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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.05.2013, Az.: 12 S 200/12 entschieden, dass bei einem sog. Affiliate-System der Merchant nicht für Rechtsverletzungen seiner Affiliates haftbar gemacht werden kann. Affiliate-Systeme sind …
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16.09.2013
von Benholz Mackner Faust
Die Bauüberwachung ist ein entscheidender Leistungsbestandteil für den Erfolg eines Bauvorhabens. Für diejenigen Baubeteiligten, die die Bauüberwachung gegenüber dem Bauherrn übernommen haben, ist sie eine äußerst zeitintensive, …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
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08.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ohne Erbschein geht nicht viel. Das merken Erben schnell, wenn sie bei Banken, Behörden und anderswo Angelegenheiten der Erbschaft regeln wollen. Auch das Grundbuchamt vertraut gerne auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis der …
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16.09.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Internet ist inzwischen für viele Unternehmer und Selbstständige zu einem wichtigen Kommunikations- und Werbemittel geworden. Kein Wunder, schließlich suchen sich immer mehr Kunden ihre Vertragspartner online. Allerdings ist das Netz …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Diese Strafbarkeit der relativen Fahrunsicherheit ist vielen …
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16.09.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr F. Schreibt: „Ich hatte bei XX Reisen eine Woche Ägypten gebucht. Das war auch schon alles bezahlt. Dann kam das ja mit den Unruhen. Letztlich sagte der Veranstalter die Reise ab. Jetzt hat er mir zwar etwas zurückgezahlt, aber nicht …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Häufig wird angenommen, eine Forderung aus unerlaubter Handlung sei bei einer Privatinsolvenz automatisch geschützt. Ohne Antrag geht diese Forderung aber unter. Die §§ 301, 202 Insolvenzordnung sagen dieses: Wird die Restschuldbefreiung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich zu …
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16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Musik-, Film- und Softwareindustrie verfolgt Urheberrechtsverletzungen mit Massenabmahnungen von spezialisierten Kanzleien. Meist werden diese Verstöße über sog. Internettauschbörsen (z. B. BitTorrent, Emule, Vuze, Bearshare etc.) …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine RKA Reichelt Klute Aßmann Abmahnung wegen des PC-Spiels „Risen 2 - Dark Waters" für die Koch Media (Österreich) erhalten und sollten € 900,00 bezahlen? RKA Abmahnung mit € 900,00-Forderung erhalten? Lesen Sie hier, was Sie …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers wirksam sein kann, wenn er diese mehrmals ausspricht und an dieser festhält. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht auf die …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die konkreten Verdachtsmomente darlegen und ihm die Gelegenheit geben einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen und sich innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu Verdacht zu äußern. Andernfalls ist die …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn man als Arbeitnehmer krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Zuerst muss der Arbeitgeber informiert werden. Dies muss …
Windreich GmbH: Auch Tochtergesellschaft stellt Insolvenzantrag! Ansprüche jetzt gegen Bank sichern!
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Willi Balz, Geschäftsführender Gesellschafter der Windreich GmbH (vormals Windreich AG) hat am 06.09.2013 ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Esslingen beantragt. Sachwalter ist Rechtsanwalt Holger Blümle. Auch die …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln entschied am 09.04.2013, dass ein Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Ersatz eines Überschwemmungsschadens hat, wenn lediglich Grundwasser in den Keller des versicherten Hauses eindringt, sofern nicht auch der das Gebäude …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das AG Sigmaringen hat mit Urteil vom 12.2.2013, AZ 5 OWi 15 Js 7112/12 , von der Verhängung eines Fahrverbotes gegen einen Betroffenen abgesehen. Das Amtsgericht führt in den Urteilsgründen aus: „Von der Verhängung des Regelfahrverbots hat …