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01.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die bereits als Abmahnkanzlei bekannten Rasch Rechtsanwälte mahnen auch weiterhin aktuelle Musikalben für die Universal Music GmbH ab. In einer uns vorgelegten Abmahnung geht es dabei um das Musikalbum „Born to die" der Künstlerin Lana del …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg mahnt im Auftrag der RGF Productions Limited wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Fetisch - Fantasien junger Frauen" ab. Verlangt werden dabei die Abgabe einer …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Herren Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internet-Tauschbörsen ab. In einer aktuell (März 2013) bearbeiteten Abmahnung sind dabei die German Single Top 100 betroffen: …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Fincap Global Investments GmbH Die 17. Kammer des Landgerichts Bonn (Urteil vom 14.12.2023 - 17 O 284/23 - nicht rkr.) hat in einem von der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen geführten Verfahren die Fincap Global Investments GmbH mit Sitz in …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Düsseldorf
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Top-Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor Landgericht Düsseldorf! Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hannover vom 05.12.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Arthroskopie mit massivem Infekt, 100.000, - Euro, LG Hannover, Az.: 19 O 101/15 Chronologie: Der Kläger litt im Jahre 2013 unter …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hildesheim vom 11. November 2013 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose eines Prostatakarzinoms, LG Hildesheim, Az. 4 O 282/11. Chronologie: Der Kläger befand sich beim Beklagten, einem …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Stade - vom 27. August 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fournier'sche Gangrän nach fehlgeschlagener Zirkumzision, LG Stade, Az. 4 O 215/10 Chronologie: Der Kläger litt an einer Phimose, die in der …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Das Institut Artis Medicae - Medizin und Patient e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen vertrauensvollen Umgang zwischen Arzt und Patient zu fördern. Dazu gehört auch, dass Patienten über ärztliche Behandlungen informiert werden und ihr …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Frankfurt/M. - vom 14. Januar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Übersehenes Mammakarzinom mit eingetretenen Metastasen, LG Frankfurt/M., Az. 2 - 14 O 120/12 Chronologie: Die Klägerin ertastete einen …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Das Sondereigentum bezeichnet das Eigentum an einer Eigentumswohnung in einem Mehrparteiengebäude. Der Wohnungseigentümer muss selbst für die Instandhaltungskosten bezüglich seines Sondereigentums aufkommen. Die …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Welches ist die richtige Pflegeeinrichtung für mich oder meinen Angehörigen? Diese Frage treibt die Betroffenen bis zum heutigen Tage um. Wer selbst einmal in der Situation war, für seinen Angehörigen eine möglichst optimale stationäre …
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26.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
Die Bundesregierung hat mit der Pflegereform zum 1. Juli 2008 die Leistungen für demenziell erkrankte Menschen verbessert, unabhängig davon, ob diese zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung versorgt werden. Für die Betreiber von …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
III. Sperrjahr Das Sperrjahr, das mit dem öffentlichen Aufruf in den Gesellschaftsblättern gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG zu laufen beginnt, dient dem Gläubigerschutz. § 73 GmbHG enthält ein qualifiziertes Ausschüttungsverbot, das Gläubiger vor …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Spannungen zwischen GmbH-Gesellschaftern sind nicht gerade selten, insbesondere bei Gesellschaften, die inhabergeführt sind und bei denen die persönliche Leistung der Gesellschafter im Vordergrund steht. Oft eskalieren die Streitigkeiten …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II: Grundsätze einer Einziehung, bzw. Ausschließung aus „wichtigem Grund“ Der Inhalt der maßgeblichen Grundsätze zur Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund aus einer GmbH ist wie folgt zu konkretisieren. I. Anerkannt …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Wer einen Versicherungsvertrag abschließen möchte, muss zunächst einen Antrag stellen und hierbei Fragen des Versicherers beantworten. Dies gilt für jede Versicherungssparte. Probleme im Zuge einer (vermeintlichen) Verletzung dieser …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Kriterien für Berechtigung wurden im Nachhinein geändert Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid prüfen In Baden-Württemberg knapp 90.000 Unternehmen von Rückzahlung betroffen Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte bietet eine kostenlose …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Pflichtteilsverzicht muss in einem notariell beglaubigten Vertrag vereinbart werden. Werden Erben aufgrund eines Testaments oder Erbvertrages in das Erbe einbezogen, behalten sie ihre Rechte und Pflichten als …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …