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11.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung einer Legasthenietherapie als Leistung der Eingliederungshilfe ist an enge Voraussetzungen geknüpft, die häufig missverstanden werden. U.a. muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Was hat es …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Beitragbescheiden aufgrund von Betriebsprüfungen, in denen festgestellt wird, dass bestimmte Auftragnehmer/Subunternehmer als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, findet sich oft die …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Schwerbehindertenrecht – GdB – Gleichstellung – Karrierechancen – Beamtenrecht – Arbeitsrecht: BSG vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R – Bundessozialgericht stärkt Karrierechancen für Menschen mit einem mittleren GdB. Das Bundessozialgericht …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Rechte der Flugpassagiere bei der Verspätung, Annullierung oder Überbuchung von Flugreisen sind klar geregelt. So können – je nach Entfernung gestaffelt – bei Verspätungen von mehr als drei Stunden unter Umständen 250,00 €, 400,00 € …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Diese Annahme ist nicht zutreffend. Zwar ist in § 440 Satz …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das sind Überstunden: Das Telefon klingelt, die nächste Besprechung steht an und die Mails sind noch nicht gelesen. Die Abgabe- und Zieltermine sind kurz gesetzt und in der vereinbarten Arbeitszeit ist das Arbeitspensum einfach nicht zu …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Rentenversicherungsträger prüfen verstärkt von Amts wegen den Status sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger. Liegen entsprechende Hinweise vor, werden potenziell Betroffene angeschrieben und aufgefordert, Auskunft über Einzelheiten …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Claus-Rudolf Löffler , Testamentsvollstrecker
Wer Betriebsvermögen überträgt oder vererbt, kann diese (fast) steuerfrei tun. Gleiches gilt für Privatvermögen in gerader Linie an Abkömmlinge bei kleinen Vermögen und großen Vermögen. Beide Regelungen sind jetzt in der Gefahr gekippt zu …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Krank im Urlaub: Der Urlaubsantrag ist unterschrieben oder aber man sitzt in Flieger, im Hotel und wird plötzlich krank. Kaum ein Trost ist es dann, dass für Angestellte die Krankheitstage nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 9 BUrlG) nicht auf …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Gesundheits- und Krankenpfleger machen sich zunehmend selbstständig und bieten ihre Dienste u.a. Krankenhäusern in der Weise an, dass sie auf Honorarbasis befristete Aufträge annehmen, z.B. für Operationen oder im Stationsdienst. Große …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Freie Mitarbeit rechnet sich. Scheinbar. Für den Einsatz freier Mitarbeiter sprechen ein flexibler Arbeitseinsatz nach Auftragslage sowie niedrigere Fixkosten. Der Mitarbeiter hat ebenfalls zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kehrseite …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Freie Berufe dürfen nicht mit freier Mitarbeit gleichgesetzt werden. Weder besagt der Begriff „freie Mitarbeit“ noch die Ausübung eines freien Berufes etwas über den Inhalt und die Ausgestaltung einer Tätigkeit. Freie Mitarbeiter findet man …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB ist die …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Bauvorhaben kommt es in der Praxis oft vor, dass mit einem Vertragspartner ein Kaufvertrag über ein (unbebautes) Grundstück und zeitnah mit einem anderen Vertragspartner ein Vertrag über die Errichtung einer Immobilie geschlossen wird. …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Die Haftungsrisiken der Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können durch den Abschluss einer D & O-Versicherung abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die das Unternehmen als …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Konfliktbeteiligten wie auch bei deren Rechtsanwälten bestehen oft Bedenken, ob die Durchführung eines Mediationsverfahrens sinnvoll ist. Im Folgenden sollen typische Vorbehalte dargestellt und erläutert werden. „Verhandlungen können …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Derzeit geht das Bundeskartellamt gegen Markenartikler im Sportbereich vor, die ihren Händlern Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen auferlegen. So durften bspw. Adidas-Händler weder selbst Adidas-Waren über Internetplattformen …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Von dieser Vorschrift kann nach § 13 BUrlG nicht (zuungunsten) des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser (volle) …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in voller Höhe entrichtet, erheben die Rentenversicherungsträger spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung Nachforderungen. Beitragsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung. Im …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …