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Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?
Wie lange darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?
| 24.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Im Ermittlungsverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft ihre …
Betrug bei Genesis Continent (genesiscontinent-ms.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei Genesis Continent (genesiscontinent-ms.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wurden Sie bei Genesis Continent (genesiscontinent-ms.com) über das Ohr gehauen? In meiner Kanzlei hat sich ein Anleger gemeldet, der nicht an seine Auszahlung kommt. Er geht mittlerweile davon aus, dass es sich bei dieser Plattform um …
Kurzarbeitergeld bei variabler Provision
Kurzarbeitergeld bei variabler Provision
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
In unserer Kanzlei kommt vermehrt die Frage auf, wie das Kruzarbeitergeld berechnet wird, wenn der Mitarbeiter jeden Monat unterschiedliche Provisionen erhält. Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet und welcher Veranlagungszeitraum gilt? …
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil I – Wer zahlt die Kosten der Leckortung?
Wasserschaden in der Gebäudeversicherung Teil I – Wer zahlt die Kosten der Leckortung?
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Der Wasserschaden aus praktischer Sicht Vorab sei angemerkt, dass ich selbst mehrere Jahre als Außenregulierer für unzählige namhafte Versicherungen tätig gewesen bin. Ich habe als Regulierer selbst die entsprechenden Gebäudeschäden …
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
Aktuelles zur Verfolgung Ungeimpfter - Strafbefehl wegen Impfpassfälschung
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Weiterhin häufen sich die Verfahren bei gefälschten Impfpässen. Denn die Verfahren können erst jetzt langsam bewältigt werden. Trotzdem ruht noch eine große Masse an Verfahren und es ist noch kein Ende in Sicht. Vielleicht ist es gerade die …
Rechtsfolgen der Schadstoffbelastung bei Immobilien (Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre) - Update 4
Rechtsfolgen der Schadstoffbelastung bei Immobilien (Fertighäuser der 1970er- und 1980er-Jahre) - Update 4
| 08.06.2024 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Diesen Beitrag haben mittlerweile knapp 26.000 User gelesen! Das zeigt die Relevanz des Themas. Sie wohnen seit Kurzem in Ihrem Eigenheim? Das Haus ist ein Fertighaus in Holzständer-Bauweise ? Seit Ihrem Einzug nehmen Sie unangenehme …
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
Rechtliches zu Hecken, Pflanzen und Bäume
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
Gärten: Heckenhöhen, Überhang von Zweigen und Unterwuchs von Wurzeln Gärten dienen zur Erholung und bereiten im Allgemeinen viel Freude. Sie sind jedoch auch häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Diese beschränken sich leider nicht nur auf …
Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer aus zwingendem Grund
Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer aus zwingendem Grund
| 06.01.2024 von Rechtsanwältin Chaima Louati
Das Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erblasser die Immobilie selbst bis zum Eintritt des Erbfalls bewohnt hat …
Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme der Kündigung, läuft dennoch die Klagefrist von 3 Wochen
Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme der Kündigung, läuft dennoch die Klagefrist von 3 Wochen
| 18.09.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsverhältnis kann (unter anderem) durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Die Kündigung muss die Schriftform einhalten – sie muss daher eigenhändig unterschrieben sein. Es handelt sich bei einer Kündigung um eine …
eCollect AG – Inkasso Forderung Novalnet AG z. B. für benaughty.com oder gibmirsex.com - Was tun?
eCollect AG – Inkasso Forderung Novalnet AG z. B. für benaughty.com oder gibmirsex.com - Was tun?
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Die eCollect AG aus der Schweiz schreibt immer wieder Empfänger auch in Deutschland an, um Forderungen der Novalnet AG einzutreiben. In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie Sie auf die Mahnung reagieren sollten. …
Viele Vermächtnisansprüche verjähren
Viele Vermächtnisansprüche verjähren
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012 Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit …
Mietminderung bei Wasserschaden – die Gebäudeversicherung zahlt! Teil VI
Mietminderung bei Wasserschaden – die Gebäudeversicherung zahlt! Teil VI
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Ein Wasserschaden berechtigt grundsätzlich zur Mietminderung Sobald in einer Mietwohnung ein Wasserschaden aufgetreten ist, streiten sich Eigentümer und Mieter oft über eine Mietminderung. Aus versicherungstechnischer Sicht muss dies jedoch …
Cannabis-Anbau – geringe Menge und Eigenverbrauch
Cannabis-Anbau – geringe Menge und Eigenverbrauch
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der Beitrag betraf seit dem 1.04.2024 nicht mehr Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis ist nunmehr gemäß KCanG legal. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk ist Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld …
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
Worauf müssen Patchworkfamilien achten?
| 29.09.2009 von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
Diebstahl am Arbeitsplatz und die Folgen
Diebstahl am Arbeitsplatz und die Folgen
| 17.12.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Diebstahl am Arbeitsplatz ist ein heikles Thema. Mangelndes Unrechtsbewusstsein schützt nicht vor Strafe bzw. dem Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst das Einstecken einer Kleinigkeit, die im Eigentum des Arbeitgebers steht, kann fatale …
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
Kann ich mich gegen Lügen und Beleidigung im Gerichtsverfahren wehren?
Kann ich mich gegen Lügen und Beleidigung im Gerichtsverfahren wehren?
| 06.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtsverfahren können schon mal ans Eingemachte gehen und heftig emotional werden. Das kann auch auf die Rechtsanwälte überschwappen, wenn sich diese dann noch selbst hochschaukeln. Die Frage, die sich dann immer wieder stellt: Kann und …
Immediate Edge Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung?
Immediate Edge Erfahrungen: Betrug und keine Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt vor Immediate Edge (immediateedge-trading.com) . Es könnte ein Betrug sein. Mir liegen bereits Erfahrungen vor - die Auszahlung kommt nicht. Jetzt gilt es für Betroffene, schnellst möglich zu …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
Wie werde ich meinen Untermieter wieder los?
Wie werde ich meinen Untermieter wieder los?
| 22.08.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Nachdem der Bundesgerichtshof jüngst bahnbrechend in seinem Urteil vom 11. Juni 2014 – Az.: VIII ZR 349/13 – entschieden hat, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung seiner Wohnung habe, wegen der von der …
Wohngeldrechner: So berechnen Sie Ihr Wohngeld richtig!
anwalt.de-Ratgeber
Wohngeldrechner: So berechnen Sie Ihr Wohngeld richtig!
| 08.12.2023
Was ist Wohngeld? Wohngeld wird als Zuschuss zu den Aufwendungen für Miete oder eigenen Wohnraum gezahlt. Es dient dem Zweck, den Wohnraum wirtschaftlich zu sichern. Wohngeld wird ab Beginn des Monats gewährt, in dem der dafür erforderliche …
Wechselmodell als Umgangsrecht durchsetzen – Strategie nach dem Urteil des BGH
Wechselmodell als Umgangsrecht durchsetzen – Strategie nach dem Urteil des BGH
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt Matthias Bergmann LL.M. (Auckland)
Der BGH hat soeben ein wegweisendes Urteil zum Thema Wechselmodell gefällt. In den Medien, Fachwelt und bei den Betroffenen findet dies zu Recht große Aufmerksamkeit. Aber was bedeutet dieses Urteil eigentlich für die Praxis? Wie setzt man …
Das Einwurf-Einschreiben und der Zugangsnachweis
Das Einwurf-Einschreiben und der Zugangsnachweis
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beweiswert der Zustellnachweise des Einwurf-Einschreibens ist weiterhin ein sehr relevanter Gegenstand juristischer Streitigkeiten. Denn es gibt einige Situationen, in denen es darauf ankommt, dass man den Zugang nachweisen kann. …
Betrug bei der Beantragung eines Kredits und Urkundenfälschung - Womit müssen Sie rechnen?
Betrug bei der Beantragung eines Kredits und Urkundenfälschung - Womit müssen Sie rechnen?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie wollten sich selbstständig machen oder benötigen spontan Liquidät, und haben, um dafür einen Kredit bei der Bank zu bekommen, Ihre Lohnsteuerabrechnungen gefälscht. Als Laie wissen Sie nicht genau, wie Sie die Zahlen so in …