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Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
Krebsmedikamente gestreckt – Apotheker muss 12 Jahre hinter Gitter
Krebsmedikamente gestreckt – Apotheker muss 12 Jahre hinter Gitter
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Apotheker aus Bottrop sorgte für einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre streckte und panschte er die Medikamente von Krebspatienten. Das Landgericht Essen hat ihn aus dem Verkehr gezogen. Der …
P&R – Insolvenzverfahren eröffnet – Frist zur Anmeldung läuft bis zum 14.09.2018!
P&R – Insolvenzverfahren eröffnet – Frist zur Anmeldung läuft bis zum 14.09.2018!
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – hat das Insolvenzverfahren der P&R Container-Verwaltungsgesellschaften („P&R“) eröffnet. Damit läuft nun eine Frist zur Anmeldung Ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum …
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
P&R Container-Pleite: Insolvenzverfahren heute eröffnet
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mitte März meldeten die ersten deutschen P&R Container-Gesellschaften Insolvenz an, im April folgten die verbliebenen. Am Dienstag, den 24. Juli 2018 wurde offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Michael Jaffé wurde nun …
Invia World jetzt Minax?!
Invia World jetzt Minax?!
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
Abgasskandal OLG Köln: Händler muss VW Eos zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
Abgasskandal OLG Köln: Händler muss VW Eos zurücknehmen und Kaufpreis erstatten
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil
Familienrecht: Auskunftsanspruch gegen mitsorgeberechtigten Elternteil
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
Unfallschaden: Ist ein 3.300 Km gefahrener PKW noch ein Neuwagen?
Unfallschaden: Ist ein 3.300 Km gefahrener PKW noch ein Neuwagen?
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
Berufsunfähigkeitsversicherung scheitert mit Verweisung und muss zahlen
Berufsunfähigkeitsversicherung scheitert mit Verweisung und muss zahlen
| 24.07.2018 von SH Rechtsanwälte
Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft …
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Im Straßenverkehr muss das Fahrzeug zu jeder Zeit beherrscht werden (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Die Geschwindigkeit ist immer an die besonderen Umstände anzupassen. Dazu zählen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse, sowie die …
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
Premium Safe Limited: Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück! Was tun? Anwälte informieren
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Premium Safe Limited fordert der Insolvenzverwalter Oliver Schartl inzwischen Ausschüttungen zurück. In einem Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vorliegenden Schreiben vom 28.06.2018 teilt die den Insolvenzverwalter …
Europäischer Anlegerschutz für Fondsbeteiligungen:
Europäischer Anlegerschutz für Fondsbeteiligungen:
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Warten Sie nicht, kündigen Sie im Fall einer Falschberatung sofort! Wer zu lange wartet, wird bestraft. Anlagen von sog. GmbH & Co. KGs, von (geschlossenen) Immobilienfonds, Schiffsfonds, Containerfonds, Medienfonds und sonstigen …
Handy und andere elektronische Geräte am Steuer – Verschärfung der Strafen
Handy und andere elektronische Geräte am Steuer – Verschärfung der Strafen
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Handy ist zwar nach wie vor am Steuer verboten, neue Funktionen und Apps integrieren dies aber immer mehr ins Auto. Die Strafen für die Nutzung elektronischer Geräte wurden verschärft. Entscheidend ist § 23, Absatz 1a) StVO, sonstige …
Sofortige Freistellung nach der Kündigung
Sofortige Freistellung nach der Kündigung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Arbeitnehmer die nach einer Kündigung von den Arbeitgebern eine sofortige Freistellung bekommen, sind …
Risikoerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung!
Risikoerstattung bei Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung!
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die vorzeitig Ihr Darlehen kündigen, sehen sich häufig einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung ihrer Bank ausgesetzt. Namentlich die nachfolgenden Punkte werden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung …
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
Finanzagenten haften nur bei Leichtfertigkeit
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der BGH hat über die Frage entschieden, inwiefern Finanzagenten haften. Als Finanzagenten werden Personen bezeichnet, die ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen und eingehende Beträge an Betrüger weiterleiten. In dem vom BGH …
Abmahnung Urheberrecht | Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag von Tele München  ab
Abmahnung Urheberrecht | Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag von Tele München ab
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Verletzung von Urheberrechten behauptet. Wir haben bereits viele Male, auch unter …
Diesel-Rückgabe: Lohnt sich das? Beispiel Golf 6
Diesel-Rückgabe: Lohnt sich das? Beispiel Golf 6
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene im Dieselskandal fragen sich oft "Lohnt sich eine Rückgabe?". Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung ist Herausgeber von www.pkw-rueckgabe.de und findet täglich eine Antwort auf die oft kritische Frage. Dr. Hartung: "Der Dieselskandal …
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten  und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich
| 16.05.2024 von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Körperverletzung – die häufigsten Tatvarianten und deren Folgen – der Täter-Opfer-Ausgleich Körperverletzung ist nicht gleich Körperverletzung, ihre strafrechtlichen Folgen unterscheiden sich erheblich. Dieser Artikel befasst sich mit den …
„Hitzefrei“ auch für Arbeitnehmer?
„Hitzefrei“ auch für Arbeitnehmer?
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Hitzefrei für Schüler … Meteorologen erwarten für das Jahr 2018 die erste große Hitzewelle in Deutschland. Über mehrere Tage hinweg soll es in der letzten Juliwoche in weiten Teilen des Bundesgebiets über 30 Grad warm werden. Wären keine …
DSGVO – Anwendung im Rahmen von Due Diligence und M&A in Tschechien – Folgen für M&A – Teil 4
DSGVO – Anwendung im Rahmen von Due Diligence und M&A in Tschechien – Folgen für M&A – Teil 4
| 24.07.2018 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die DSGVO und ihre Folgen für M&A-Transaktionen in der Tschechischen Republik Die DSGVO bringt neue Pflichten sowohl für den Verkäufer als auch für die zu erwerbende Gesellschaft, die bereits im Rahmen der Vorbereitungsphase jeder …
Keine Baugenehmigung für E-Ladestation
Keine Baugenehmigung für E-Ladestation
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufstellen dürfen. Im …
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
Signal Iduna Private Krankenversicherung muss Kosten der ATOS Klinik Heidelberg erstatten
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Durch rechtskräftiges Berufungsurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.02.2018 – 23 S 141/17 (126 C 905/16 AG Aschaffenburg) wurde die Signal Iduna PKV zur Kostenerstattung einer stationären Heilbehandlung in der ATOS Klinik Heidelberg …
Kündigungsfristen: Das müssen Arbeitgeber beachten
Kündigungsfristen: Das müssen Arbeitgeber beachten
| 23.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein Arbeitsverhältnis endet erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Für den Fristbeginn ist der Zugang bei dem/der …