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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Nachdem wir Anfang der Woche in diesem Rechtstipp über einen aktuellen Phishing-Angriff insbesondere auf eBay-Nutzer berichtet haben, wollen wir Sie nun vor einer Phishing-Abzocke nun auch auf Facebook-Nutzer warnen. Facebook-Nutzern wird …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat keine Zeit, sich einen langen Ratgeber zum Thema durchzulesen. Die nachfolgenden Tipps sind bewusst knapp gehalten. Sie können (und sollten) im Handschuhfach mitgeführt oder bei Bedarf auf …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe im Auftrag und namens der Uptunes GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Viva Club Rotation" und andere. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aktuell mahnt die Kanzlei Graf von Westphalen aus Frankfurt am Main im Auftrag und namens der DigiProtect GmbH ab. Hier geht es unter anderem um urheberrechtlich geschützten Werke, wie „Subway to Sally - Kreuzfeuer" und andere. Es wird die …
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08.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wie lange kann man einen Gutschein einlösen und kann dieser verfallen? Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Ab dem 25. Mai 2018 gelten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neue Datenschutzregeln. Durch die europaweit einheitliche Regelung soll der Schutz personenbezogener Daten auf hohem Niveau sichergestellt werden. Verschärfte …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Rechtsanwalt Stephan Kersten | Fachanwalt für Arbeitsrecht zu einer aktuellen "Urlaubsentscheidung" des EuGHs. Der EuGH klärte in seinem Urteil vom 29. November 2017 ( Rs. C214/16 ) mehrere Fragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Das Cannabisgesetz (CanG) ist da und zum 01.04.2024 inkraft getreten. Grund genug, die Änderungen für Cannabiskonsumenten sowohl von medizinischem Cannabis als auch von dem jetzt legalen Genusskonsum im Hinblick auf die Fahrerlaubnis in …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist Arbeitslosengeld und warum wird es gezahlt? Bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Überbrückungsleistung der Agentur für Arbeit, die gezählt wird, um wirtschaftliche Nachteile einer Arbeitslosigkeit- also den Wegfall des …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Ferratum Bank PLC mit Sitz in Malta vertreibt in Deutschland sogenannte Micro-Kredite an Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem über die Webseite www.ferratum.de. Solche Micro-Kredite führen immer wieder zu einem …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Gibt es jetzt für Meinungsäußerungen in Deutschland etwa Haftstrafen? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. Lügen an sich, ist nicht strafbar. Bisher war es erlaubt über historische Ereignisse falsche …
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26.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob ein genereller Anspruch auf Durchführung eines Vaterschaftstests besteht. Geklagt hatte eine 65-jährige Frau, die ihren mutmaßlich leiblichen Vater zu einem DNA-Test zwingen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte aus erster Ehe zwei Kinder und aus zweiter Ehe ein weiteres Kind. Er errichtete einige Jahre vor seiner zweiten Ehe und der Geburt seines dritten Kindes ein Testament, in welchem er die beiden Kinder aus erster Ehe zu seinen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
In jüngster Zeit erreichen uns viele Anfragen von betroffenen Bankkunden, von deren Bankkonten ohne deren Zustimmung Zahlungstransaktionen vorgenommen oder sie auf betrügerische Weise hierzu veranlasst wurden. Die Ursachen für nicht …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer eine Abfindung erhält, konnte einen finanziellen Ausgleich für einen verlorenen Arbeitsplatz durchsetzen. Aber obwohl eine Abfindung die Zeit mit fehlendem Gehalt bis zur nächsten Anstellung überbrücken soll und Arbeitnehmer daher oft …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Finanztest setzt in ihrer Ausgabe 10/2019 auf den Seiten 44 und 45 in einem Artikel über Produkte der Thomas Lloyd Gruppe drei Fonds auf die Warnliste. Die Thomas Lloyd Gruppe gerät immer mehr unter Beschuss von Presse und Medien. Zuletzt …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
Der BGH klärt nach und nach die noch offenen Fragen im Verkehrsrecht. Letztens erst mit Versäumnisurteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19. Bislang war es in der Praxis noch üblich, dass der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall im Rahmen der …