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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Der „Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CannG)“ befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung bei den beteiligten Bundesministerien und legt die …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Auch Jugendliche und Heranwachsende (also Personen, die bei der Begehung der ihnen zur Last gelegten Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten) haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an der Messstelle A71 bei km 117 in Richtung Suhl, besser bekannt als Rennsteigtunnelblitzer, geblitzt worden? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie von der Bußgeldstelle Straubing Post erhalten haben, weil Sie an hier von einem Blitzer erfasst wurden, kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder ein mögliches Fahrverbot ersparen. Statistisch gesehen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
KäuferInnen von Wohnungen und Objekten der PROJECT Immobiliengruppe haben teilweise bis zu 90 % der Kaufpreise angezahlt. Tatsache ist, dass manche Projekte noch nicht fertig gestellt sind. Lesen Sie hier, wie es in diesen Fällen …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf an der Messstelle 06124 Halle geblitzt worden? Dann erhalten Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Halle in der An der Feuerwache 5, 06124 Halle. Falls Sie nicht angemessen reagieren, folgt zeitnah der …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Artern wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann drohen schon bei einer Überschreitung um mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld von …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Über " Global Finance " mit den Domains globalfinance.com und globallfinance.com (doppel-L) höre ich nichts Gutes. Es könnte Betrug sein. Denn mehrere Anleger schilderten mir, dort keine Auszahlung zu erhalten - die Erfahrungen sind mehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht bei Guardian Invest (guardianinvest.co) . Zu dieser dubiosen Plattform liegen mir schlechte Erfahrungen vor. Es wird über eine verweigerte Auszahlung geklagt. Seriös ist das nicht. Eher deutet sich ein groß angelegter Betrug an. …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Legen Sie Ihr Geld nicht bei FNX Network (fnx-network.com) an. Es könnte sich um Betrug handeln. Zwar nimmt die Seite Ihre Einzahlungen wahrscheinlich bereitwillig an, aber die Auszahlung Ihres Geldes könnte verweigert werden. Was anfangs …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hat Suissealgo (suissealgo.com) Kontakt zu Ihnen aufgenommen? Versuchte man, Ihnen Aktien oder Finanzprodukte aufzuschwatzen? Vorsicht, dies könnte ein Schwindel sein. Die Genehmigung Ihrer Rückzahlungen erscheint mir zweifelhaft. Negative …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Flensburg erhalten? Dann kann das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h teure Folgen haben. Neben einem hohen Bußgeld droht aber einer …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Autofahrer sollten sich und ihr Fahrzeug rechtzeitig für die Straßenverhältnisse im Herbst rüsten. Verstärkte Vorsicht ist aufgrund erhöhten Wildwechsels während des Berufsverkehrs angesagt. Aufpassen müssen Pkw-Fahrer ebenfalls bei nasser …
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12.02.2020
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaftssteuer und Schenkung aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz …
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21.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die weltweiten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor Gerichten zeigen es deutlich: Auf geistiges Eigentum verzichten, heißt eigene Marktanteile vernichten. Das Produktdesign ist dabei mindestens so hart umkämpft wie die in ihm …
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18.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Kurz bevor die Sommerferien in Hamburg, Berlin und anderen Bundesländern zu Ende gehen, beginnen in Bayern erst die Sommerferien. Überall gleich ist jedoch, dass sich manch ein Schüler in den Sommerferien gerne ein paar Euro dazuverdient, …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antragsteller in einem Eilverfahren Recht gegeben, der sich gegen die sofortige Vollziehung eines Bescheids wendet, mit dem ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen hat, weil …
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11.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Niemand ist vor Krankheiten gefeit. Wer der Ansicht ist, deswegen nicht in die Arbeit gehen zu können, ruft zunächst bei seinem Chef an und meldet sich krank. Spätestens nach drei Tagen muss man aber nachweisen, dass man tatsächlich …
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26.10.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder bekommt Post, egal ob als Mieter oder Eigentümer. Meist sind es Rechnungen bzw. Werbung, seltener private Briefe oder Zeitschriften. Auf jeden Fall sollte die gesamte Post aber seinen Adressaten möglichst unbeschädigt erreichen. Ist …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Update vom 29.11.2016: Die Telekom bekommt das Problem durch das Einspielen neuer Firmware auf die betroffenen Router allmählich in den Griff. Betroffene sollten zur automatisch erfolgenden Aktualisierung der Geräte-Software den Netzstecker …
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01.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dieser Grundsatz geht unter anderem aus einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) …
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03.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, welche die Einhaltung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht gesetzlich vorschreiben. Stattdessen wird man nur auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hingewiesen. Was passiert jedoch, …