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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder Markenrecht wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung dient – formell gesehen – zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens. Es gibt …
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05.07.2023
Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein Begriff aus dem Immobilien- und Grundstücksrecht und beschreibt die Möglichkeit, bestimmte Nutzungsrechte an einem Grundstück zugunsten einer anderen Person zu vereinbaren. Juristischen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Monaten erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung von Folkert Knieper / Marions Kochbuch erhalten haben. Nach unserem Kenntnisstand beauftragt Folkert Knieper derzeit 4 Rechtsanwaltskanzleien mit …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am Montag, den 8. Mai 2023 weiter zu den rechtlichen Auswirkungen des Dieselskandals verhandelt. Das Urteil über den (Umfang) etwaiger Schadensersatzansprüche für Käufer betroffener Fahrzeuge wurde jedoch auf den …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Welche Konsequenzen die Weitergabe von Krankheitszeiten haben kann, musste das Arbeitsgericht Dresden am 26.08.2020 entscheiden (Az. 13 Ca 1046/20). Warum das Urteil aus unterschiedlichen Gründen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber relevant …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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22.05.2023
Die Pflegebedürftigkeit ist ein sensibles Thema, mit dem sich früher oder später fast jeder beschäftigen muss: entweder in Bezug auf betroffene Angehörige oder sich selbst. Beim Thema Pflegebedürftigkeit geht es vor allem um die Frage, wie …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einer der Gründe für die Strafbewehrung sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ist die besondere Gefährdung des Opfers dergestalt, dass es sich bei Minderjährigen um noch sexuell unerfahrene Personen handelt, denen in dieser …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
Die privaten Tagebuchaufzeichnungen eines im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal bekannt gewordenen Hamburger Bankiers können laut Bundesgerichtshof (BGH) sogar wörtlich wiedergegeben werden, weil das Informationsinteresse der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren über die rs systems+ GmbH am 12. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Die Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 22. Juni 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Jakob Ramsauer
In Verfahren wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) geht es nicht selten um die Frage, ob der Unfall vom Unfallverursacher bemerkt wurde oder nicht. Nur bei einem wahrgenommenen Unfall kann sich der Unfallbeteiligte vorsätzlich von einem Unfall …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer etwas verschlüsselt formuliert, und alle wissen Bescheid, dann geht es meist um gängige Synonyme der Jugendsprache, Abkürzungen oder Sternchen-Texte, die keinen Zweifel an der wirklichen Formulierungsabsicht lassen. Beispiel ist die …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Tatsache, dass man im Onlinehandel den privaten Käufer (Verbraucher) über sein Widerrufsrecht belehren muss, hat sich bereits herumgesprochen. Was viele Unternehmen und Handwerksbetriebe jedoch nicht wissen: Nicht nur bei Verträgen, die …
22.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
In einem vorherigen Bericht haben wir erwähnt, dass Frommer Legal versucht, Zahlungsansprüche wegen Filesharings für ihre Mandanten mit Mahnbescheiden durchzusetzen. Wir haben auch betont, wie wichtig es ist, gegen einen Mahnbescheid …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Immer wieder stellt sich nach Filesharing-Abmahnungen heraus, dass nicht der Anschlussinhaber für das Filesharing verantwortlich ist, sondern sein minderjähriges Kind. Wenn die Eltern dem Kind die Teilnahme an Tauschbörsen verboten haben, …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Aufgrund der Verletzung europäischer Vorschriften sprach das Landgericht (LG) Stuttgart der Klagepartei einen Schadensersatz zu. Streitgegenstand war ein Fahrzeug vom Typ Mercedes GLC 350. Darin verbaute die Mercedes-Benz Group AG ein …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er selbständig. Wahrheit: …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres deutsches Gericht hat die Rückzahlungsansprüche eines geschädigten Spielers im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bestätigt. Poker, Blackjack, Online-Roulette: An diesen Spielen hat ein Verbraucher im …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wieder sind Nutzer des Onlinedienstes iCloud von Apple von Phishing-Versuchen betroffen. Aktuell ist eine Mail mit dem Betreff "Ihr iCloud-Speicher ist voll Nr. "im Umlauf, wo ein Treueprogramm angepriesen wird. Der Kunde soll angeblich " …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei Ariel System (arielsystem.pro) hört der Spaß jetzt auf. Denn diese Plattform sackt Kundengelder ein, ohne dass je eine Auszahlung erfolgen würde. Mir liegen mehrere, negative Erfahrungen von Betroffenen vor, die auf einen Betrug …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss wegen EUProfits (euprofits.com) die Alarmglocken läuten. In meiner Kanzlei haben sich mehrere Personen gemeldet und mir negative Erfahrungen geschildert. Es kommt die zugesagte Auszahlung nicht. Das dürfte darauf hinauslaufen, dass …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
Die eigene Hochzeit soll ein ganz besonderer Tag sein. Neben Trauung, Gästeliste und Location sorgen dafür auch verschiedene Traditionen und Programmpunkte. Auf vielen Hochzeitsfesten ist es Brauch, dass die Gäste Ihre Wünsche für das …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Dann können die Folgen teuer werden. Bei bis zu 20 km/h zu schnell ist ein Bußgeld von 70 € …