4.654 Ergebnisse
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber kann es vorkommen, dass man mit einem Mitarbeiter unzufrieden ist und das Beschäftigungsverhältnis beenden möchte. Es ist wichtig, dabei rechtlich korrekt vorzugehen , um mögliche Konflikte und rechtliche Konsequenzen zu …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Als Arbeitgeber ist es manchmal notwendig, schwierige Entscheidungen zu treffen . Eine davon ist die Entscheidung, einem Mitarbeiter zu kündigen . Eine Kündigung sollte immer das letzte Mittel sein und nur in bestimmten Situationen in …
13.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber wegen Fehlverhaltens kann für viele Arbeitnehmer ein einschüchterndes und beunruhigendes Erlebnis sein. Es kann das Gefühl auftreten, dass der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht und dass die berufliche Zukunft …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag und ein Abwicklungsvertrag sind zwei unterschiedliche Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer , die darauf abzielen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Obwohl sie beide zur Beendigung des …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ich "stolpere" immer wieder über Blogbeiträge von Kolleginnen und Kollegen, die damit werben Schadenersatzsansprüche durchzusetzen, weil bspw. personenbezogene Daten über ein Datenleck einer sozialen Plattform "versickert" sind und der EuGH …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Oft erhalten Führerscheinbesitzer eine Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis. In diesem Zusammenhang taucht immer wieder die Frage nach einem freiwilligen Verzicht auf. …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Arbeitnehmer , der mit einer Kündigung bedroht wird, sollte ruhig bleiben und sich zunächst Gedanken darüber machen , warum diese Drohung ausgesprochen wurde. Möglicherweise gibt es Missverständnisse oder Unklarheiten , die durch ein …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovell vor. In den letzten Monaten haben eine Reihe von Schmuckhändler Abmahnungen von den Kanzleien Uexküll & Stolberg und Hogan Lovell erhalten. Die Händler werden wegen angeblichen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten. Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Hinter Sternen muss tatsächlich Kundenbewertung stecken Sternebewertungen im Internet sind gang und gäbe und können Kaufentscheidungen beeinflussen. Die Bewerbung eines Produkts mit fünf Sternen ist aber nur dann zulässig, wenn es dafür …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Das CanG gilt und es hat weitreichende Folgen. So dürften nunmehr Daten aus dem EncroChat-Komplex in großen Teilen unverwertbar sein. Und das völlig unabhängig von der weiterhin ungeklärten Frage der grundsätzliche Verwertbarkeit von …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort , auch bekannt als Fahrerflucht, ist ein strafrechtliches Delikt, das in vielen Ländern strafrechtlich verfolgt wird. In Deutschland wird dieses Vergehen in § 142 Strafgesetzbuch (StGB ) geregelt. Was …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Einberufung der Versammlung Die Einberufungskompetenz für die Gesellschafterversammlung liegt beim Geschäftsführer. Häufig sind mehrere Gesellschafter zugleich Geschäftsführer, sodass jeder Gesellschafter in seiner Eigenschaft als …
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Julia Plate
Ihre Situation: Sie möchten „nur“ geschieden werden? …weil Sie sich mit Kinderbetreuung, Finanzen und Haus/Möbeln einig sind …weil Sie keine Kinder haben und finanziell unabhängig voneinander sind …weil Sie alles Weitere schon geregelt …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen (§ 233a AO) in Höhe von 6 % p.a. bereits …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland, definiert präzise Rahmenbedingungen für den erlaubten Besitz und Umgang mit Cannabis und Cannabissamen. Diese Vorschriften sind von zentraler Bedeutung, um einen legalen und kontrollierten Rahmen für …