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21.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aufgrund der aktuell gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere auch Energiekosten hat die Politik über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung entschieden. In diesem Zuge wurde die sogenannte …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Krefeld wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann kann es sich lohnen, den Rat eines erfahrenen Fachanwalts einzuholen. Denn …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Was spricht dagegen, einem Arbeitnehmer vor Weihnachten beziehungsweise zum Jahresende zu kündigen? Was muss der Arbeitgeber im Fall einer …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei dem Erwerb und dem Verkauf von Immobilien ist nach deutschem Steuerrecht Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen. Die maßgeblichen steuerrelevanten Erwerbsvorgänge für die Grunderwerbsteuer finden sich in § 1 GrEStG. In § 3 GrEStG hat der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Heute, den 20.12.2022, hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 266/20) eine Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen gefällt. Relevant ist diese Entscheidung für alle Arbeitnehmer, die noch offene Urlaubsansprüche haben. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Kaum überraschend aber umso einschneidender für Arbeitsverhältnisse in Deutschland und teuer für Arbeitgeber. Dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, stärkt einmal mehr das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) die Rechte von …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Ob am Strand, in den Bergen, auf Städtetour oder in den eigenen vier Wänden - der Urlaub ist für fast jeden Arbeitnehmer die wohl wichtigste Zeit des Jahres, um sich von den Strapazen des Arbeitsalltags zu erholen. Doch hinsichtlich der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Gussek-Haus Franz Gussek GmbH & Co. KG, ein Anbieter von Fertighäusern, hat in ihrem im Jahr 2020 verwendeten Vertragsformular eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufgenommen. Wie das Landgericht Kempten in seinem Urteil vom 25. …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Es ist wieder soweit, Weihnachten steht vor der Tür. Ein Anlass für viele Pferdehalter:innen, nicht nur Geld für die Liebsten (vor allem die liebsten Vierbeiner) auszugeben, sondern auch eine Gelegenheit, Gutes zu tun. Hier und da sieht man …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Um es vorab zusammenzufassen: Die deutsche Insolvenzordnung kennt keine "Privatinsolvenz ". Es wird bei Menschen - also bei natürlichen Personen - unterschieden zwischen dem Verbraucherinsolvenzverfahren und dem Regelinsolvenzverfahren. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei hat in den letzten Tagen mehrere Anfragen aufgrund von Ticketabmahnungen des 1. Fußball- und Sportverein Mainz 05 e. V. (im Folgenden Mainz 05) erhalten. Mainz 05 wird ebenfalls durch die für Ticketabmahnungen bekannte …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei erhält in regelmäßigen Abständen Anfragen von Personen oder Unternehmen, welche ein Aufforderungsschreiben der COPYTRACK GmbH aus Berlin erhalten haben. Die COPYTRACK GmbH hat dabei die KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mit der …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2018 bei der Beklagten als Flugsicherheitsassistent beschäftigt. Im Jahr 2019 war der Kläger in neun …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht
automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom
20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Am 20.12.2022 hat der BAG in seiner neusten Grundsatzentscheidung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Konnten bislang Urlaubstage mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen bzw. verjähren, ist dies nach dem neusten Gerichtsurteil des BAG …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen im BMW Dieselskandal, kostenfreie Erstbewertung Von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente belasten auch BMW massiv. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen sind die Chancen Schadenersatz zu …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft am …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hinweise und Tipps, wenn Sie aktuell eine NIMROD-Abmahnung (Tropico 6) erhalten haben. Worum geht es? Die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin mahnen seit mehreren Wochen und Monaten vermehrt im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH ab. In den …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der SV Financial Service hereingelegte Anleger fordern ihr Geld zurück! Sie beklagen, dass die Auszahlung der „angelegten“ Geldsummen und der angeblichen Gewinne nie erbracht wurde. Woran mag dies liegen? Betroffene Anleger sind sich …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …