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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Audi-Rückruf 23X6 bringt Schadensersatz Wer einen Diesel von Audi gekauft hat, hat möglicherweise aufmerksam verfolgt, was die Presse über den „Dieselskandal“ bzw. Abgasskandal zu berichten hatte. Möglicherweise hat er sich in Sicherheit …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet und wie sich der EuGH zu den …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal lässt sich der Schaden der Käufer durch die Installation eines Software-Updates nicht beseitigen. Das hat der BGH mit Urteil vom 30. Juli 2020 noch einmal klargestellt (Az.: VI ZR 367/19). Zudem verdeutlichte der …
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31.07.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat Ende Juni 2020 in einem P&R-Verfahren zu Protokoll gegeben, dass nach derzeitigem Stand sowohl über die eingeschränkten Bestätigungsvermerke als auch über die negativen Presseberichterstattung zu P&R …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon ein kleiner sachlicher Fehler kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist bei Kfz-Darlehensverträgen ewig läuft und auch nach einigen Jahren noch genutzt werden kann, wie ein aktuelles Urteil des OLG Köln zeigt. Verbraucher sollten also …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigentümerliste umfasst grundsätzlich sämtliche Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind mit Namen und entsprechenden Adressen. Die Eigentümer sind sowohl mit dem Namen als auch der entsprechenden Anschrift aufzuführen. Häufig …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute berichten wir erneut über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf. Die Abmahnung vom 29.07.2020 wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Die Acario UG gibt in der Abmahnung an, im …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ende April sind mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) härtere Fahrverbots- und Bußgeldregelungen in Kraft getreten. Aufgrund eines juristischen Formfehlers in der neuen StVO haben die meisten Bundesländer die strengeren …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Die Traumimmobilie ist gefunden und Sie haben den Zuschlag erhalten - Glückwunsch! Dann steht nur noch der Notartermin zur Beurkundung des Kaufvertrags an. Doch Vorsicht! Vielen Verbrauchern ist nicht bekannt, wie viel Ärger sie mit …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Am 15.07.2020 spricht die Steven & Laurisch GbR , Lingener Straße 36, 49584 Fürstenau, eine anwaltliche wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber wegen eines auf dem Marktplatz eBay unterhaltenen Angebots aus dem Sortiment …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit den weiteren Urteilen des BGH vom 30.07.2020 wird die Rechtslage nun immer klarer. Es bleibt dabei: Es liegt bei betroffenen Fahrzeugen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor, so dass grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Metauro OHG (vormals Sammlerkontor OHG) vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hoffmann zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. VW tüftelte den Betrug mit einer Software aus, die erkannte, wenn sich das Auto auf dem Prüfstand befand. Bei Fiat dauert die Abgasreinigung generell 22 Minuten, ehe …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 31.01.2019 (14 O 275/17) ist der Krankenversicherer an eine Kostenzusage gebunden, wenn er auf Anfrage des Versicherungsnehmer eine Bestätigung des Versicherungsschutzes erklärt, solange …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen eines Mandanten. Dieser bietet auf einer Internetseite im Bereich Fitness und Ernährungsberatung Dienstleistungen unter der Bezeichnung "b.right" …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle Berlin erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden Bußgeldbescheid. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Messgerät steht in Höhe der Schule und ist mit jährlich rund 20.000 Verfahren, der erfolgreichste Blitzer in Sachsen. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen den drohenden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Geblitzt wird auf der Waldschlösschenbrücke in beide Richtungen, aber der Blitzer Richtung Altstadt ist der zweiterfolgreichste Sachsens und bringt der Stadt jedes Jahr sechsstellige Beträge. Doch nicht nur ein Bußgeld droht, sondern auch …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Manche Chefs kündigen, weil ihr Arbeitnehmer ihnen auf die Nerven geht. Ganz offen wird die Kündigung dann so erklärt: „Es ging mit ihm nicht mehr.“ Oder: …
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30.07.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Eine gute und durchdachte Vorbereitung der Unternehmensgründung ist wesentlich für den künftigen Erfolg Ihres Vorhabens. Dabei gehört die Erstellung eines Businessplans, welcher eine Liquiditäts- und Rentabilitätsplanung enthält, zu den …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ernst J. Hoffmann
Rechtsanwalt Dr. Ernst Hoffmann aus Bargteheide, Stormarn, hat für den Eigentümer einer Erdgeschoßwohnung ein obsiegendes Urteil gegen die WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) errungen. Die Verwalterin der Immobilie hatte erst in der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …