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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenerlaubnis/Betriebserlaubnis als sogenannte Elektro Kleinstfahrzeuge mit einer max. Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h erlaubt. In vielen Städten ist mittlerweile zu beobachten, dass die Anzahl der …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Was ist eigentlich … eine Ausschlussklausel? [update: BAG ändert Rechtsprechung! Vertragsmuster müssen angepasst werden] Was müssten Arbeitgeber und was müssen Arbeitnehmer beachten ? Ein Klassiker des Arbeitslebens: Ein Mitarbeiter erwirbt …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat im Abgasskandal einen weiteren umfassenden Rückruf von Mercedes Diesel Fahrzeugen angeordnet. Die genaue Anzahl der Fahrzeuge ist unbekannt, es soll sich aber um mehrere hunderttausend Fahrzeuge handeln, …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nach einem Urteil des Landgerichts Trier (5 O 417/18) soll bei den auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzansprüchen der VW EA 189-Käufer die Verjährung noch gar nicht begonnen haben, weil der Bundesgerichtshof diese Frage noch nicht …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wird mit einem Architekten / Ingenieur ein Vertrag geschlossen galt der Mindestsatz der HOAI, gleich ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Vertrag gehandelt hat. Das ging so weit, dass ein schriftlicher Vertrag praktisch kaum …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten erhielt jüngst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Teerhag & Partner im Auftrag der Dotter & Zabransky GmbH. Bei diesem Unternehmen handelt es sich um den Verkäufer von Spielen, unter anderem für …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wann die Verjährung einer Steuerhinterziehung beginnt und endet, ist nicht nur für eventuelle Strafe sondern auch eventuelle Rückforderungen des Fiskus von entscheidender Bedeutung. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Weshalb Sie den Leistungsantrag besser gleich mit dem Anwalt stellen
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, warum es sinnvoll ist, bereits die Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mithilfe eines Anwalts vorzunehmen. Die Beantragung von …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Position von zahlreichen Mietern in verschiedenen „typischen“ Konfliktsituationen gegenüber ihren Vermietern. Es geht dabei um alle Auseinandersetzungen, die im Zusammenhang mit der …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Verletzung auf dem Sportplatz – was der Verletzte beachten muss, um zu seinem Recht zu kommen Wer einen Sportplatz betritt, ist einigen Gefahren ausgesetzt. Zu denken ist sowohl an die unmittelbar aus dem sportlichen Wettkampf …
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14.10.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Jede Impfung ist Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Es liegt keine Pflichtverletzung seitens des Arbeitgebers vor, da kein Behandlungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen wurde. Impfschäden werden nicht als …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Was, wenn man sich nach einer Kündigung keinen Anwalt für eine Klage leisten kann? Greift dann die Prozesskostenhilfe (PKH)? Und falls ja: Was sind die …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Fiktive Abrechnung und Neuwertspitze Die fiktive Abrechnung zeichnet sich dadurch aus, dass regelmäßig ein Betrag von 70 % vom Netto von der Versicherung geleistet wird. In Einzelfällen kann dieser Betrag (Zeitwert) auch darunter liegen. …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
eBay-Verkäufer aufgepasst: Abmahnung der Firma ub-shopping (Ulrich Börder) durch RA Ostermeyer Aktuell mahnt die Handelsunternehmung ub-shopping (Inhaber Ulrich Börder) eBay-Verkäufer mit Hilfe des Rechtsanwaltes Hans-Conrad Ostermeyer ab. …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schon jetzt ist absehbar, dass die Insolvenz der Thomas Cook Gruppe nicht nur die Kunden, sondern auch Reisebüros und -agenturen erheblich in Mitleidenschaft ziehen wird. So ist schon von gravierenden Zahlungsausgleich und sogar Insolvenzen …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Vor den Ferien vollendete Tatsachen – während der Ferien kein Lehrer erreichbar Oftmals werden vor Ferien noch vollendete Tatsachen geschaffen und dann sind alle Lehrer weg und gelten als nicht erreichbar: Beispielsweise ist es bei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Filmtitels „Shaft“ Was ist eine Abmahnung wegen Filesharing? Einer solchen Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der gegenständliche …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie wurden auf Google ohne Text, also ohne einen Kommentar, nur mit einem Stern benotet? Das ist ärgerlich. Aber dagegen lässt sich etwas unternehmen. Kein Text oder kein Kommentar in der Google Bewertung bedeutet juristisch, dass es …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
In-App- oder In-Game-Käufe durch Kinder Immer mehr Apps und Games locken mit In-App- bzw. In-Game-Käufen, die dem Spielenden viele Vorteile versprechen. Gerade für Kinder erscheinen diese Angebote sehr verlockend. Aus diesem Grund kommt es …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Anschlag in Halle hat unschuldige Menschen das Leben gekostet und lässt neben einem Deutschland in Trauer und Entsetzen vor allem die Angehörigen der Opfer zurück. In einer Zeit des …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie im Zusammenhang mit der Thomas-Cook-Insolvenz über Schadensersatzansprüche gegen beteiligte Reisebüros informieren. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 25.09. 2019 die Einleitung …