht hatte in der Vorinstanz das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges „Bearbeitungsentgelt“ bzw. …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Rahmen der am 25.07.2017 in Stuttgart durchgeführten Gläubigerversammlung unterrichtete der Insolvenzverwalter über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens sowie die weitere Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter beziffert den …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für viele Eigentümer von Wohnungen jetzt oder in Zukunft relevant sein wird. Der Fall Ein rüstiger, fast 80-jähriger Wohnungseigentümer wohnt im 5. Stock eines Mehrfamilienhauses. Er …
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27.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Alle Ämter, die mit Steuern zu tun haben, sind in Bezug auf Belege eher konservativ eingestellt und müssen diesbezüglich die geltenden Gesetzesvorlagen einhalten. Allerdings nehmen sie es manchmal zu genau und verweigern die Anerkennung …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Scarpe Vita GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 28.06.2017 zum Aktenzeichen 6 K 556/17 entschieden, dass einem Tierhalter wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße zu Recht mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Verkauft ein privater Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen und bestätigt er im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und keine Nachlackierungen hat, dann muss er auch dafür geradestehen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Urkundenfälschung – vom Abschlusszeugnis zum Bierdeckel Der § 267 StGB stellt die Urkundenfälschung unter Strafe. Genauer gesagt macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist (FG …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung der Winterstein Rechtsanwälte wegen Markenrechtsverletzung für u. a. Hollister, Abercrombie oder Superdry erhalten? Die Rechteinhaber der oben benannten Marken verschicken wegen Markenrechtsverletzungen an ihren Marken durch die …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Das Urteil des BGH kann für Unternehmen und Selbstständige einen unerwarteten Geldsegen bedeuten. Denn sie können vielfach Bearbeitungsgebühren, die die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Gewerbedarlehen kassiert haben, …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In der Praxis wird bei Streit um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nicht selten unreflektiert in Vergleichsgespräche gegangen. Es hängt oft vom Zufall ab, ob und in welcher Höhe eine Abfindung vereinbart wird. Häufig wird ohne …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Da Eltern immer häufiger sich darauf verständigen, dass das Kind genauso viel Zeit beim Vater wie bei der Mutter verbringen soll und im Übrigen der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden hat, dass die gerichtliche Anordnung dieses …
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26.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden für …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein neuer Skandal in der deutschen Automobilindustrie – womöglich hat in den letzten Jahren ein Autokartell bestanden. Dabei sollen die deutschen Automobilhersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW verbotene Kartellabsprachen gehabt …
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25.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist geschehen? Derzeit und schon seit geraumer Zeit spricht der „IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ immer wieder zahlreiche Abmahnungen an Onlinehändler, insbesondere auf …