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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine juristische Auseinandersetzung gegen die neue leben Lebensversicherung AG für sich entscheiden können. Die neue leben verpflichtete sich dazu ihre irreführenden Aussagen hinsichtlich des …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Kommt es während des Bezugs von Arbeitslosengeld zu einer Erkrankung, hat der Arbeitslose zunächst weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld für bis zu sechs Wochen, § 146 SGB III. Dauert die Erkrankung länger, gehen die Agenturen für Arbeit …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist, die bereits seit August 2017 und somit als eine der ersten Kanzleien in Deutschland betroffene …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
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15.06.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Berlin – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat im Rahmen des Dieselskandals die ersten Urteile für Verbraucher gegen die Daimler AG erkämpft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Hanau (LG Hanau, Urt. v. 07.06.2018, …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert. Die …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Global Merchandising Services Ltd. die Verletzung von Markenrechten rügt. Aus welchen Rechten geht die Global Merchandising Services Ltd. vor? …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
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15.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlagevermittler ein Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert an München, 14.06.2018 – Während über die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Vermögen der P&R-Gesellschaften …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Im Zuge der zunehmenden „Aufstockung“ und „Verdichtung der Bebauung“ entschließen sich immer mehr Käufer, einen Dachgeschossrohling zum Eigenausbau zu erwerben. In meiner Praxis erlebe ich dann aber immer öfter, dass „der Rohling“ dann doch …
Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Richter in Deutschland durch die VW-Abgasaffäre langsam gelernt und begriffen haben, wie die Autokonzerne ticken, gibt es im Grundsatz wohl keine Zurückhaltung mehr. Dies ist der große Vorteil für betrogene Autokunden, egal ob …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In dem Schadenskomplex INFINUS, in dem den Insolvenzverwaltern viel Geld zur Verfügung steht, wird viel Geld ausgegeben. So wurde in der Gläubigerversammlung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG und der …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer Nach Empfehlungen des Komitees-Moneyval des Europarates hat die Republik Serbien in einem Eilverfahren das Gesetz über das Zentralregister der wirtschaftlichen Eigentümer …
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14.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Bei Betrugsverfahren, Untreue, Hinterziehung von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung ist für Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde die E-Mail-Korrespondenz als Beweismittel von entscheidender Bedeutung. Auch interessiert sich die …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus-Peroneus-Parese nach Saphenektomie- und Crossektomie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 200/08 Chronologie: Die Klägerin begab sich Ende 2007 in stationäre Behandlung …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart – vom 28.01.2012 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin kam als Diabetikerin Typ I …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Regelmäßig berichten wir über unsere Urteile bezüglich der Beteiligung an den Solarfonds SolEs 21 GmbH & Co. KG und SolEs 22 GmbH & Co. KG des Emissionshauses Voigt & Collegen. In der vergangenen Woche wurde ein weiteres …
Haftungsquote 50/50 bei Kollision mit Anfahrendem, wenn die Kollision hätte verhindert werden können
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Sofern für einen Vorfahrtsberechtigten die Gefahr einer Kollision erkennbar war und ihm genügend Reaktionszeit blieb, ist er bzgl. der Haftung nicht schützenswert. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Entscheidung vom 19.12.2017 …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Erhält der Mieter einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Kenntnis von der Verwendung von Asbest, so kann er möglicherweise eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Sofern der Mieter zunächst nur …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …