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![LAG Niedersachsen mit Urteil zur Krankmeldung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Arbeitgeber aufgepasst: wenn Sie ihren Arbeitnehmer gekündigt haben und dieser sich nach einer Kündigung genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, dann wird dadurch einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht der …
![BGH Beschluss vom 17.01.2023 Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fa31986784ad630b65fa8be42b611c.png)
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.01.2023 II ZB 6/22 eine wichtige Entscheidung für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft getroffen, die sich zum Geschäftsführer von Tochtergesellschaften bestellen wollen. Jetzt Kontakt …
![Überblick zum Gewaltschutzgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63699c42cec090489b060bde0cd2a943.png)
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
![Ablauf eines Strafverfahrens - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
![Unfallflucht- was erwartet Sie? Kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Fahrerflucht, auch bekannt als "unerlaubtes Entfernen vom Unfallort", ist eine strafbare Handlung, die ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Unfallflucht liegt vor, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall ein …
![Der Strafbefehl - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ein Strafbefehlsverfahren ist ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung leichter Straftaten. Es wird angewendet, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten, kann jedoch die Rechte des Angeklagten einschränken. Im …
![Beschuldigtenvernehmung - was tun? Kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine Vernehmung erfolgt, wenn Sie als Beschuldigter einer Straftat qualifiziert werden und durch Behörden befragt werden. Diese Befragung zielt darauf ab, Informationen zur Tat zu sammeln und Sie möglicherweise zu überführen. In den meisten …
![Die Bodycam - kurz und knapp!](https://www.anwalt.de/img_cache/65/651bcc084132e000c9673d5fd2cfbd96.png)
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Verwendung von Bodycams durch die Polizei ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Nordrhein-Westfalen gilt folgendes: Diese kleinen Körperkameras sind Teil der Standardausrüstung von Streifenbesatzungen seit 2020. Der Einsatz ist …
![Whistleblower-RL: Neue Pflichten im Bereich der Compliance](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5a2f7c6e4ce6a512379d92074a00c02.png)
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
Während die Republik Österreich mit der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie weiterhin säumig ist, hat das Land Tirol die Richtlinie mit dem Unionsrechtsverstöße-Hinweisgebergesetz bereits umgesetzt. ☑️ In meinem Beitrag im …
![Wirksamkeit von Erstattungsklauseln für Fortbildungen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
![Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
![Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
![Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
![Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9a67fccf8e256493d5097155cdd326c.png)
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
![L-1 Visum in den USA - Intra company transfer visa](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08b5a8b1ad7f5dbf5b1a2e54cfca6d96.png)
26.10.2023
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Mit dem L-1-Visum wird es ermöglicht, bestimmte Mitarbeiter aus ihren ausländischen Niederlassungen in die USA zu versetzen. Es ist kein Einwanderungsvisum und wird generell in zwei Kategorien eingeteilt: Dem L-1A und L-1B. Bei dem L-1A …
![Vertragsrecht USA](https://www.anwalt.de/img_cache/10/1053c9cef9890a6141a2b4fc7d04585a.png)
07.04.2024
von Attorney-at-Law Esq. Alexander Thorlton
Das Vertragsrecht in den USA hat vieles mit dem Deutschen Recht gemeinsam aber es gibt auch große Unterschiede die wir hier kurz zusammenfassen. Wichtig ist auch das es viele Misverständnisse in den Medien gibt über das Vertragsrecht in den …
![Neues Kaufrecht: Auswirkungen auf den Pferdekauf Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6974f74346dd95717d99f8aafa52f9fc.png)
16.03.2024
von Rechtsanwältin Friederike Karsch
Erfordernis einer Fristsetzung zur Nacherfüllung entfällt für den Käufer Sie haben ein Pferd gekauft und nun festgestellt, dass dieses Probleme hat? Sie erwägen einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder den Kaufpreis zu mindern? Zum 01.01.2022 …
![Erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52e219527cf0b734c9e6d6cff3b63b5e.png)
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
Zahllose Ermittlungsverfahren im gesamten Bundesgebiet haben (vermeintliche) Abrechnungsverstöße von niedergelassenen Ärzten, Chefärzten, Krankenhäusern, Apothekern, Psychotherapeuten, Zahnärzten, MVZ, Pflegediensten und sonstigen …
![Produktvergleich: was ist rechtlich zulässig und wofür droht eine teure Abmahnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa11fb5ea414b36ba64f9572d9c70b8.png)
29.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an, von der Sie glauben, dass sie deutlich besser ist als die der Konkurrenz? Sie möchten einen Vergleich veröffentlichen, in dem Sie objektive Kriterien wie Inhaltsstoffe, Funktion, Gewicht, …
![Achtung bei der Leistungsbeschreibung im Angebot – Tipps vom Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/18/18f51815a11cc43f9bbafdee6ebfc022.png)
07.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Es ist soweit: Der Interessent möchte kaufen. Der letzte Schritt besteht nun darin, dem Interessenten das gewünschte Angebot zuzusenden und von ihm unterschreiben zu lassen. Doch wie genau beschreiben Sie Ihre Leistungen im Angebot und …
![Wozu dient eine Markenanmeldung wirklich?](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cf1bfc166f5e62e0b6018abd602d51f8.png)
08.02.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
Das Thema Markenanmeldung bzw. Markenschutz ist in der Wirtschaft in aller Munde. Allein in Deutschland werden jährlich rund 70.000 Marken angemeldet. Doch warum ist das Instrument der Markenanmeldung so beliebt? Eine Markenanmeldung führt …
![Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in der Türkei](https://www.anwalt.de/img_cache/fe/fec2d40ea6f71babaa30253fb766ffc1.png)
05.06.2024
von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
Eine der Aufenthaltserlaubnisse, die Ausländer für einen langfristigen Aufenthalt in der Türkei beantragen können, ist die humanitäre Aufenthaltserlaubnis. Viele unserer ausländischen Mandanten wenden sich an uns mit der Absicht, diese Art …
![Dürfen Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an eine sofortige Annahme knüpfen?](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a1518992394343c3e087704a91de598.png)
29.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, stellt allein noch keine Pflichtverletzung dar. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …
![Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers – Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b1f205d186a65e2810002c55a844b29e.png)
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt während seiner Tätigkeit einem Wettbewerbsverbot. Geschäftsleitern ist es untersagt, im Geschäftsbereich der Gesellschaft selbst tätig zu werden oder Dritte dabei zu fördern. Das gilt auch für die …