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15.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang fast gar nicht beleuchteter Fehler zahlreicher Banken bietet Verbrauchern den Ansatz zum Widerruf ihrer Verträge. Nahezu alle Banken haben die Berechnung des Effektivzinssatzes nach dem 10.06.2010 nicht am damaligen Wortlaut der …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Penisamputation infolge einer verspäteten Karzinomdiagnose, LG Aachen, Az. 11 O 491/09 Chronologie: Der Kläger bemerkte Ende 2008 eine Verhärtung am Penis. Im …
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15.06.2018
von SH Rechtsanwälte
Deutschlandweit fehlen nach Experteneinschätzung aktuell etwa 300.000 Kita-Plätze. Ursächlich dafür sind neben den steigenden Geburtenzahlen der letzten Jahre auch der Erziehermangel und die Tatsache, dass der Stichtag für die Einschulung …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeugmodelle unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut. Nach Presseberichten sind die Fahrzeugmodelle Vito, GLC und die C-Klasse mit Dieselantrieb …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung im Klageregister München / Berlin, 14.06.2018 – Ob sie nun der große Wurf ist oder nicht – der Bundestag hat am 14. Juni 2018 mit den Stimmen der Koalition …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger auf Schadensersatz wegen verzögerter …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06. Juni 2018 (X ARZ 303/18) erstmals eine wegweisende Entscheidung im Abgasskandal getroffen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Volkswagen AG neben dem VW-Händler bei Klagen …
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29.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie sollten diesen Artikel nur dann lesen, wenn Sie nicht die Erwartung haben, dass Sie nach dem Lesen der Lektüre bei schriftlichen/telefonischen Nachfragen zur Volljährigenadoption von mir kostenlos rechtlich beraten werden. …
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15.06.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Mahnaz Nikakhlagh, Inhaberin des Beauty-Salons Maleficent Beauty, Mansteinstraße 50, 20253 Hamburg, lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Orhan Aykac aus der A•Kanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 65150 Augsburg, Abmahnungen wegen fehlender …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Rechtsanwälte Arikan & Sahin für Herrn Fabrizio Marino zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine juristische Auseinandersetzung gegen die neue leben Lebensversicherung AG für sich entscheiden können. Die neue leben verpflichtete sich dazu ihre irreführenden Aussagen hinsichtlich des …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Kommt es während des Bezugs von Arbeitslosengeld zu einer Erkrankung, hat der Arbeitslose zunächst weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld für bis zu sechs Wochen, § 146 SGB III. Dauert die Erkrankung länger, gehen die Agenturen für Arbeit …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist, die bereits seit August 2017 und somit als eine der ersten Kanzleien in Deutschland betroffene …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 20 VereinsG wird bestraft, wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit einem vollziehbaren Verbot nach § 14 Abs. 3 Satz 1 VereinsG oder nach § 18 Satz 2 VereinsG zuwiderhandelt. Eine …
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15.06.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Berlin – Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat im Rahmen des Dieselskandals die ersten Urteile für Verbraucher gegen die Daimler AG erkämpft. In einem Verfahren vor dem Landgericht Hanau (LG Hanau, Urt. v. 07.06.2018, …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert. Die …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg vor, die für die Global Merchandising Services Ltd. die Verletzung von Markenrechten rügt. Aus welchen Rechten geht die Global Merchandising Services Ltd. vor? …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Die Beschlagnahme von Bargeld zählt seit jeher zu den „Standardmaßnahmen“ der Strafverfolgung, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung. Gerade wenn es sich um Summen über 10.000,00 EUR handelt, versuchen die Betroffenen häufig, die …
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15.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlagevermittler ein Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert an München, 14.06.2018 – Während über die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Vermögen der P&R-Gesellschaften …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Im Zuge der zunehmenden „Aufstockung“ und „Verdichtung der Bebauung“ entschließen sich immer mehr Käufer, einen Dachgeschossrohling zum Eigenausbau zu erwerben. In meiner Praxis erlebe ich dann aber immer öfter, dass „der Rohling“ dann doch …
Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Richter in Deutschland durch die VW-Abgasaffäre langsam gelernt und begriffen haben, wie die Autokonzerne ticken, gibt es im Grundsatz wohl keine Zurückhaltung mehr. Dies ist der große Vorteil für betrogene Autokunden, egal ob …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Hamm (10 U 31/17) hatte darüber zu befinden, ob einem Enkel nach dem Tod seines Großvaters ein Anspruch auf seinen Pflichtteil zusteht. In der Angelegenheit hatte der Erblasser am 20.04.1989 ein notarielles Testament …