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18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Sie haben einer Vorladung zur strafrechtlichen Vernehmung erhalten und fragen sich, ob Sie zu dieser erscheinen müssen. Hierbei gilt es maßgeblich drei Konstellationen zu unterscheiden. 1. Vorladung durch die Polizei als Zeuge Erfolgt die …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung des IDO e. V., des Interessenverbands für das deutsche Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V., vor. Wir haben bereits mehrfach über solche Abmahnungen des IDO e.V. …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Sexuelle Belästigung gemäß § 184 i StGB – Der Grapsch-Paragraph Aufgrund der öffentlichen Diskussionen im Zuge der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht 2015/2016, fiel die schon lange geplante Reform des Sexualstrafrechts umfangreicher …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Insolvenzeröffnung durch das Amtsgericht Krefeld (?) Die J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG hat mit E-Mail vom 10.10.2019 mitgeteilt, dass das Amtsgericht Krefeld – Insolvenzgericht – mit Beschluss vom 02.10.2019 der Insolvenzverfahren …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Schiffsfonds Hanse Capital HC „Krisen-Gewinner II“ wurde im Jahr 2010 als Dachfonds des Emissionshauses Hanse Capital aufgelegt. Als antizyklischer „Blindpool“-Schiffsfonds war die Zielsetzung, die Schifffahrtskrise als Chance für hohe …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Württembergische Lebensversicherung AG vertreten. Unser Mandant ist bereits seit …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Im Anschluss an Teil I der Regelungen, die man bei der Vermietung von Immobilien in Portugal an Touristen (sog. Alojamento Local) kennen sollten, werden nachfolgend noch folgende Vorschriften erörtert: 5. AL-Vermietungserlaubnis ist an den …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ausschluss von der Klassenfahrt als Ordnungsmaßnahme Neben der Leistungsvermittlung ist die pädagogische Aufgabe im Vordergrund schulischer Arbeit. Hierzu gehören auch pädagogische Sanktionsmittel, die erheblich in den Grundrechtsbereich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen verschickt aktuell eine Berechtigungsanfrage, mit der die Verletzungen von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an den …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt ( Az.: I-17 U 191/18 ). Konkret geht es um …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom Februar 2017 Bis zur Entscheidung des BGH vom …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und das nächste Oberlandesgericht entscheidet sich im VW-Dieselabgasskandal für die geschädigten Verbraucher. Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat in einem Beweisbeschluss ( Az. 17 U 45/19 ) festgestellt, dass dem Kläger ein …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlung der PIM Gold GmbH …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Geschäftsmodell der Bonus.Gold GmbH erinnert stark an die Geschäfte der PIM Gold GmbH. Bei letzterer vermisst die Staatsanwaltschaft Darmstadt allerdings nach eigenen Angaben aktuell einen Großteil des Goldes. PIM Gold steht im …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter die Mietsache nach eigenen Wünschen gestalten, vorhandene Tapeten entfernen etc. Was gilt eigentlich, wenn der Mieter seine Malerarbeiten einstellt und die Wohnung mit (teilweise kahlen Wänden) …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug des …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Eine Mutter die ein Kind, das einer nicht ehelichen Beziehung entstammt, betreut, hat gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt: Dieser Unterhaltsanspruch beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach …