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16.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Wiederholung kann den Tätern bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ( Aktenzeichen: 16 B 212/11 ) hervor, wie Rechtsanwalt …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch das am 01.05.2013 in Kraft tretende Mietrechtsänderungsgesetz verbessert sich die Rechtsstellung der Vermieter, insbesondere gegenüber Mietnomaden, erheblich. So sind die Gerichte zukünftig aufgerufen, Räumungsklagen vorrangig zu …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wenn der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander Weihnachtsgeld zahlt, so ist für den Arbeitnehmer begründet, unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung, so entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Flexstrom AG hat Insolvenz angemeldet, auch die Tochtergesellschaften OptimalGrün und Löwenzahn Energie sind zahlungsunfähig. Nun fragen sich Arbeitnehmer, (leitende) Angestellte und Führungskräfte der betroffenen Unternehmen zu Recht, …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der GmbH-Geschäftsführer kann sich auf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte Ausschlussfristen berufen. Andernfalls könnte das Eingreifen der Ausschlussfristen dadurch umgangen werden, dass der Arbeitnehmer (auch) dessen …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer einstweiligen Verfügung von Tobias Selig für die Amselfilm GmbH zu tun ist. Der Rechtsanwalt Tobias Selig vertritt die AEGIS Multimedia Service GmbH bei der Verfolgung von illegalen Angeboten z. B. der Filme …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 15.04 2013 eine aktuelle Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Pixel Law zur Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 11.04.2013. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Neue Abmahnung der Kanzlei Schutt, Waetke vom 03.04.2013 im Auftrag der Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG an dem Filmwerk: „End of Watch" Forderung: 750,00€ Gegenstand des Vorwurfs ist die vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Gegenstand der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk im Auftrag der KSM GmbH - www.internetrecht-nrw.de/kanzleien/schulenberg-schenk/ - sind Urheberrechtsverletzungen auf Internettauschbörsen, die die Betroffenen angeblich über …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Das Problem: Kündigungsschutzklagen enden in sehr vielen Fällen mit einem vom Arbeitsgericht protokollierten Abfindungsvergleich. Neben der Zahlung einer Abfindung wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch ein …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erinnerlich seit dem Jahr 2012 lässt die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen und beauftragt zu diesem Zweck regelmäßig die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus …
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15.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Mieter einer Wohnung haftet prinzipiell nicht für seine Untermieter, die denselben Internetanschluss benutzen. Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 Ausgangslage: Eine Hamburger Rechtsanwaltskanzlei nahm als …
15.04.2013
von anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen wohnen in einem EU-Staat und arbeiten aber in einem anderen. Doch was passiert, wenn einem solchen Grenzgänger der Arbeitsplatz gekündigt wird? Welcher Staat ist für den Arbeitslosen zuständig, vermittelt ggf. einen …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
a. Begriffe Im deutschen Mietrecht herrscht eine teilweise unterschiedliche Handhabung im Hinblick auf die Bezeichnungen der Miete und ihrer Bestandteile. Hier ist bei den einzelnen Begrifflichkeiten Vorsicht geboten. Missverständnisse über …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird häufig in der Rechtspraxis übersehen. So auch in einer aktuellen Sachbearbeitung unserer Kanzlei. Die gegnerische Fachanwältin für Familienrecht rügte u. a., dass der Mandant bei …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Das Berliner Unternehmen Flexstrom und zwei Töchter sind insolvent. Für Vertragspartner bedeutet dies, dass offene, ungesicherte Forderungen Insolvenzforderungen werden und mit Anfechtungen von vorinsolvenzlichen Flexstrom-Zahlungen durch …
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15.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf, …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn ein Fußgänger ohne zu gucken einen Radweg überqueret und dabei von einem Radfahrer umgefahren wird, bleibt er auf dem Schaden sitzen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . In einem Urteil heißt es, der Blick „links-rechts-links" …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerüchte gibt es viele, rund um die Thormann Capital GmbH (ehemals Leo one). Nun gibt es endlich Fakten, die besonders erschreckend für die betroffenen Anleger sind: Die Thormann Capital GmbH hat Insolvenz angemeldet. Wer ist die Thormann …
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15.04.2013
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz, wenn sie ihre bisherige Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen noch einmal …